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Montag, 26. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beseitigung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 12.12.2017
- 425 C 6305/17 -

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Entfernung eines im Hausflur abgestellten Kinderwagens durch Mieter einer Eigentumswohnung

Keine Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers durch abgestellten Kinderwagen

Stellen die Mieter einer Eigentumswohnung im Hausflur einen Kinderwagen ab, so kann ein Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung des Kinderwagens gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen, wenn von diesem keine Beeinträchtigungen ausgehen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellten die Mieter einer im 1. Obergeschoss gelegenen Eigentumswohnung einen Kinderwagen im Erdgeschoss in einem Flurabschnitt ab, der zur Kellertreppe führt. Die Mieter waren Eltern eines 2 ½-jährigen Kindes. Die Eigentümerin der Erdgeschosswohnung kam zwar an dem Kinderwagen ohne Probleme vorbei. Sie hielt das Abstellen des Wagens im Hausflur aber für unzulässig und verlangte dessen Beseitigung. Da sich die Mieter weigerten dem nachzukommen, erhob die Wohnungseigentümerin Klage.Das Amtsgericht Dortmund entschied gegen die Wohnungseigentümerin. Sie habe allenfalls nach § 1004 Abs.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 25.11.2010
- 29 S 88/10 -

Durch mögliches Erfassen des Sondereigentums durch nachbarliche Kamera erzeugter Überwachungsdruck begründet Be­seitigungs­anspruch

Schutz des Eigentums durch Kameraattrappen oder Bewegungsmeldern

Besteht die Möglichkeit, dass die Überwachungskamera eines Wohneigentümers auch das Sondereigentum des Nachbarn erfassen kann, wird ein unzulässiger Überwachungsdruck aufgebaut. Dem Nachbarn kann in diesem Fall ein Be­seitigungs­anspruch zu stehen. Das Interesse am Schutz des Eigentums kann durch Kameraattrappen oder Bewegungsmeldern gewahrt werden. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es in der Nachbarschaft zu einer Serie von Einbrüchen kam installierten die Eigentümer eines Reihenhauses im August 2009 an ihrem Haus unterhalb des Daches zwei Überwachungskameras. Das Reihenhaus war Teil einer aus insgesamt drei Reihenhäusern bestehenden Wohneigentumsanlage. Die Eigentümer des Nachbarreihenhauses äußerten die Befürchtung,... Lesen Sie mehr

Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 04.06.1986
- 3 S 83/85 -

Streit unter Nachbarn: Grund­stücks­eigentümer muss Gefahr von Dachlawinen beseitigen

Keine Pflicht zur Duldung von Dachlawinen wegen nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses

Wird ein Grundstück durch Dachlawinen eines Nachbargrundstücks beeinträchtigt, so steht dem Grund­stücks­eigentümer ein Abwehranspruch gegenüber den Nachbarn zu. Der Grund­stücks­eigentümer ist nicht verpflichtet die Beeinträchtigung zu dulden, insbesondere nicht wegen dem nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnis. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstück wurde bei stärkeren Schneefällen immer wieder von Dachlawinen aufgrund eines an der Grundstücksgrenze stehenden Nachbarhauses in Mitleidenschaft gezogen. Es entstanden Sachschäden am Grundstück. Des Weiteren wurden Personen gefährdet. Der Grundstückseigentümer verlangte daher von seinem Nachbarn Maßnahmen zu ergreifen, um Dachlawinen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 13.12.2015
- 321 S 24/14 -

Grund­stücks­eigen­tümer hat Anspruch auf Kappung von Wurzeln eines nachbarlichen Baumes

Kein Anspruch auf Entfernung sämtlicher in Grundstück hineinwachsender Wurzeln

Wachsen die Wurzeln eines an einer Grundstücksgrenze stehenden Baumes in das Nachbargrundstück hinein und droht dadurch die Beschädigung einer Teichfolie, so besteht ein Anspruch auf Kappung der Wurzeln. Jedoch kann der Grund­stücks­eigen­tümer nicht die Kappung sämtlicher in sein Grundstück hineinwachsender Wurzeln beanspruchen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf ein Grundstück standen in unmittelbarer Nähe zur Grundstücksgrenze fünf Kiefern. Deren Wurzeln sind im Laufe der Zeit in das Nachbargrundstück hineingewachsen. Dies führte nunmehr dazu, dass die Pflasterung rund um einen Gartenteich an mehreren Stellen hochgedrückt wurde und dass eine Beschädigung der Teichfolie zu befürchten war. Der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 03.09.2015
- 70 C 17/15 -

Wohnungseigentümer muss auf Hausflur gerichtete Kamera in Wohnungseingangstür entfernen

Verletzung des Persönlich­keits­rechts der anderen Wohnungseigentümer, Besucher und Mieter

