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Samstag, 24. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnsitzauflage“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 05.07.2018
- BVerwG 3 C 9.17 -

Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

Mangel eines Führerscheins erstreckt sich auch auf umgetauschte Führerscheine

Steht aufgrund von unbestreitbaren Information eines Aussteller­mitglied­staates fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls - ein deutscher Staatsangehöriger, der gegenwärtig auch in Deutschland lebt - war nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachfolgende Anträge auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis blieben erfolglos, nachdem die eingeholten Fahreignungsgutachten jeweils zu einem negativen Ergebnis geführt hatten. Im Jahr 2009 erhielt der Kläger einen tschechischen Führerschein. Da er ausweislich der Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in der Tschechischen Republik nur einen Scheinwohnsitz... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2017
- BVerwG 5 C 36.16 -

Leistungen nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz auch für in Portugal lebende Kinder möglich

Alleinerziehender Elternteil muss in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt sein

Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 2003 und 2005 geborenen Kläger lebten zunächst in Deutschland bei ihrer Mutter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach ihrer Trennung vom Vater der Kläger nahm die Mutter eine Berufstätigkeit in Deutschland auf. Seit Ende des Jahres 2009 wohnen die Kläger in Portugal, wo ihre Großmutter lebt und ihre Mutter einen weiteren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.02.2017
- 8 L 2982/16, 8 L 2648/16 und 8 L 2836/16 -

Wohnsitz­verpflichtung für Flüchtlinge ist wirksam

Mit Wohnsitz­verpflichtung verfolgtes Ziel der Integrations­förderung verhältnismäßig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in drei gerichtlichen Eilverfahren gegen die Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Essen entschieden, dass die am 6. August 2016 in Kraft getretene Regelung zur gesetzlichen Wohnsitz­verpflichtung für Flüchtlinge in § 12 a Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) wirksam und damit anwendbar ist.

Bei den Antragstellern der zugrunde liegenden Verfahren handelt es sich um nach dem 1. Januar 2016 anerkannte Flüchtlinge, die aus anderen Bundesländern nach Nordrhein-Westfalen umgezogen sind. Bis einschließlich zum 5. August 2016 war es ihnen erlaubt, im gesamten Bundesgebiet Wohnsitz zu nehmen. Durch den neugeschaffenen § 12 a Abs. 1 AufenthG werden sie nunmehr grundsätzlich - vorbehaltlich... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2016
- C-443/14 und C-444/14 -

Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus zur besseren Integration zulässig

EuGH zur Erleichterung der Integration von Personen mit subsidiärem Schutzstatus

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus dann eine Wohnsitzauflage zulässig ist, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrations­schwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat.

Nach einer Richtlinie der Union* müssen die Mitgliedstaaten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen sie den subsidiären Schutzstatus** zuerkannt haben, in ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen gestatten wie für andere Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig dort aufhalten.Nach deutschem Recht wird die Aufenthaltserlaubnis von Personen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.02.2016
- 1 L 270/16.TR -

Tschechischer Führerschein setzt für Gültigkeit in Deutschland tschechischen Wohnsitz zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs voraus

Sperrvermerk im Führerschein wegen Wohnsitzverstoßes gerechtfertigt

Eine tschechische Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn dessen Inhaber dort zum Zeitpunkt der Ausstellung keinen ständigen Wohnsitz hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und lehnte damit einen auf Gewährung von Eilrechtschutz gerichteten Antrag ab.

Dem Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls wurde 1997 wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen. Die 2005 in den Niederlanden erworbene Fahrerlaubnis hatte der Antragsteller 2006 in Tschechien in einen tschechischen Führerschein umgetauscht. Mit diesem Führerschein arbeitete der Antragsteller in der Folge in der Bundesrepublik Deutschland als Lkw-Fahrer. Nachdem... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2014
- BVerwG 1 C 1.14, BVerwG 1 C 3.14, BVerwG 1 C 7.14 -

EuGH soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären

Aufenthaltserlaubnis mit Wohnsitzauflage bei Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus

Mit der Frage, ob die Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus rechtmäßig sind, muss sich nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg beschäftigen. Die Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen Union vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. dazu, einheitliche Regelungen über den Schutz zu treffen, den anerkannte Flüchtlinge und Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz innerhalb der Europäischen Union genießen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie mit Wirkung zum 1. Dezember 2013 umgesetzt.

Die Kläger der Ausgangsverfahren stammen aus Syrien und sind in den Jahren 1998 und 2001 nach Deutschland eingereist. Ihnen wurde zwar nicht die Flüchtlingseigenschaft, wohl aber der Status von Personen mit subsidiärem Schutz zuerkannt. Wegen des Bezuges von Sozialleistungen nach dem SGB II wurde ihre Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage verbunden, ihren Wohnsitz in einer bestimmten... Lesen Sie mehr



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