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Sonntag, 20. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Wertpapierrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2009
- I ZR 42/07 - DAX -

Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX

Die Commerzbank darf die Marke "DAX" als Bezugswert für ihre Wertpapiere verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Deutsche Börse, die Inhaberin der Marke "Dax" ist, wollte der Bank die Benutzung des Begriffs untersagen. Die Commerzbank emittiert Optionsscheine, deren Wert vom Deutschen Aktienindex Dax abhängt.

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwendung des Aktienindex als Bezugswert für Optionsscheine entschieden.Die Deutsche Börse AG berechnet und veröffentlicht den Deutschen Aktienindex DAX. Sie ist Inhaberin der Wortmarke DAX, die u. a. für Börsenkursnotierungen und die Ermittlung eines Aktienindex eingetragen ist. Die Commerzbank emittiert auf den DAX bezogene Optionsscheine, bei denen ein Zahlungsanspruch begründet wird, dessen Höhe vom jeweiligen Stand des DAX abhängt. Über diese Verwendung des DAX hatten die Parteien 2001 einen Lizenzvertrag geschlossen.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 05.08.2008
- 3-05 O 15/08 -

Zu den Voraussetzungen einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39 a Wertpapiererwerbs- und Übernahmengesetzes

Das Landgericht Frankfurt hat den Antrag der Mehrheitsaktionärin einer börsennotierten Aktiengesellschaft, ihr die stimmberechtigten, auf den Inhaber lautenden, nennwertlosen Stückaktien der Gesellschaft, die ihr nicht bereits gehören, gegen eine bezifferte Abfindung zu übertragen, abgewiesen.

Hierbei hat die Kammer sich vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Vermutung, dass die angebotene Abfindung angemessen ist, wenn der Bieter auf Grund seines Angebots Aktien in Höhe von mindestens 90 % des betroffenen Grundkapitals erworben hat, widerleglich ist oder nicht.Die Kammer hat im Rahmen ihrer Entscheidung folgende Feststellungen getroffen:... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.02.2008
- II ZB 9/07 -

BGH fällt Grundsatzentscheidung zur Haftung für Ad-hoc-Meldungen

Prozess wegen Schrempp-Rücktritt wird neu aufgerollt

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines Oberlandesgerichts zu befinden.

I.Der Musterkläger begehrt aus von seinem Vater abgetretenem Recht von der börsennotierten Musterbeklagten - die im hier maßgeblichen Zeitraum noch als "DaimlerChrysler AG" firmierte - Schadensersatz wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp.Der Aufsichtsrat der Musterbeklagten beschloss... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.12.2007
- IX B 219/07 -

Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 ist verfassungsgemäß

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der Bundesfinanzhof erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 versteuert werden müssen oder ob die Rechtsgrundlage (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz) wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits verfassungswidrig ist. Dieser bestätigte nun seine bisherige Rechtsauffassung, dass die Besteuerung ab 1999 verfassungsgemäß sei. Für die Vorjahre 1997 und 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht die Norm wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits für nichtig erklärt (Beschluss vom 9. März 2004).

Der Antragsteller erzielte Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, im Jahr 1999 in Höhe von 871.384 DM und im Jahr 2000 solche von 334.248 DM, erklärte sie aber nicht zur Einkommensteuer. Das Finanzamt erfuhr davon erst aufgrund einer Außenprüfung und erfasste die Gewinne. Der Antragsteller machte Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der Norm wegen gleichheitswidriger Erhebung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2007
- 1 G 1702/07(3) -

Wertpapierhändler scheitert mit Eilantrag gegen die Frankfurter Wertpapierbörse

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Frankfurter Wertpapierhändlers gegen die Frankfurter Wertpapierbörse abgelehnt.

Die Antragstellerin ist eine nach § 26 Börsengesetz (BörsG) für die Frankfurter Wertpapierbörse zugelassene Skontroführerin. Skontroführung ist die Vermittlung und der Abschluss von Börsengeschäften n den einem Skontroführer zugewiesenen Wertpapieren unter Einschluss der Preisfeststellung im Präsenzhandel der Wertpapierbörse. Zum 01.07.2005 wurden sämtliche Skontren an der Frankfurter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 15.02.2007
- 901 Kap 1/06 -

Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren: Markus Geltl scheitert gegen DaimlerChrysler AG

Ad-hoc-Mitteilung erfolgte rechtzeitig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die DaimlerChrysler AG die Information über das Ausscheiden von Prof. Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender am 28. Juli 2005 rechtzeitig bekannt gegeben hat. Nach Auffassung des Senats lag eine zu veröffentlichende Insiderinformation gemäß § 37 b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erst mit der entsprechenden Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat vor.

