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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zeitrahmen“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.11.2019
- VG 5 K 143.17 -

Gesetzlichen Meldefristen versäumt: Schwer­metall­vergiftung nach Tätigkeit auf Polizei-Schießständen kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Erkrankung muss innerhalb einer Frist von zehn Jahren gemeldet werden

Ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter kann keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen, weil er in seiner Dienstzeit an Schießstände der Berliner Polizei eingesetzt war. Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine entsprechende Klage abgewiesen.

Der 54-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei, die unzureichend belüftet gewesen seien, zugezogen. Der Kläger war seit dem 1. September 1982 im Dienst des Landes Berlin und zuletzt als Polizeioberkommissar tätig. Nachdem er seit dem Frühjahr 2003 durchgehend dienstunfähig erkrankt war, wurde der Kläger mit Ablauf des 31. Juli 2008 zur Ruhe gesetzt. Im April 2016 zeigte er beim Polizeipräsidenten einen Dienstunfall an und nannte als Unfallzeitpunkt das Jahr 2004. Über die Dienstunfallanzeige hat der Beklagte nicht entschieden;... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.05.2018
- 5 U 1321/17 -

Bauherr muss zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Baumängeln nicht Klärung der Verantwortlichkeit der Baufirma im Verhältnis zu Dritten abwarten

Kein Zwang zum Abwarten des Ausgangs des Prozesses gegen von Baufirma beauftragten Dritten

Hat eine Baufirma einen Dritten mit Arbeiten beauftragt und besteht nachher ein Baumangel, so muss der Bauherr vor Geltendmachung von Schadensersatz zwar erfolglos eine Frist zur Nachbesserung setzen. Er muss aber nicht den Ausgang des Prozesses der Baufirma gegen den beauftragten Dritten zur Klärung der Verantwortlichkeit abwarten. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses stellte die Bauherrin Mängel am Dach fest. Sie forderte die mit der Errichtung des Hauses beauftragte Bauträgerin daher insgesamt viermal unter Fristsetzung zur Nachbesserung auf. Da die Bauträgerin der Aufforderung jedes Mal nicht nachkam, erhob die Bauherrin Klage auf Zahlung von Schadensersatz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.12.2018
- 5 K 398/18.KO -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Grundvoraussetzung für Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax ist Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk"

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung abgewiesen. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen. Das Gericht verwies darauf, dass Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde der Kläger im Jahr 2012 zum Polizeikommissar ernannt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf der Grundlage seines Lebensalters festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Art der Besoldung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig und daher grundsätzlich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.01.2019
- 213 C 8595/18 -

Missglückte Haarfärbung: Kundin muss Friseur bei Unzufriedenheit angemessene Frist zur Nachbesserung einräumen

AG München zum Schadens­ersatz­anspruch bei einer missglückten Haarfärbung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Friseurkundin, die mit ihrer Haarfarbe nicht zufrieden ist, der Friseurin eine angemessener Frist zur Nachbesserung einräumen muss, bevor Schadensersatz verlangt werden kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls trug vor, dass sie am 6. Mai 2017 die Beklagte unter Vorlage einer Fotografie der Bloggerin Xenia mit der Ausführung einer bestimmten Haarfärbetechnik, der sogenannte Balayage-Technik, beauftragt habe. Das gleichmäßig über den gesamten Kopf verteilte Haarfärbemittel habe sich über zwei Stunden auf ihrem Kopf befunden. Ihre Kopfhaut habe massiv... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.08.2018
- 4 U 234/17 -

Ausschluss eines Gewerkschafts­mitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen

Zu langes Abwarten zeigt fehlende Unzumutbarkeit einer weiteren Hinnahme der Mitgliedschaft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist dabei zu lang.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war Mitglied in der beklagten Gewerkschaft und seit 2012 einer ihrer zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Im September 2015 schloss die Beklagte den Kläger aus der Gewerkschaft wegen "nachhaltig und schwerwiegend schädigenden Verhaltens" aus. Die Beklagte warf dem Kläger u.a. vor, Beiträge nicht oder nicht korrekt gezahlt, auf einer sogenannten... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 11.09.2018
- B 1 KR 1/18 R -

