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Montag, 1. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zeitwert“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2013
- VII ZR 249/12 -

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Textil­reinigungs­betriebe

Klauseln zur Haftungsbeschränkung des Textilreinigungsverbands unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte im Textil­reinigungs­gewerbe gebräuchliche Haftungs­beschränkungs­klauseln unwirksam sind.

Im zugrunde liegenden Fall verfasste der beklagte Textilreinigungsverband so genannte "Lieferungsbedingungen des deutschen Textilreinigungsgewerbes" (im Folgenden: Bedingungen), die eine Empfehlung an Textilreinigungsbetriebe für die Formulierung bzw. Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen. Diese Bedingungen meldete der Beklagte als so genannte "Konditionenempfehlung" beim Bundeskartellamt an, sie wurden im Amtsblatt veröffentlicht. In Nr. 5 der Bedingungen sind folgende Regelungen zur Haftungsgrenze enthalten:"Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.08.2012
- 6 U 54/12 -

Unzulässige Haftungsbegrenzung von Textilreinigungen

Reinigungen können Haftung für beschädigte Kleidungsstücke durch leichte Fahrlässigkeit nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken

Eine Reinigung darf die Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit beschädigte Kleidungsstücke nicht auf das 15-fache des Reinigungspreises beschränken. Unzulässig ist auch die Klausel, nach der eine Reinigung maximal den Zweitwert ersetzt, wenn die Kleidung wegen grober Fahrlässigkeit ruiniert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Die strittigen Haftungsklauseln wurden bislang von den meisten Reinigungsbetrieben in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet.

Laut Verbandsempfehlung haftet die Reinigung nur bis zur Höhe des Zeitwertes, wenn ein Kleidungsstück verloren geht oder durch grobe Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters beschädigt wird. Nach der gesetzlichen Regelung ist jedoch der Wiederbeschaffungswert maßgeblich. Das Gericht erkannte zwar an, dass bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswertes ein prozentualer Abschlag für einen altersbedingten... Lesen Sie mehr



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