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Dienstag, 21. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zeitverlust“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 02.08.2023
- 8 B 760/23 und 8 B 763/23 -

Zeitverzögerung ist durch Tempo 30 geringfügig und zumutbar

Vorerst weiter Tempo 30 auf dem Winklerweg und auf der Gonellastraße in Meerbusch

Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei Beschlüssen des Ober­verwaltungs­gerichts gilt auf dem Winklerweg und der Gonellastraße in Meerbusch vorerst weiter Tempo 30 und die STOP-Schilder an der Kreuzung Gonellastraße/Hauptstraße (Fußgängerzone) dürfen stehen bleiben.

Ein mit Erstwohnsitz in Bielefeld und mit Zweitwohnsitz in Meerbusch gemeldeter Kläger hatte gegen verkehrsrechtliche Anordnungen betreffend den Winklerweg in Meerbusch-Osterath und die Gonellastraße in Meerbusch-Lank-Latum (Tempo 30 und STOP-Zeichen) beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erhoben und zugleich Eilrechtsschutz beantragt. Damit hatte er Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Stadt in den Eilbeschlüssen vom 21.06.2023 zugleich auf, die Verkehrszeichen „Tempo 30“ am Winklerweg in Höhe der Bushaltestelle „Wienenweg“ im Bereich der Nikolaus-Grundschule sowie an der Gonellastraße und zusätzlich die STOP-Zeichen nebst Haltelinien... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.04.2013
- S 1 KO 1420/13 bis S 1 KO 1429/13 -

Arbeitsloser Sozialleistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust für Teilnahme an mündlicher Verhandlung in eigener Sache

Prozessbeteiligter muss aufgrund eigenen Interesses an Verfahrensausgang mehr Nachteile hinnehmen als andere Zeugen

Nimmt ein arbeitsloser Sozialleistungsempfänger in eigener Sache als Kläger an einer mündlichen Verhandlung teil, steht ihm hierfür, auch wenn das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hat, regelmäßig kein Anspruch auf Entschädigung für Zeitverlust zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Bezieher von Altersrente, begehrte Entschädigung für den Verlust von Freizeit wegen seiner Teilnahme an einer mündlichen Gerichtsverhandlung in eigener Sache.Das Sozialgericht Karlsruhe versagte ihm diese Entschädigung. Nach Auffassung des Gerichts, erleidet ein Prozessbeteiligter wegen seines besonderen Interesses... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.02.2013
- C-11/11 -

Entschädigungs­anspruch bei verspäteter Ankunft der Fluggäste mit Anschlussflügen

Ausgleichsanspruch aufgrund Zeitverlusts und daraus folgenden Unannehmlichkeiten gerechtfertigt

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt. Die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, wirkt sich nicht auf den Ausgleichsanspruch aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährt ihnen grundsätzlich Unterstützung während der Verzögerung ihres Flugs. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil Sturgeon zudem entschieden, dass auch Fluggäste, deren Flug sich verspätet hat, Ausgleichszahlungen erhalten können – auch wenn dieser Anspruch von der Verordnung nur im Fall der Annullierung von... Lesen Sie mehr