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Freitag, 27. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zwangsmittelandrohung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24.08.2022
- 6 M 63/22 -

Verwaltungsgericht Köln droht Gesundheits­ministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen an

Verpflichtungen zur Auskunftserteilung und Androhung von Zwangsgeldern rechtmäßig

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundes­gesundheits­ministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Voll­streckungs­antrag eines Zeitungsverlags statt.

Im Ausgangsverfahren hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster das BMG mit einem Eilbeschluss vom 29. Juli 2022 verpflichtet, dem Zeitungsverlag die Frage zu beantworten, "auf wessen Veranlassung im Gesundheitsministerium" akzeptiert worden sei, dass eine namentlich benannte Firma "lange nach dem 30. April 2020 anliefern konnte und diese gleichwohl bezahlt wurde?". Das BMG antwortete hierauf zuletzt, dass dies auf Entscheidungen beruhe, die u.a. von "dem Bundesministerium für Gesundheit unter Wahrung der vorgesehenen Zuständigkeiten im Bundesministerium" getroffen worden seien. Weil die Antragstellerin damit ihre... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.08.2022
- 4 B 61/21 -

OVG bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das „Königreich Deutschland“ geführten Gaststätte in Köln

Fehlende Gast­stätten­erlaubnis und Unzuverlässigkeit der Betreiberin rechtfertigen Schließung

Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als „Zweckbetrieb“ für das „Königreich Deutschland“ führen wollte. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss entschieden.

Die Antragstellerin, die sich als Staatsangehörige des „Königreichs Deutschland“ begreift, betrieb in Köln eine Gaststätte, die sie als „Zweckbetrieb“ des „Königreichs Deutschland“ in Form eines Vereinslokals ohne gaststättenrechtliche Erlaubnis führen wollte. Zutritt zum Lokal sollten nur „Staatsangehörige und Zugehörige des Königreichs Deutschlands“ haben. Gäste wurden darauf hingewiesen,... Lesen Sie mehr




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