Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Allgemeines Persönlichkeitsrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 09.05.2012
- 1 A 192/10 -
Scharfe Kritik an Anti-Castor-Kletteraktion nicht ehrverletzend
Aktionskletterkünstlerin macht sich selbst zur Person des Zeitgeschehens und muss daher mehr Kritik hinnehmen als außerhalb der öffentlichen Diskussion stehende Personen
Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist nicht als eine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik zu bewerten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde am 20. Mai 2010 im NDR-Fernsehen ein Beitrag gesendet über "20 Jahre Widerstand im Wendland". Dabei wurde auch die Kletteraktivistin portraitiert, und der Bericht wurde mit Filmmaterial von Castor-Transporten unterlegt, bei denen sich die junge Frau aktiv beteiligt hatte. Der Polizeisprecher äußerte in diesem Zusammenhang unter anderem: "... absolut nervig, und das ist absolut krank, was sie macht ...". Weiter meinte er: "Es ist immer die Sorge um den Menschen ..., die also uns veranlasst, überhaupt tätig zu werden, sonst könnten wir sie ja hängen lassen. Aber die ist ja so verrückt, dass sie gar nicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2012
- VI ZR 123/11 -
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos von einer bei einem Verkehrsunfall getöteten jungen Frau in der Zeitung
Eltern der Verstorbenen haben keinen Anspruch auf Entschädigung zum Ausgleich immaterieller Schäden wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder auf Zahlung einer Lizenzgebühr
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG kann nur einer lebenden Person zukommen, denn bei Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung steht der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund, die einem Verstorbenen nicht mehr verschafft werden kann. Gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht können auch nicht die Eltern vorgehen, da nur der unmittelbar Verletzte dazu in der Lage ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
Im vorliegenden Fall machten die Eltern einer bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Frau Ansprüche auf Lizenzzahlung und Geldentschädigung gegen den Herausgeber der Bild-Zeitung wegen der mehrfachen Veröffentlichung einer Fotografie ihrer Tochter geltend. Die damals 32-jährige kinderlose junge Frau wurde schuldlos in einen Unfall verwickelt, bei dem ihr Fahrzeug von einem entgegenkommenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2012
- VI ZR 217/08 -
BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Gericht bejaht Zuständigkeit deutscher Gerichte, sofern Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland liegt
Der Bundesgerichtshof hat die Zuständigkeit von deutschen Gerichten bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, bejaht, sofern sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland befindet.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012
- 11 O 2608/12 -
Negative Online-Bewertung: Internetprovider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes prüfen
Internetprovider haftet nach den Grundsätzen der so genannten Störerhaftung auf Unterlassung
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert und einem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Nutzer die Bewertung seiner zahnärztlichen Implantatbehandlung anonym in ein Forum einer Internetplattform eingestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger ein fachlich inkompetenter Zahnarzt sei, der vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und hierbei das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 30.09.2009
- 2 S 218/09 -
Vermieter darf keine Fotos einer eingerichteten Wohnung zu Präsentationszwecken für neue Mietinteressenten anfertigen
Fotos zu Präsentationszwecken bedeuten einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Mieter
Ist eine Wohnung gekündigt und möchte der Vermieter zum Zweck der Weitervermietung Fotos der eingerichteten und nach wie vor bewohnten Mietsache anfertigen, so bedarf dies der Genehmigung des gegenwärtigen Mieters. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal hervor.
