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Dienstag, 19. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zufahrt“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.03.2018
- 5 U 60/17 -

Fehlende Anbindung an öffentliche Wege: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf Erreichbarkeit per Hubschrauber verweisen lassen

Nachbarn müssen Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung eines erforderlichen Zugangs dulden. Bei zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken muss dabei eine Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen - und nicht nur durch Hubschrauber - möglich sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall ersteigerte die klagende Investmentgesellschaft Ende2014 in einem Zwangsversteigerungsverfahren das Eigentum an einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück in Meschede. Vorheriger Eigentümer dieses Grundstücks war der Vater des Beklagten. Bereits zuvor hatte der Vater des Beklagten das benachbarte, nur 22m² große Grundstück von der Stadt Meschede erworben, das zwischen dem versteigerten Grundstück und einem öffentlichen Wegegrundstück der Stadt Meschede liegt. Das Eigentum an diesem Grundstück übertrug der Vater des Beklagten im Februar 2014 dem Beklagten, der im vorerwähnten Zwangsversteigerungsverfahren potenzielle... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 16.12.2015
- 3 U 13/15 -

Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten

Wirksame Übertragung der Winterdienstpflicht schließt Haftung der Stadt für Glatteisunfall aus

Die durch eine Straßen­reinigungs­satzung übertragene Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Grundstücksanlieger gilt auch für solche Gehwege, die von einer Zufahrt überquert werden. Kommt deshalb ein Fußgänger auf einer Zufahrt aufgrund Glatteises zu Fall, so haftet nicht die Stadt, sondern der verantwortliche Anlieger. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 kam eine Fußgängerin zur Mittagszeit auf einer Zufahrt zu einem Krankenhaus aufgrund Glatteises zu fall. Sie klagte aufgrund dessen gegen die Stadt auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. Die Stadt sah sich aber nicht dafür verantwortlich, da sie die Räum- und Streupflicht für Gehwege durch die Straßenreinigungssatzung auf die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 30.11.2017
- 4 K 631/17.NW -

Müllabfuhr muss nicht bis zur Grundstücksgrenze von außerhalb der Ortschaft gelegenen Anwesen fahren

Grundstücke müssen bei zu schmalen Straßen oder fehlenden Wendemöglichkeiten nicht mit Abfallfahrzeugen angefahren werden

Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnt ein Anwesen in Landau. Die Siedlung besteht aus vier Wohngebäuden, die durch eine ca. 200 m lange Sackgasse an die Ortslage von Landau angebunden ist. Diese Straße ist als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet, aber nur ca. 2,80 m breit. In der Vergangenheit befuhren die Müllsammelfahrzeuge des beklagten Entsorgungs- und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.07.2017
- 5 U 152/16 -

Baulast: Eigentümer kann zur Duldung der Grundstücksnutzung durch Nachbarn verpflichtet sein

Ein Grundstücks­eigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, sie beinhaltet kein zivilrechtliches Nutzungsrecht des Eigentümers des begünstigten Grundstücks. Dieser kann allerdings einem zivilrechtlichen Unterlassungs­anspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks den Einwand rechts­missbräuchlichen Verhaltens entgegenhalten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtstreits sind Eigentümer benachbarter Wohnungseigentumsanlagen in Haltern am See. Im hinteren Teil des Grundstücks der Beklagten sind Stellplätze angelegt, die über einen Weg angefahren werden, der im Eigentum der Kläger steht. Voreigentümer der Kläger hatten gegenüber der Stadt Haltern eine Baulast begründet, nach welcher sie das Wegegrundstück... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016
- I-24 U 59/15 -

Versperren der Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch Mieter

Schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur Überlassung des ungestörten Mietgebrauchs

Lässt der Vermieter die Zufahrt zum Mietobjekt über mehrere Wochen durch einen Lkw versperren, so rechtfertigt dies nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB. In einem solchen Verhalten liegt eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur Überlassung des ungestörten Mietgebrauchs. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Gewerbehalle kündigte nach erfolgloser Abmahnung im August 2012 das Mietverhältnis fristlos, da die Vermieterin die einzige Zufahrt zur Halle über mehrere Wochen mit einem Lkw blockierte. Die Vermieterin begründete dieses Verhalten mit der Sicherung eines ihr vermeintlich zustehenden Vermieterpfandrechts. Da der Mieter sämtliche... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2015
- V ZR 184/14 -

BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig

Erforderlich ist umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen

Führt der Weg zu einem Grundstück zuerst über ein anderes Grundstück, kann dessen Eigentümer nur dann das Verschließen des den Zufahrtsweg versperrenden Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr verlangen, wenn eine umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass sein Sicher­heits­interesse höher wiegt. Unzulässig ist es, mit dem pauschalen Hinweis, dass mögliche Rettungseinsätze durch das verschlossene Tor behindert werden können, den Anspruch auf das Verschließen des Tors zu verneinen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Damit ein Grundstückeigentümer zu seinem Grundstück gelangen konnte, musste er zuerst über ein anderes Grundstück. Ihm stand insofern ein Geh- und Fahrtrecht zu. Im Jahr 2011 errichtete der Eigentümer des vorderen Grundstücks ein Metallgittertor, welches den Weg zum hinteren Grundstück versperrte. Zudem verlangte er, dass das Tor in der Zeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.08.2014
- 9 U 26/14 -

Ausparkendes Fahrzeug hat fließendem Verkehr auf Zufahrtsstraße eines Parkplatzes Vorrang einzuräumen

OLG Hamm klärt Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen

Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr - ausnahmsweise - auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Paderborn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 befuhr der Lastzug des Klägers aus Hünxe auf dem an der BAB 44 gelegenen Rastplatz Eringerfeld in Geseke den zur Autobahnauffahrt führenden Zufahrtsweg. An diesen grenzen rechtsseitig ca. 18 schräg angeordnete Lkw-Stellplätze, von denen die Einfahrt in die Zufahrtsstraße möglich ist. Auf dem letzten Stellplatz rangierte der Lastzug... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 20.03.2014
- 4 K 633/13.NW -

Gewerbetreibender hat Anspruch auf ordnungsgemäße Zufahrt zu seinem Grundstück für schwere LKW

Öffentliches Straßennetz muss Heran- und Hinauffahren eines im Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbebetriebs mit entsprechenden Großfahrzeugen ermöglichen

Ein Unternehmer, der in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet einen Gewerbebetrieb führt, hat Anspruch gegen die Kommune, dass diese für sein Grundstück eine Zufahrt zu öffentlichen Verkehrswegen erstellt, die zum Befahren mit Schwer­last­transportern geeignet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Anwesens in der Gemarkung der beklagten Gemeinde Ilbesheim. Dort betreibt er seit 2003 einen Landmaschinenbetrieb, zu dem neben einem Werkstattbereich für Landmaschinen auch der Verkauf und die Vermietung von Maschinen und Geräten gehören. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines im April 1998 bekanntgemachten Bebauungsplans,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2013
- V ZR 278/12 -

Grund­stücks­eigen­tümer hat keinen Anspruch auf Zufahrt auf das Grundstück mit dem PKW

Zufahrt zum Grundstück genügt zur Erreichbarkeit des Grundstücks

Ein Grund­stücks­eigen­tümer hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, mit seinem PKW auf das Grundstück zu fahren. Zur Erreichbarkeit des Grundstücks genügt vielmehr, dass eine Zufahrt zum Grundstück bzw. eine Parkmöglichkeit am Grundstück besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin konnte mit ihrem Fahrzeug nicht auf das Grundstück fahren. Zwar haben zwei Zugangswege vorgelegen. Der eine Weg war jedoch so eng, dass ein Befahren mit einem PKW nicht möglich war. Der andere Weg bot ebenfalls keinen unmittelbaren Zugang zum Grundstück, da der letzte Teil des Weges auf dem Grundstück des Nachbarn... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 07.09.2010
- 1 U 258/10 -

Wegerecht kann auch ohne Eintragung im Grundbuch durch einfachen Vertrag begründet werden

Auch ein formloses Schreiben kann einen Vertrag darstellen

Das Recht, Teile eines Grundstücks als Zufahrt und Zugang zu benutzen, kann auch durch einfachen Vertrag - ohne Grundbucheintrag - wirksam begründet werden. Um sich von solch einer Vereinbarung auch nach Ablauf von vielen Jahren wieder zu lösen, bedarf es schwerwiegender Gründe. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Der Zugang zu Grundstücken führt nicht selten zu nachbarschaftlichen Konflikten, vor allem dann, wenn ein Grundstück nicht über öffentliche Straßen, sondern nur unter Inanspruchnahme eines benachbarten Grundstücks erreicht werden kann. Das Recht, zum Zwecke des Befahrens und Begehens ein fremdes Grundstück zu nutzen, kann in Form einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen und... Lesen Sie mehr




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