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Mittwoch, 15. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnmobil“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 08.04.2020
- 7 B 842/20 und 7 B 859/20 -

Zur Eindämmung des Coronavirus darf Wohnmobilnutzung durch Parkverbote eingeschränkt werden

VG Oldenburg lehnt Eilanträge gegen Einschränkungen der Wohnmobilnutzung in den Landkreisen Aurich und Wittmund ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Eilanträge eines aus dem Landkreis Leer stammenden Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt, welche diese für den Zeitraum der bevorstehenden Feiertage angeordnet haben.

Das Gericht hat sich nicht mit der Frage der Rechtmäßigkeit dieser auf das Infektionsschutzgesetz gestützten Parkverbote befasst, sondern seine Entscheidungen aufgrund einer Güterabwägung getroffen. Dazu hat es die Schutzpflicht des Staates aus Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung den Freiheitsrechten des Einzelnen aus Artikel 11 Absatz 1 GG auf Freizügigkeit gegenübergestellt und gewichtet.Danach hat das Gericht entschieden, dass hier der Wunsch des Wohnmobilisten auf freies Reisen in Deutschland und insbesondere Parken seines Wohnmobiles auch in den Landkreisen Aurich und Wittmund... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 21.09.2019
- 22 O 133/18 -

Privat­haft­pflicht­versicherung muss für Schaden an ausgebranntem "Mobilheim" aufkommen

LG Coburg zur Eintrittspflicht einer Forderungs­aus­fall­versicherung

Das Landgericht Coburg hat der Klage eines Versicherungs­nehmers auf Leistungen aus einer Forderungs­aus­fall­versicherung stattgegeben. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag aus der Zerstörung seines "Mobilheims" nicht vollstrecken konnte, verurteilte das Landgericht Coburg den Versicherer zur Zahlung.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war Eigentümer eines fahrunfähig gemachten und stationär ausgebauten Mobilheims auf einem Campingplatz. Durch unsachgemäßes Hantieren des Eigentümers eines benachbarten Mobilheims mit einer Gasflasche war die Unterkunft des Klägers bei einem Brand völlig zerstört worden. Gegen den Verursacher des Brandes hatte der Kläger in der Folgezeit... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2017
- 6 K 4419/16. GI -

Wohnmobilbesitzer hat keinen Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Umweltzone

Einrichtung der Umweltzone erfolgte nicht überraschend

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, das ein Wohnmobilbesitzer keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg hat.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Wohnmobilbesitzer für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil eine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg erstreiten. Das Wohnmobil erfüllt die Voraussetzungen der für die Einfahrt in die Umweltzone mindestens erforderlichen Schadstoffgruppe 4 nicht und lässt sich auch technisch nicht umrüsten. Der Kläger, der das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 27.04.2017
- 1 U 45/16 -

"Motorruckeln" bei neuem Wohnmobil berechtigt wegen Vorliegen eines Sachmangels zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Mangel ist weder als geringfügig noch unerheblich anzusehen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass bei einem neuen Wohnmobil das "Ruckeln" des Motors beim Starten bis zum Erreichen der Betriebstemperatur keinen "Komfortmangel" darstellt und die Käufer des Fahrzeugs daher zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sind.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar aus dem Landkreis Leer hatte im Jahr 2012 von einem Händler im Emsland ein Wohnmobil für rund 42.000 Euro gekauft. Von Anfang an, so das Ehepaar, hätte das Wohnmobil beim Start "geruckelt". Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, ein zeitweiliges Ruckeln stelle keinen Sachmangel... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.11.2015
- 331 O 15/15 -

Anspruch auf Ersatz der Überführungskosten eines reparierten Wohnmobils an Urlaubsort des Geschädigten

Schadensminderung durch Austausch des angemieteten Wohnmobils durch eigenes Wohnmobil

