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Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 27.02.2014
67 S 476/13 -

Abrissarbeiten und Neubau auf Nachbargrundstück: Mieter steht Recht zur Mietminderung zu

Mit Bauvorhaben war nicht zu rechnen

War mit einem Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück nicht zu rechnen, so kann der Mieter einer Wohnung seine Miete mindern, wenn es durch Abriss- und Bauarbeiten zu Beeinträchtigungen kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Wohnung ihre Miete. Hintergrund dessen war, dass auf dem Nachbargrundstück ein Flachbau abgerissen wurde und durch ein mehrstöckiges Haus nebst Tiefgarage ersetzt wurde. Die Vermieter akzeptierten das Minderungsrecht jedoch nicht und erhoben Klage auf Zahlung der rückständigen Miete. Nachdem das Amtsgericht Mitte die Klage abwies, musste sich das Landgericht Berlin mit dem Fall beschäftigen.

Recht zur Mietminderung bestand

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz. Den Mietern habe ein Recht zur Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB zugestanden. Denn die baubedingten Beeinträchtigungen haben einen Mangel der Mietsache dargestellt.

Kein Ausschluss des Minderungsrechts

Das Minderungsrecht sei auch nicht ausgeschlossen gewesen, so das Landgericht weiter. Die Mietvertragsparteien haben beim Abschluss des Mietvertrags keine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der tatsächliche Zustand der Mietsache im Falle späterer baubedingter Beeinträchtigungen dem vertraglich vereinbarten Zustand entsprechen soll. In diesem Zusammenhang sei es zudem unerheblich, ob sich die Mietsache in einer Innenstadtlage befindet oder wie der Zustand der Umgebungsbebauung zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses ist. Denn der Mieter einer Wohnung könne stets erwarten, dass sie frei von baubedingten Beeinträchtigungen ist. Zwar sei es richtig, dass in Großstädten Baumaßnahmen nicht unüblich sind, jedoch werde die ganz überwiegende Anzahl der Mietwohnungen davon nicht betroffen.

Kenntnis von zukünftigen Baumaßnahmen bestand nicht

Die Mieter haben darüber hinaus, nach Auffassung des Landgerichts, mit zukünftigen Baumaßnahmen nicht rechnen müssen, so dass ihr Minderungsrecht nicht nach § 536 b BGB wegen Kenntnis oder Kennen müssen des Mangels ausgeschlossen war. Zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses sei das Nachbargrundstück noch gewerblich genutzt worden. Den Mietern treffe außerdem keine Erkundigungs- oder Prüfpflicht hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung des Wohnumfelds. Denn eine verlässliche Prognose darüber sei angesichts dessen, dass die zukünftige Entwicklung maßgeblich von der individuellen Vorstellung und Entscheidung des Grundstückseigentümers abhängt, nur schwer möglich.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.05.2014
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/WuM 2014, 205/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Mitte, Urteil
    [Aktenzeichen: 113 C 29/13]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2014, Seite: 522
GE 2014, 522
 | juris PraxisReport Miet- und Wohnungseigentumsrecht (jurisPR-MietR)
Jahrgang: 2014, Ausgabe: 12, Anmerkung: 2, Autor: Klaus Schach
jurisPR-MietR 12/2014, Anm. 2, Klaus Schach
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2014, Seite: 646
MDR 2014, 646
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2014, Seite: 205
WuM 2014, 205
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 731
ZMR 2014, 731

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