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Urteil > 10 C 456/11 | AG Neukölln - Mieter darf kein Katzennetz auf dem Balkon anbringen < kostenlose-urteile.de
 
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Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 12.04.2012
10 C 456/11 -

Mieter darf kein Katzennetz auf dem Balkon anbringen

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache liegt vor

Der Mieter einer Wohnung darf auf seinem Balkon kein Katzennetz anbringen. Dies stellt einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar und berechtigt den Vermieter die Beseitigung zu verlangen. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Mieterin einer Wohnung brachte ohne Zustimmung der Vermieterin ein an einer Holzkonstruktion angebrachtes Katzennetz an ihrem Balkon an. Nach dem Mietvertrag war die Mieterin verpflichtet bei einer baulichen Veränderung der Mietsache die Zustimmung der Vermieterin einzuholen. Die Vermieterin verlangte nachfolgend die Beseitigung des Netzes. Die Mieterin weigerte sich dem nachzukommen, da ihrer Meinung nach, die Anbringung eines Katzennetzes zu einer Katzenhaltung dazu gehöre. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage auf Beseitigung.

Anspruch auf Beseitigung bestand

Das Amtsgericht Neukölln gab der Vermieterin recht. Ihr habe ein Anspruch auf Beseitigung des Katzennetzes aus § 541 BGB und dem Mietvertrag zugestanden. Denn es habe ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vorgelegen. Entgegen der Auffassung der Mieterin erfordere eine Katzenhaltung auch nicht zwangsläufig die Verwendung eines Katzennetzes. Darüber hinaus habe die Vermieterin ein Interesse daran gehabt, dass kein Präzedenzfall geschaffen werde.

Bauliche Veränderung lag vor

Das Aufstellen einer Holzkonstruktion, an dem ein Netz befestigt ist, stelle eine bauliche Veränderung dar, so das Amtsgericht weiter. Dabei sei es unerheblich, ob ein Substanzeingriff in das Gebäude vorgenommen wird (vgl. AG Oberhausen, Urt. v. 10.05.2011 - 34 C 130/10). Zustimmungspflichtig seien insbesondere Konstruktionen, die nach außen in Erscheinung treten oder durch deren Anbringung die Interessen des Vermieters berührt werden. Dies sei hier der Fall gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.04.2013
Quelle: Amtsgericht Neukölln, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2012, Seite: 691
GE 2012, 691

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 13635 Dokument-Nr. 13635

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