Deckt eine in der Wohnungseingangstür installierte Kamera den Hausflur und somit das Gemein­schafts­eigentum ab, so kann die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft die Entfernung der Kamera verlangen. Es liegt insofern eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts der anderen Wohnungseigentümer, von Besuchern und Mietern vor. Dies hat das Amtsgericht Bergisch-Gladbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2014 installierte die Eigentümerin einer im Erdgeschoss gelegenen Wohnung einen digitalen Türspion, in dem eine Kamera installiert war, in die Wohnungseingangstür. Zur Begründung führte sie einen höheren Schutz vor Einbrüchen an. Ihr Ehemann war Jäger, so dass in der Wohnung Waffen und Munition lagerten. Da die Türkamera den Hausflurbereich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 14.11.2017
- 18 C 182/17 -

Keine Instandhaltungs- und Instand­setzungs­pflicht des Vermieters für eine lediglich zur Nutzung überlassene Einbauküche

Pflicht zur Beseitigung eines Mangels nur bei vermieteten Gegenständen

Ist eine Einbauküche nach dem Mietvertrag lediglich zur Nutzung überlassen, so trifft dem Vermieter keine Instandhaltungs- und Instand­setzungs­pflicht. Er ist vielmehr zur Beseitigung eines Mangels nur bei vermieteten Gegenständen verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Neukölln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten die Mieter einer Wohnung gegen ihre Vermieterin auf Reparatur eines defekten Kühlschranks und einer defekten Geschirrspülmaschine. Die Vermieterin lehnte eine Reparatur ab und verwies zur Begründung auf den Mietvertrag, wonach die Einbauküche lediglich zur Nutzung überlassen wurde und eine Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht nicht besteht.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom 22.11.2017
- VG 5 L 294/17 -

Nachtdienst: Eine Pflege(fach)kraft für 50 - 60 Bewohner nicht ausreichend

Offensichtliche Unterversorgung muss nicht anhand von Beispielen belegt werden

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern. Dies hat das Verwaltungsgericht Cottbus entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit wurde dem Betreiber auf der Grundlage des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes aufgegeben, sich zu einer Vielzahl von - durch die Antragstellerin teilweise bestrittenen - Mängeln und zu deren Beseitigung zu äußern.Der Eilantrag war nur hinsichtlich derjenigen Umstände erfolgreich, hinsichtlich derer die Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.11.2017
- 5 A 1467/16 -

Stillgelegtes Auto: Voraussetzungen für sofortiges Abschleppen nicht gegeben

Halterermittlung für Behörde zumutbar

Ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt wurde, darf nicht abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im vorliegenden Fall war ein zwar noch angemeldetes, aber von Amts wegen still gelegtes Kraftfahrzeug auf dem Seitenstreifen einer Straße abgestellt. Polizeibeamte hatten daraufhin die Dienstsiegel von den noch vorhandenen Nummernschildern entfernt und zugleich einen Aufkleber mit der Aufforderung angebracht, es binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarburg, Urteil vom 19.11.2008
- 5 C 454/08 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Ersatz der Kosten für Beseitigung einer unverschuldeten Verstopfung des WC-Abflusses

Auf­wendungs­ersatz­anspruch aufgrund notwendiger Mangelbeseitigung zur Erhaltung und Wiederherstellung des Bestands der Mietsache

Beauftragt ein Wohnungsmieter nach der Urlaubsrückkehr eine Fachfirma zur Beseitigung der Verstopfung des WC-Abflusses, so kann er die dafür aufgewendeten Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Ihm steht insofern wegen der notwendigen Mangelbeseitigung zur Erhaltung und Wiederherstellung des Bestands der Mietsache ein Auf­wendungs­ersatz­anspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 2 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Saarburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Fehlanschlusses der Grundleitung kam es im Mai 2008 zu einer Verstopfung der WC-Leitung in einer Wohnung. Als der Wohnungsmieter aus dem Urlaub zurückkehrte, bemerkte er die Verstopfung und beauftragte zugleich eine Fachfirma mit der Beseitigung der Verstopfung. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 434 EUR zog der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergheim, Urteil vom 16.01.2008
- 28 C 219/07 -

Mieter haftet für schuldhaft verursachte Toiletten­verstopfung

Vermieter steht Anspruch auf Ersatz der Beseitigungskosten zu

Verursacht ein Wohnungsmieter schuldhaft eine Toiletten­verstopfung, so haftet er dem Vermieter auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung der Verstopfung. Dies hat das Amtsgericht Bergheim entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Oktober 2006 zu einer wiederholten Verstopfung der Toilette. Hintergrund dessen war, dass die Mieter der Wohnung erneut über das WC Tampons entsorgt hatten. Da die Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses darauf hingewiesen hatten, dass dies bitte zu unterlassen sei, klagten sie nunmehr auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung der Verstopfung... Lesen Sie mehr



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