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Mittwoch, 29. Juni 2016

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Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 11.11.2013
2-13 S 24/13, 2/13 S 24/13 -

Wohnungseigentümer muss Kameraattrappe nicht vom Balkon entfernen

Keine Beeinträchtigung des Persönlich­keits­rechts durch funktionsunfähige Kamera

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann von einem Wohnungseigentümer nicht verlangen, eine von ihm am Balkon angebrachte Kameraattrappe zu entfernen. Denn durch eine funktionsunfähige Kamera wird das allgemeine Persönlich­keits­recht der anderen Wohnungseigentümer nicht verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer brachte unterhalb seines Balkons eine nicht funktionierende Kamera an. Da die anderen Wohnungseigentümer befürchteten durch die Kamera aufgenommen zu werden, verlangten sie deren Beseitigung. Da sich der Wohnungseigentümer weigerte, kam der Fall vor Gericht.

Kein Anspruch auf Beseitigung

Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese habe kein Anspruch auf Beseitigung der Kameraattrappe gehabt. Zwar habe die angebrachte Kamera eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dargestellt. Dadurch seien die übrigen Wohnungseigentümer aber nicht beeinträchtigt worden.

Bloße Befürchtung der Videoaufzeichnung begründet kein Beseitigungsanspruch

Dadurch, dass die Kamera nicht funktionsfähig war, so das Landgericht weiter, sei es ausgeschlossen gewesen, dass in das Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer eingegriffen wurde. Allein die Befürchtung der Wohnungseigentümer von der Kamera gefilmt zu werden, habe für eine Beeinträchtigung nicht genügt (BGH, Urteil v. 16.03.2010 - VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.04.2014
Quelle: Landgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 18036 Dokument-Nr. 18036

Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2014, Seite: 259
GE 2014, 259
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 306
ZMR 2014, 306
 | Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht (ZWE)
Jahrgang: 2014, Seite: 98
ZWE 2014, 98

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (1)

 
 
Remhagen schrieb am 08.10.2014

BGH

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