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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2010
VIII ZR 306/09 -

BGH: Keine Miet­minderung wegen Flächen­unterschreitung bei fehlender Verbindlichkeit

12 m² kleinere Wohnfläche - trotzdem nicht zur Mietminderung berechtigt

Eine Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche um mehr als 10 % kommt nicht in Betracht, wenn die Parteien in dem Vertrag deutlich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in Potsdam. Zur Wohnungsgröße heißt es in § 1 des Mietvertrags:

"Vermietet werden .... folgende Räume: Die Wohnung im Dachgeschoss rechts bestehend aus 2 Zimmer, 1 Küche, Bad, Diele zur Benutzung als Wohnraum, deren Größe ca. 54,78 m² beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume."

Mieterin (Beklagte) beruft sich auf Mietminderung wegen Flächenunterschreitung

Die monatlich zu zahlende Miete betrug 390,- € zuzüglich eines Betriebskostenvorschusses von 110,- €. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung rückständiger Miete und eine Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006. Die Beklagte beruft sich auf Mietminderung wegen Flächenunterschreitung und hat darüber hinaus mit einem angeblichen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Mieten die Aufrechnung gegen die Klageforderung erklärt. Zur Begründung beruft sie sich darauf, die tatsächliche Größe der Wohnung betrage nur 41,63m². Das Amtsgericht hat auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens eine tatsächliche Wohnfläche von 42,98 m² zugrunde gelegt.

Amtsgericht sah vorliegend einen Mietmangel - Landgericht nicht

Das Amtsgericht hat die Minderung im Grundsatz für berechtigt gehalten und der Klage daher nur in geringer Höhe stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin eine Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung verneint und die Beklagte zu weitergehender Zahlung verurteilt.

BGH gibt Vermieter Recht - Kein Mietmangel - Fläche war nicht verbindlich

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung ein zur Minderung der Miete führender Mangel wegen einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % nicht vorliegt (vgl. BGH, Urteil v. 24.03.2004 - VIII ZR 295/03 -, BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 144/09 -), weil die Angabe der Größe der Wohnung in dem Mietvertrag der Parteien nicht - wie dies sonst regelmäßig der Fall ist - als verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung anzusehen ist.

BGH: Quadratmeterzahl sollte ausdrücklich nicht Mietgegenstand sein

Vielmehr haben die Parteien ausdrücklich bestimmt, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dienen, sich der räumliche Umfang der Mietsache vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume ergeben soll. Insofern liegt hier keine mangelbegründete Flächenabweichung vor.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.11.2010
Quelle: Bundesgerichtshof/ ra-online

Dokument-Nr.: 10542 Dokument-Nr. 10542

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 06.10.2008
    [Aktenzeichen: 24 C 293/07]
  • Landgericht Potsdam, Urteil vom 29.10.2009
    [Aktenzeichen: 11 S 200/08]
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ZMR 2011, 205
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