Ein Unfallverursacher ist verpflichtet, die Kosten für die Überführung des reparierten Wohnmobils an den Urlaubsort des Geschädigten zu ersetzen, wenn dadurch eine kostenintensive Umrüstung und weitere Mietkosten eingespart werden. In diesem Fall liegt in dem Austausch des angemieteten Wohnmobils durch das eigene Wohnmobil eine Schadensminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein geparktes Wohnmobil im Oktober 2014 durch einen Pkw gerammt und somit erheblich beschädigt. Da der Eigentümer des Wohnmobils plante einen Monat später für zwei Monate durch Italien zu reisen und die Reparatur des Wohnmobils einige Zeit in Anspruch nehmen würde, mietete er sich ein Ersatzwohnmobil. Dieses war jedoch für die Witterungsverhältnisse... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.08.2015
- 28 U 159/14 -

Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch erbende Ehefrau

Verbindlich geschlossener Kaufvertrag verpflichtet nach dem Tod des Ehemanns erbende Ehefrau zur Abnahme des gekauften Fahrzeugs

Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers dem Wohnmobilhändler Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und verurteilte die beklagte Erbin zur Zahlung von ca. 6.000 Euro Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der Beklagten bestellte bei der Klägerin auf dem Caravan Salon in Düsseldorf im September 2013 ein neues Wohnmobil der französischen Herstellers Trigano vom Typ Best of Chausson zum Kaufpreis von ca. 40.000 Euro. Zugleich vereinbarte er die Inzahlungnahme des von ihm genutzten Wohnmobils vom Typ Fiat/Pössel für 12.000 Euro. Auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.01.2014
- 5 K 916/13.KO -

Hauptuntersuchung muss bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate erfolgen

12-monatige Frist angesichts der Mängelraten gerechtfertigt

Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der Halter eines erstmals im April 2008 in den Verkehr gekommenen Wohnmobils mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,85 Tonnen, hatte sein Fahrzeug im Juli 2013 zur Hauptuntersuchung vorgestellt. Die Prüfplakette wurde zugeteilt und die nächste Hauptuntersuchung auf den Monat Juli 2014 bestimmt. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.07.2013
- 1 LB 245/10 -

Abstellplatz für Wohnmobile in Dorfgebiet unzulässig

Vorhaben weder als Beherbergungs­betrieb noch als "sonstiger Gewerbebetrieb" im Dorfgebiet genehmigungsfähig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die bau­planungs­rechtliche Zulässigkeit eines Stellplatzes für acht Wohnmobile in einem Dorfgebiet verneint.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls möchte in einem als Dorfgebiet anzusehenden Ortsteil der Stadt Hitzacker einen Stellplatz für acht Wohnmobile mit einigen Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice betreiben. Eine entsprechende Bauvoranfrage lehnte der Landkreis Lüchow-Dannenberg ab. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Lüneburg abgewiesen.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2013
- L 3 AS 69/13 B ER -

Hartz IV: Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft

Jobcenter ist nicht zur Zahlung von Arbeitslosengeld II verpflichtet

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hat keinen festen Wohnsitz. Er ist Eigentümer und Halter eines VW-Busses nebst Anhänger, in dem er eine Matratze untergebracht hat, auf der er schläft. Bus und Anhänger dienen auch zur Unterbringung seiner sonstigen Habe. Einen privaten Abstellplatz besitzt der Antragsteller nicht, das Fahrzeug wird nachts im öffentlichen Verkehrsraum... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2013
- VIII ZR 186/12 -

Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Erteilung der Umweltplakette

Autoverkäufer schloss mit wirksamer Vertragsklausel Garantie für das Fahrzeug aus

Der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer kann nicht auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen nicht benutzt werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zurunde: Die Klägerin kaufte von dem Beklagten am 25. Januar 2011 ein gebrauchtes Wohnmobil (Baujahr 1986) zu einem Preis von 7.500 Euro. Der Beklagte hatte das Fahrzeug selbst gebraucht erworben. Im Kaufvertrag heißt es u.a.: "Für das Fahrzeug besteht keine Garantie." An der Windschutzscheibe des Wohnmobils befand sich eine gelbe... Lesen Sie mehr




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