Vor der Beschlussfassung des Aufsichtsrats sei die DaimlerChrysler AG nicht verpflichtet gewesen, die Öffentlichkeit im Wege der Ad-hoc-Mitteilung darüber zu informieren, dass Gespräche über ein vorzeitiges Ausscheiden von Prof. Schrempp stattgefunden hatten.Die Verpflichtung zur Ad-hoc-Publizität setzt eine Insiderinformation voraus. Nach der gesetzlichen Vorschrift ist... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.09.2006
- 6 N 1388/05 -

Skontrenverteilung muss durch Börsenordnung geregelt werden

Frankfurter Börsenordnung teilweise unwirksam

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse teilweise für unwirksam erklärt.

Antragstellerin in dem Normenkontrollverfahren ist eine für den Präsenzhandel an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassene Skontroführerin. Sie wandte sich insbesondere gegen die Vorschriften über die Verteilung der Aktienskontren auf die an der Börse zugelassenen Skontroführer. Die Vorschriften der Börsenordnung über die Verteilung der Aktienskontren auf die an der Börse zugelassenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2006
- II ZR 137/05 -

Absprachen bei der Wahl eines Aufsichtsratsvorsitzenden erlaubt

"Acting in concert" nur bei Hauptversammlungen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hatte in einem Rechtsstreit drei früherer WMF-Großaktionäre einerseits und dem WMF-Aktionär Helvetic GmbH andererseits zu entscheiden. Diese warfen den Beklagten vor, sie haben sich bei der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden 2003 abgestimmt, um WMF zu kontrollieren. Die Helvetic GmbH wollte daher Rechte wegen Nichtunterbreitung eines Pflichtangebots geltend machen.

Die Klägerin, die Beklagte und ihre beiden Streithelferinnen (drei sog. Finanzinvestoren) sind Großaktionäre einer großen deutschen, dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Aktiengesellschaft; dabei halten die Klägerin ca. 33 % und die drei Finanzinvestoren je ca. 17 % der stimmberechtigten Aktien. Alle vier Großaktionäre hatten im Jahr 1993 einen Vertrag geschlossen, in dem sie sich... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 26.07.2006
- 2-06 O 452/05 -

Finanzleistungen dürfen nicht ohne weiteres mit Hinweis auf den DAX beworben werden

Nur mit abgeschlossenem Lizenzvertrag Werbung mit dem Begriff DAX möglich

Auch die nur beschreibende Bezugnahme auf den Aktienindex DAX im Zusammenhang mit der Emission von Wertpapieren verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist deshalb unzulässig. Es sei denn, sie ist lizenziert. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden.

Die Beklagte ist Trägerin der Frankfurter Wertpapierbörse und betreibt u. a. privatrechtliche Geschäftstätigkeiten z.B. im Bereich der Kurs- und Indexvermarktung. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „DAX“ und schließt mit Anbietern von DAX-bezogenen Wertpapieren standardisierte Lizenzverträgen ab. So auch mit der Klägerin, einem internationalen Finanzinstitut, das allerdings diesen Vertrag... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 19.07.2005
- 23 O 169/05 -

Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Auslandsanleihen

Empfehlung spekulativer Wertpapiere verpflichtet zur Aufklärung von Risiken

Nicht jeder Geldanleger ist automatisch ein abgebrühter "Zocker". So mancher Bankkunde hält es durchaus für nervenschonender, auf hohe Renditeerwartungen zugunsten der Sicherheit der Anlage zu verzichten. Darum ist es für jedes Geldhaus ein Muss, sich über Ziele und Risikobereitschaft des Anlegers zu informieren. Selbstverständlich hat das danach von der Bank empfohlene Anlageprodukt den Kundenwünschen Rechnung zu tragen. Verletzt das Bankhaus diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten, macht es sich unter Umständen schadensersatzpflichtig.

Das zeigen aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgericht Bamberg. Beide Gerichte verurteilten eine Sparkasse, einer durch die Investition in Argentinien-Anleihen Baden gegangenen Kundin rund 53.000 € zu ersetzen gegen Rücknahme der "Wert"-Papiere. Nach Überzeugung der Richter hatten Bankangestellte die Anlegerin fehlerhaft beraten.Eigentlich wollte... Lesen Sie mehr



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