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Sonntag, 31. Mai 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wetterbericht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2020
- I ZR 126/18 -

"DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Angebot der WarnWetter-App ist als geschäftliche Handlung anzusehen und an Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet meteorologische Dienstleistungen wie Wetterberichte über das Internet und über eine App für mobile Endgeräte an. Die App der Klägerin ist in der Standard-Version kostenlos und werbefinanziert und in einer werbefreien Version gegen Entgelt erhältlich.Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist der nationale meteorologische Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgaben sind in § 4 Abs. 1 DWDG geregelt. Dazu gehören etwa die Erbringung meteorologischer Dienstleistungen für die Allgemeinheit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 DWDG) und die Herausgabe amtlicher Warnungen über Wettererscheinungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.07.2018
- 6 U 180/17 -

WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

WarnWetter-App verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Aus dem Wettbewerbsrecht lässt sich kein Unterlassungsanspruch für die WarnWetter-App gegen den Deutschen Wetterdienst herleiten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil aufgehoben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Wetter Online GmbH die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträger des Deutschen Wetterdienstes in erster Instanz erfolgreich auf ein Verbot der WarnWetter-App verklagt, soweit diese den Nutzern kostenlos und werbefrei nicht nur amtliche Unwetterwarnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen zur Verfügung stellte. Die Klägerin argumentierte... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 08.12.1988
- 3 O 535/88 -

Verwendung des Begriffs "Altweibersommer" im Wetterbericht stellt keine frauenfeindliche Diskriminierung dar

Kein Eingriff in Persönlichkeits­rechte älterer Frauen

Die Verwendung des Begriffs "Altweibersommer" in den Wetterberichten des Deutschen Wetterdienstes stellt keine Herabwürdigung der Gruppe "alter Frauen" dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor, das mit seinem Urteil die Klage einer Frau abwies, die sich durch den Begriff "Altweibersommer" diskriminiert und in ihren Persönlichkeits­rechten verletzt sah.

Die im Jahr 1911 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wehrte sich bereits seit mehreren Jahren gegen den im Radio und Fernsehen verwendeten Begriff "Altweibersommer" zur Beschreibung der im Spätsommer und frühen Herbst herrschenden Schönwetterperiode.Die Frau fühlte sich durch die Verwendung des Begriffs in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt und... Lesen Sie mehr



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