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Sonntag, 20. April 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Balkon“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 11.11.2013
- 2-13 S 24/13, 2/13 S 24/13 -

Wohnungseigentümer muss Kameraattrappe nicht vom Balkon entfernen

Keine Beeinträchtigung des Persönlich­keits­rechts durch funktionsunfähige Kamera

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann von einem Wohnungseigentümer nicht verlangen, eine von ihm am Balkon angebrachte Kameraattrappe zu entfernen. Denn durch eine funktionsunfähige Kamera wird das allgemeine Persönlich­keits­recht der anderen Wohnungseigentümer nicht verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungseigentümer brachte unterhalb seines Balkons eine nicht funktionierende Kamera an. Da die anderen Wohnungseigentümer befürchteten durch die Kamera aufgenommen zu werden, verlangten sie deren Beseitigung. Da sich der Wohnungseigentümer weigerte, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Frankfurt a.M. entschied gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese habe kein Anspruch auf Beseitigung der Kameraattrappe gehabt. Zwar habe die angebrachte Kamera eine bauliche Veränderung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Potsdam, Urteil vom 14.03.2014
- 1 S 31/13 -

Landgericht Potsdam: Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden

Gesundheitsgefahr nicht erkennbar

Wenn der Nachbar auf dem Balkon raucht, dann müssen Mieter sich hiermit abfinden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar. Es wollte erreichen, dass ihr Nachbar, der unter ihnen wohnte, nicht mehr auf dem Balkon raucht. Die Eheleute fühlten sich durch den Zigarettenrauch des Nachbarn gestört, wenn sie sich selbst auf ihrem Balkon aufhielten. Weil der Zigarettenrauch nach oben zöge, könnten sie ihren Balkon selbst kaum nutzen, argumentierte das Ehepaar. Das... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 22.01.2014
- 409 C 169/12 -

Aufstellen einer Parabolantenne auf Balkon ohne Substanzverletzung erlaubt

Parabolantenne vergleichbar mit Sonnenschirm

Wird eine Parabolantenne auf einem Balkon aufgestellt, ohne dass es zu einer Substanzverletzung kommt, so ist dies zulässig. Insofern besteht eine Vergleichbarkeit mit einem Sonnenschirm. Das Aufstellen eines solchen ist unstreitig auf einem Balkon erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Mietvertragsparteien um das Entfernen einer Parabolantenne. Der Mieter einer Wohnung hatte in einem Sonnenschirmständer eine Parabolantenne montiert. Da diese von der Straße aus zu sehen war, verlangte die Vermieterin die Beseitigung der Antenne. Da sich der Mieter weigerte, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 21.05.2010
- 65 S 540/09 -

Kein grundsätzliches Minderungsrecht aufgrund Vogelkot auf dem Balkon

Vogelfütterung zudem sozialadäquat

Wird der Balkon zur Mietwohnung durch Vogelkot verdreckt, begründet dies nicht zwangsläufig ein Minderungsrecht. Erst bei Auftreten von ganz unverhältnismäßiger Verschmutzung kann ein Minderungsrecht bestehen. Zudem ist das Füttern von Vögeln in der Regel sozialadäquat und daher nicht pflichtwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da ihr Balkon durch Vogelkot verschmutzt wurde. Zudem beschwerte sie sich darüber, dass eine Nachbarin durch das Aufstellen von Wassergefäßen und Füttern der Vögel diese gerade anlockt. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und erhob Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einer Schimmelbildung im Bad. Außerdem brach das Laminat im Flur, da es aufgrund der Feuchtigkeit in der Wohnung aufgequollen war und sich Wellen gebildet hatten. Der Mieter machte aufgrund dessen eine Mietminderung geltend. Hintergrund der Schimmelbildung und der Feuchtigkeit war eine Undichtigkeit an der Wasseruhr. Der dadurch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rathenow, Urteil vom 06.09.2013
- 4 C 300/13 -

AG Rathenow: Rauchen auf dem Balkon erlaubt / Nachbar muss Rauch von 12 Zigaretten pro Tag hinnehmen

