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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zinssatz“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2021
- 3 AZR 317/20 -
Abzinsung der Betriebsrentenansprüche bei Insolvenz
Bundesarbeitsgericht zur Betriebsrente bei Insolvenz
Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.
Der Kläger ist der PSV. Der Beklagte ist der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin. Diese hatte ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und gewährt. Im Insolvenzverfahren meldete der Kläger gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf ihn übergegangene künftige Rentenansprüche aus diesen Zusagen umgerechnet auf einen Einmalbetrag zur Insolvenztabelle an. Den maßgeblichen Betrag hat der Kläger unter Zugrundelegung eines Abzinsungszinssatzes von 3,75 vH ermittelt. Das entspricht dem bilanzrechtlich für die Berechnung von... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2020
- VIII R 3/17 -
Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Veräußerung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlungen
Auch die Übertragung zu einem Preis unterhalb des Verkehrswerts stellt ein einkommensteuerbares Veräußerungsgeschäft dar
Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist, ob es sich um eine teilentgeltliche Übertragung handelt, bei der die Summe der Rentenzahlungen niedriger als der Verkehrswert der Immobilie im Übertragungszeitpunkt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Die Kläger, ein zusammen veranlagtes Ehepaar, hatten im Jahr 2012 einem ihrer Söhne und dessen Ehefrau ein Grundstück mit Gebäude gegen eine monatliche Rente in Höhe von 1.000 € übertragen. Die Rente hatte insgesamt eine Laufzeit von 30 Jahren und 2 Monaten, zu Beginn des Streitjahres 2013 betrug die Laufzeit noch 29 Jahre und 2 Monate. Die Rente war bis zum Tod des Längstlebenden der... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2016
- 3 AZR 272/15 -
BAG zur Verzinsung eines Versorgungskapitals
Arbeitgeber darf sich bei Festlegung des Zinssatzes an Rendite für Nullkuponanleihen der BRD und der Französischen Republik orientieren
Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Bei der Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens, einem Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, besteht im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Entgeltumwandlung, die zum Aufbau eines Versorgungskapitals führt. Die Beklagte und der Gesamtbetriebsrat haben eine Auszahlungsrichtlinie vereinbart. Danach kann das Versorgungskapital nach... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2015
- I - 20 U 145/14 -
Bank muss in der Werbung auf Veränderlichkeit des Zinssatzes eines Tagesgeldkontos hinweisen
Werbung ohne Hinweis auf Variabilität des Zinssatzes für Verbraucher irreführend
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Autobank die Werbung für ein Tagesgeldkonto ohne den gleichzeitigen Hinweis auf die Veränderlichkeit der in der Werbung genannten Zinsen untersagt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Autobank im Internet den Abschluss eines Tagesgeldkontovertrages mit einem über dem Marktüblichen liegenden Zinssatz im Blickfang beworben. Die Vorteile des Tagesgeldkontos wurden unter der Überschrift "Tagesgeld: So macht sparen Spaß" angeboten. Ebenso wurde mit Aussagen wie "Vom ersten Cent bis zum letzten Cent Ihrer Geldanlage 1,5 % Zinsen pro... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2014
- 1 U 170/13 -
Pauschalbetrag von 6,50 Euro der Deutschen Bank für geduldete Kontoüberziehung ist sittenwidrig
Bank verlangt für geringe Überziehungen "exorbitante hohe Gegenleistung"
Die Deutsche Bank darf keinen Mindestbetrag von 6,90 Euro für eine geduldete Kontoüberziehung fordern. Die Pauschale ist sittenwidrig, weil sie bei einer geringfügigen Überziehung "außerhalb jedes Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung" steht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine geschäftliche Vorgehensweise der Deutschen Bank. Diese forderte von Kunden bei Überziehung des Girokontos über das vereinbarte Dispolimit hinaus einen Zinssatz von derzeit 15,70 Prozent, mindestens aber 6,90 Euro im Quartal. Die Verbraucherzentrale monierte dies, mit dem Hinweis darauf, dass der... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.08.2014
- I-20 U 175/13 -
Auf Beschränkung des Zinssatzes für Tagesgeldkonto muss bereits auf Startseite hingewiesen werden
Fehlende Aufklärung begründet Wettbewerbsverstoß
Wirbt eine Bank auf ihrer Startseite mit einem Tagesgeldkonto zu einem guten Zinssatz, und ist dieser jedoch ab einer bestimmten Anlagesumme deutlich beschränkt, so muss die Bank bereits auf der Startseite darüber aufklären. Fehlt diese Aufklärung liegt wegen Verschweigens wesentlicher Informationen ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bank warb im Februar 2014 auf ihrer Startseite mit einem Tagesgeldkonto zu einem guten Zinssatz. Dieser war jedoch tatsächlich ab einer bestimmten Anlagesumme deutlich reduziert. Eine Aufklärung darüber fand sich auf der Startseite nicht. Es befand sich lediglich ein Sternchenhinweis, der auf der Startseite aber nicht aufgelöst wurde.... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.07.2014
- IX R 31/13 -
Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig
Gesetzlicher Zinssatz von 0,5 % pro Monat für Zeiträume bis März 2011 nicht zu beanstanden
Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatten im Jahre 2004 erwirkt, dass ihr Einkommensteuerbescheid für 2002 teilweise von der Vollziehung ausgesetzt wurde. Streitig war, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung teilweise steuerfrei war. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7. Juli 2010 entschieden hatte, dass die Verlängerung der so genannten... Lesen Sie mehr
Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.07.2013
- 8 O 18/13 -
Blickfangwerbung im Internet: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der dritten Unterseite unzureichend
Versteckte Auflösung stellt Irreführung der Verbraucher und damit Wettbewerbsverstoß dar
Ist eine auf der Interseite einer Bank befindliche Blickfangwerbung über einen günstigen Zinssatz mit einem Sternchenhinweis versehen, so ist es unzureichend, wenn dieser Hinweis erst auf der dritten Unterseite aufgelöst wird. Denn dadurch können die Verbraucher eher zufällig von den Einschränkungen des beworbenen Zinssatzes erfahren. Aufgrund dessen liegt eine Irreführung der Verbraucher und somit einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 a UWG vor. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bank bewarb auf ihrer Internetseite im Februar 2013 eine Geldanlage mit einem hohen Zinssatz. Tatsächlich galt der Zinssatz aber nur eingeschränkt. Diese Einschränkung wurde zwar mit Hilfe eines Sternchenhinweises aufgelöst. Die Auflösung befand sich aber erst auf der dritten Unterseite, die erst nach Betätigung dreier Links namens "jetzt... Lesen Sie mehr
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