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Montag, 26. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wiedergutmachung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.07.2023
- L 14 U 117/22 -

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechts­missbräuchlich

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechts­missbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind.

Geklagt hatte eine Frau aus Delmenhorst, deren Vater im August 2003 wegen eines Herzinfarktes im Krankenhaus behandelt wurde. Dort erhielt er von dem als "Todespfleger" bekannt gewordenen Niels H. ein Medikament, das zu einer reanimationspflichtigen Notsituation führte und in dessen Folge der Mann verstarb. Die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) erfuhr im November 2014 durch einen Medienbericht von den Vorgängen. Zu dieser Zeit meldete sich auch die Tochter bei der Staatsanwaltschaft (StA) und berichtete vom damals überraschenden Tod ihres Vaters. Im Rahmen einer Vorprüfung entschied die BG, zur Ermittlung der potentiellen Opfer zunächst die Ermittlungen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2015
- 111 C 24091/14 -

Streit zwischen Schülern: Schläge mit einem Besenstil können im Einzelfall zu Schmerzens­geld­anspruch führen

Bei nur geringfügigen Verletzungen ist Schmerzensgeld auch unter Berücksichtigung der Wieder­gutmachungs­funktion im unteren Bereich anzusiedeln

Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzens­geld­anspruch von 250 Euro führen, wenn die Verletzungen geringfügig waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 26. Februar 2014 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Schülern einer Hauptschule in München. Beide besuchten am Nachmittag eine Arbeitsgemeinschaft, während der es zwischen ihnen zu einem Wortgefecht kam. Nach dem Unterricht gab es eine Rangelei, bei der der beklagte Schüler der 9. Klasse den klagenden Schüler der 6. Klasse... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.04.2013
- X K 3/13 -

Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens erfolgreich

Finanzgericht blieb während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren weitestgehend untätig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verfahrenszeitraum von rund sechs Jahren für ein eher einfach gelagertes finanzgerichtliches Verfahren - bei dem das Finanzgericht zudem während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren weitestgehend untätig blieb - unangemessen lang ist.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren im Dezember 2011 haben die Beteiligten die Möglichkeit, die unangemessene Dauer eines solchen Verfahrens zu rügen und hierfür Wiedergutmachung, ggf. auch in Form einer Geldentschädigung, zu erlangen (§ 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Für... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2012
- 1 BvR 3023/11 -

Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung von Missständen in der Heimerziehung in Westdeutschland erfolglos

Beschwerdeführer wird zunächst an Fachgerichte verwiesen

Angestoßen durch Petitionen ehemaliger Heimkinder setzte der Deutsche Bundestag im Dezember 2008 einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Heimerziehung in Westdeutschland zwischen 1949 und 1975 ein. In seinem Abschlussbericht führt der Runde Tisch aus, es sei in westdeutschen Heimen „zu zahlreichen Rechtsverstößen gekommen [...], die auch nach damaliger Rechtslage und deren Auslegung nicht mit dem Gesetz und auch nicht mit pädagogischen Überzeugungen vereinbar waren.“ Im Rahmen des Runden Tisches und in der anschließenden parlamentarischen Auseinandersetzung wurde auch diskutiert, wegen des erlittenen Unrechts pauschalierte Entschädigungsansprüche für die ehemaligen Heimkinder zu schaffen. Dieser Vorschlag setzte sich nicht durch. Am 7. Juli 2011 beschloss der Deutsche Bundestag, im Rahmen einer Fonds-Lösung Hilfen zur Milderung der Folgeschäden der Heimerziehung in Westdeutschland zu gewähren, die größtenteils als Sachleistungen erbracht werden sollen. Zur Umsetzung dieses Beschlusses errichteten der Bund, die westdeutschen Bundesländer und die evangelische und katholische Kirche einen Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“, der ausschließlich für die Heimerziehung in Westdeutschland zuständig ist und der zum 1. Januar 2012 seine Arbeit aufgenommen hat.

Der 1952 geborene Beschwerdeführer wurde bereits als Säugling von seiner Mutter getrennt und lebte bis 1966 in verschiedenen westdeutschen Kinderheimen. Er wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 und gegen verschiedene Regelungen zum Fonds Heimerziehung. Er sei während seiner Heimunterbringung zahlreichen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.01.2009
- VI R 37/06 -

Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden

BFH unterscheidet, ob die Zahlung strafähnliche Sanktion hat oder der Wiedergutmachung dient

Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer, die ein Strafgericht dem Steuerpflichtigen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens nach § 56 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) auferlegt, sind nach den allgemeinen Grundsätzen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall war der Kläger im Zusammenhang mit unzulässigen Preisabsprachen zu einer Gesamtstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Die Strafe wurde gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 3 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Mit Beschluss vom gleichen Tage hatte das Strafgericht dem Kläger u.a. zur Auflage gemacht, zu Gunsten eines Geschädigten als Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag von 100... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.08.2005
- 7 C 19.04 -

Wie lange dauert politische Verfolgung?

BVerwG: NS-Verfolgung endete nicht mit der Rückgabe beschlagnahmten Vermögens

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Urteil vom 25.08.2005 näher bestimmt, wann von einer politischen Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus als Voraussetzung einer Wiedergutmachung erlittener Vermögensverluste auszugehen ist.

Die Kläger begehrten die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Landguts, das früher ihrem Vater gehörte. Die Gestapo ordnete am 1. Juli 1934 die Beschlagnahme des gesamten Vermögens des Vaters an. Die Beschlagnahme war auf die Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 gestützt. Nach Angaben der Kläger war ihr Vater ein enger Freund und Berater des ehemaligen... Lesen Sie mehr



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