Genehmigungsfiktion: Versicherte dürfen sich auf Kosten der Krankenkasse auch privat Operation in der Türkei besorgen

BSG zur Kostenübernahme der Krankenkasse bei verspäteter Entscheidung

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Haut­straffungs­operation und lehnt sie es ab, dem Leistungs­berechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungs­berechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte, ihn nach massiver Gewichtsabnahme mit einer Hautstraffungsoperation an Brust und Bauch zu versorgen. Die Beklagte entschied nicht zeitgerecht und verweigerte die Leistung. Der Kläger ließ sich daraufhin privat in einer Klinik in der Türkei operieren und zahlte hierfür 4.200 Euro.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.08.2018
- L 16 KR 362/18 B ER -

Keine Genehmigungsfiktion für Fettabsaugung bei Antragstellung während Auslandsurlaub

Neue gesetzliche Regelung für Genehmigungsfiktion darf nicht zu Rechtsmissbrauch führen

Bearbeitet die Krankenkasse einen Antrag nicht rechtzeitig, gilt er als genehmigt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verwies in einer Entscheidung jedoch darauf, dass diese neue gesetzliche Regelung nicht zu Rechtsmissbrauch führen darf.

Im zugrunde liegenden Eilverfahren beantragte eine 53-jähigen Frau aus dem Landkreis Osterholz mit der sogenannten Genehmigungsfiktion eine Liposuktion von ihrer Krankenkasse. Die Frau litt seit vielen Jahren an vermehrten Fetteinlagerungen in Armen und Beinen; bei einer Größe von 1,68 m wog sie 87,5 kg. Nachdem die Krankenkasse innerhalb eines laufenden Widerspruchsverfahrens mitgeteilt... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2018
- BVerwG 2 C 10.17 -

Anfechtungsrecht bei Konkurrentenklagen kann verwirken

Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten muss innerhalb eines Jahres erfolgen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Recht des Beamten, seinen Bewerbungs­verfahrens­anspruch in Fällen der Rechts­schutz­hinderung durch die Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten geltend zu machen, der Verwirkung unterliegt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits - eine Studienrätin im Dienste des Freistaates Thüringen - wandte sich im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vorgenommene Beförderung einer Kollegin zur Oberstudienrätin und beanspruchte ihre eigene Beförderung. Die Kollegin war ohne Ausschreibung und ohne Mitteilungen an bei der Auswahl nicht berücksichtigte andere beamtete Lehrer befördert worden.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018
- 32 C 2278/17 (90) -

Online-Branchenbuch muss deutlich auf Kostenpflichtigkeit der Dienstleistung hinweisen

Mit "Korrekturabzug" betiteltes Schreiben lässt nicht Abschluss eines Neuvertrags erwarten

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Dienstleistung hinweist.

Hintergrund des zugrunde liegenden Falls war der Streit um die Eintragung eines Unternehmens in ein Branchenbuch, für welche die Klägerin 1.270,92 Euro begehrte. Sie hatte dem Beklagten ein Schreiben übersandt, welches mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" überschrieben war. Dort sollte dieser seine aktuellen Firmendaten einsetzen, wobei die Klägerin um Rücksendung binnen 14 Tagen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2018
- BVerwG 2 C 18.17 -

Beamter hat ohne Unfallmeldung beim Dienstvorgesetzen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge

Dienstunfälle sind Dienstvorgesetzten innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren zu melden

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfall­fürsorge­ansprüche entstehen können, besteht unabhängig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung Feuerwehrbeamter bei einer städtischen Berufsfeuerwehr. Bei einem Einsatz im Jahre 1996 rettete er ein Kind aus einem brennenden Gebäude. Dabei kippte die ausgefahrene Drehleiter um und der Kläger stürzte mit der Leiter zu Boden. Der Kläger wurde ärztlich untersucht, eine Dienstunfallmeldung gab... Lesen Sie mehr




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