12 Zigaretten stellen keine übermäßige Rauchbelästigung dar

Mieter dürfen auf dem Balkon rauchen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rathenow hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Rentner-Paar gegen ihre Nachbarn. Diese rauchten regelmäßig auf ihrem Balkon. Der Rauch zog zu den Klägern herüber. Hierdurch fühlten sich die Kläger gestört. Sie könnten nicht mal in Ruhe Kaffee trinken, trugen sie vor Gericht vor.Die Kläger hatten über die rauchenden Nachbarn ein Rauchprotokoll angefertigt und verlangten vor... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 31.03.2002
- 10 C 252/02 -

Mieterin hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern

Berufliches und persönliches Informations­interesse rechtfertigten Anspruch

Interessiert sich ein Mieter aus beruflichen oder persönlichen Gründen über das Geschehen in den arabischen Ländern, so hat er einen Anspruch auf Errichtung einer Parabolantenne zum Empfang von arabischen Sendern. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bat eine Mieterin im Juli 2007 ihre Vermieterin um Zustimmung zur Errichtung einer Satellitenschüssel auf dem Boden ihres Balkons. Die Mieterin bewohnte den 4. Stock, so dass die Satellitenschüssel nur etwa 20-30 cm über die Balkonbrüstung hinausgeragt hätte. Zudem war sie aus beruflichen Gründen auf den Empfang von Sendern aus den Ländern Marokko, Ägypten,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.07.2013
- 483 C 32328/12 WEG -

100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen vom Balkon nach unten

Beklagte verstieß in mindestens 30 Fällen gegen die Vereinbarung

Ein Wohnungseigentümer muss 100 Euro für jeden Fall der Entsorgung von Asche und Zigarettenkippen von seinem Balkon nach unten zahlen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Mitglieder einer Wohnungsgemeinschaft in München, beide Raucher, trafen sich Ende September 2011 beim Amtsgericht München. Die damalige Klägerin, die ihren Balkon direkt unter dem der Miteigentümerin hat, beschwerte sich, dass diese ihre Asche und Zigarettenkippen über den Balkon nach unten entsorgen würde.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.01.1988
- 40 a C 2574/87 -

Mietminderung von 5 % wegen Taubenkot auf Balkon

Erhebliche Einschränkung der Gebrauchs­tauglichkeit liegt vor

Nisten am Haus Tauben und führt dies zu einer Verunreinigung des Balkons mit Taubenkot, kann der Mieter seine Miete um 5 % mindern. Auf die Beeinflussbarkeit der Taubenplage durch den Vermieter kommt es dabei nicht an. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung minderte seine Miete, da durch eine Taubenplage seine Balkonkästen, Blumenkübel und der Balkonfußboden mit Taubenkot bedeckt waren. Die Vermieterin erkannte ein Minderungsrecht nicht an. Sie meinte für die Taubenplage nicht verantwortlich zu sein. Sie erhob daher Klage auf Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2013
- 67 S 307/12 -

Wahrnehmbarer Zigarettenrauch vom Balkon eines Nachbarn begründet Recht zur Mietminderung und zum Zurückbehalt der Miete

Raucheinzug von mehrmals stündlich führt zur Annahme eines erheblichen Mangels

Kommt es mehrmals in einer Stunde zu einem Raucheinzug durch das Zigarettenrauchen auf dem Balkon des Nachbarn, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel rechtfertigt eine Mietminderung und den Zurückbehalt der Miete in Höhe des 3-5 fachen Betrags der Minderungsquote. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich der Mieter einer Wohnung über Tabakgeruch im Wohnzimmer. Im Zusammenhang mit den etwa wöchentlich stattfindenden Besuchen eines Nachbarn nahm der Mieter jedenfalls im Sommer jedes Mal zwei bis dreimal stündlich extrem unangenehmen, von unten hinauf ziehenden Zigarettenrauch wahr. Der Besuch rauchte in erheblichem Maße auf dem unter der... Lesen Sie mehr

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