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Vermieter nach erfolgter Kündigung der Wohnung durch den Mieter Fotos von der noch eingerichteten Wohnung zu Präsentationszwecken für Mietinteressenten anfertigen durfte. Nachdem die Mieter fristgerecht gekündigt hatten, forderte die Vermieterin für sich und den Mitarbeiter ihrer Maklerfirma Zugang zur nach wie vor bezogenen Wohnung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Landgericht Berlin, Vergleich vom 26.04.2012
- 33 O 434/11 -
Abfällige Äußerungen auf Myspace, Facebook und Twitter: Bushido schließt Widerrufsvergleich
Rapper stimmt Entschädigungszahlung von 12.000 Euro vorerst zu
Ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin, bei dem es um abfällige Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging, ist mit einem Vergleich vorerst zu Ende gegangen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich der Rapper Bushido auf den Seiten von Myspace, Facebook und Twitter abfällig über die Klägerin geäußert, dann allerdings auf ihr Verlangen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich dieser Äußerungen und ihrer Löschung abgegeben.Gegenstand der nachfolgenden Zivilklage waren eine Zahlungsforderung in Höhe von 100.000... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Ellwangen, Urteil vom 17.01.2012
- 4 O 262/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale darf Rechtsanwaltskanzlei keine "Eintragungsangebote" mehr schicken
Landgericht Ellwangen erlässt Versäumnisurteil gegen Betreiber des Internetportals gewerbeauskunft-zentrale.de
Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetbranchenverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, wurde vom Landgericht Ellwangen verurteilt, dem Kläger keine Angebote zum Abschluss von Verträgen mehr zu übersenden.
Geklagt hatte ein Rechtsanwalt aus Crailsheim, der am 3. November 2011 von der GWE-Wirtschaftinformations GmbH ein Schreiben erhalten hatte. Das Schreiben war ein so genanntes "Eintragungsangebot" für die Internetdatenbank www.gewerbeauskunft-zentrale.de. Bei flüchtigem Lesen des Schreibens kann der Eindruck entstehen, dass es sich um ein behördliches Schreiben handelt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Landgericht Koblenz, Urteil vom 16.03.2012
- 13 O 4/11 -
Thomas Anders muss bestimmte Aussagen über das Zusammenleben mit seiner Ex-Ehefrau unterlassen
Verschwiegenheitsklausel des Scheidungsvertrags ist wirksam
Thomas Anders, der frühere Sänger der Band "Modern Talking", darf künftig nicht mehr Aussagen über das Verhalten und das Zusammenleben mit seiner Ex-Ehefrau wiederholen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor. Das Gericht erklärte eine im Scheidungsvertrag beinhaltete Verschwiegenheitsklausel für wirksam und bestätigte mit seinem Urteil im Wesentlichen ein im November 2011 ergangenes Versäumnisurteil.
Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Antrag der ehemaligen Ehefrau des Künstlers Thomas Anders auf Unterlassung zahlreicher Äußerungen des Verfügungsbeklagten über ihre Person in dessen im September 2011 erschienenem Buch sowie in Talk-Sendungen, Buchlesungen und TV-Shows. Zur Begründung beruft sich die Verfügungsklägerin auf eine Verschwiegenheitsklausel in der anlässlich... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2012
- 19 SaGa 1480/11 -
Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Firmen-Webseite löschen
Veröffentlichung persönlicher Daten nach Ende des Arbeitsverhältnisses greift unberechtigt in Persönlichkeitsrechte ein
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Firmen-Webseite präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Rechtsanwältin und zudem im Besitz einer US-amerikanischen Anwaltszulassung. Sie war vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2011 in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Internetseite der Sozietät... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.1998
- 312 O 85/98 -
Haftung für Links: Homepagebetreiber macht sich ohne deutliche Distanzierung verlinkte Inhalte zu eigen
LG Hamburg zur Haftung des Betreibers einer Webseite für ein Link, der zu beleidigenen Äußerungen eines Dritten führt
Die Verlinkung von ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ohne deutliche Distanzierung begründet einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den für die Homepage Verantwortlichen. Ist die Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz überschritten, werden diese Inhalte auch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.
Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber einer Internetseite verklagt, da er eine Linksammlung zu Informationen über den Kläger angelegt hatte, die dieser für sittenwidrig hielt und sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Nach Auffassung des Klägers hafte der Beklagte, da er sich die Äußerungen auf den verlinkten Internetseiten zu eigen gemacht habe, in dem er sich nicht eindeutig... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
