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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Waffenschein“ veröffentlicht wurden
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2016
- 4 B 2306/16 -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit: Ausräumung eines Alkoholabhängigkeitsverdachts durch im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren erstellten medizinisch-psychologischen Gutachtens
Einheitliche Klärung der Alkoholabhängigkeit im Waffenrecht und Fahrerlaubnisrecht
Der Verdacht der Alkoholabhängigkeit kann in einem waffenrechtlichen Verfahren auch durch ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens eingeholten medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgeräumt werden. Denn die Klärung der Frage der Alkoholabhängigkeit ist im Waffenrecht und Fahrerlaubnisrecht gleich. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2012 wurde der Inhaber zweier Waffenbesitzkarten wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei ihm wurde eine Mindest-Blutalkoholkonzentration von 2,33 Promille festgestellt. Die zuständige Waffenbehörde erfuhr davon im September 2015. Sie sah den Verdacht einer Alkoholabhängigkeit und zweifelte aufgrund dessen an der persönlichen Eignung des Waffenbesitzers. Die Behörde gab dem Waffenbesitzer aber die Möglichkeit durch die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens den Verdacht der Alkoholabhängigkeit auszuräumen. Diesem kam der Waffenbesitzer nach. Das Gutachten... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 13.02.2018
- 6 A 262 und 6 A 264/15 -
Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück zulässig
Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Aufhebung der waffenrechtlichen Erlaubnis eines (ehemaligen) Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig ist.
Die beklagte Stadt Osnabrück hatte bereits im Jahr 2015 die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenschein und Waffenbesitzkarte) des Klägers widerrufen, weil sie ihn für ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück hielt.Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und führte zur Begründung seiner Entscheidung aus, dass die umfangreiche Beweisaufnahme... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05.01.2018
- 21 CS 17.1521 -
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung des Jagdscheins auch bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum gerechtfertigt
Vorsichtiger und sachgemäßer Umgang mit Waffen oder Munition nicht sichergestellt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein vorsichtiger und sachgemäßer Umgang mit Waffen oder Munition bei täglich mehrfacher Inhalation von Cannabisblüten - auch bei ärztlicher Verordnung - nicht sichergestellt werden kann und der Widerruf der Waffenbesitzkarte und die Einziehung des Jagdscheins eines Waffenbesitzers und Jägers gerechtfertigt ist.
In dem zugrunde liegenden Eilverfahren wandte sich ein Waffenbesitzer und Jäger gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins aufgrund medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde des Antragstellers gegen einen entsprechenden Eilbeschluss... Lesen Sie mehr
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.10.2017
- 4 A 626/17 -
Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen
Unterstützung verfassungsfeindlicher Vereinigungen steht waffenrechtlicher Zuverlässigkeit in der Regel entgegen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Sportschütze. Im Zeitraum von 1977 bis 2009 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß Erlaubnisse zum Besitz von insgesamt 13 Waffen, die in sechs Waffenbesitzkarten eingetragen wurden. Zusätzlich erwarb der Kläger im Jahre 2003 einen sogenannten Kleinen Waffenschein.Mit Bescheid vom 25. September 2013 widerrief... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 30.01.2017
- 1118 Ds 247 Js 121291/16 -
Rentner wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen verurteilt
Kauf von Waffen auf Flohmärkten
Wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe, wegen des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten, wegen Besitzes zweier halbautomatischer Kurzwaffen und Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen ist ein Rentner zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre und der Rentner muss 600 Euro Geldauflage an die Staatskasse zahlen. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall führte der Rentner eine erlaubnispflichtige Waffe, ein Gewehr der Marke Zavasta, auf einem Firmenparkplatz mit sich und übergab diese gegen Zahlung von 230 Euro an einen Bekannten, der keine waffenrechtliche Erlaubnis hatte. Der Bekannte sagte in der Gerichtsverhandlung folgendes aus: "Ich kenne den Angeklagten vom Flohmarkt. Wir kamen zum Reden. Er sollte sich... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 18.11.2016
- 6 L 858/16 -
Mitgliedschaft in Rockerclub: Waffenscheinentzug rechtens
Gefahr der missbräuchlichen oder leichtfertigen Verwendung zu hoch
Zu Recht wurden einem Inhaber mehrerer Waffenscheine diese nunmehr wegen der Mitgliedschaft in dem Rockerclub "Gremium MC" entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit den dagegen gerichteten Eilantrag des Waffenscheininhabers abgelehnt.
Dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren fehle die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit. Es sei wahrscheinlich, dass er Waffen und Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwende oder sie Unberechtigten überlasse. Der Rockerclub "Gremium MC" gehöre neben dem "Hells Angels MC", dem "Bandidos MC" und anderen zu den sog. "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG), auch "1 %-er"-Clubs genannt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 08.02.2016
- 6 B 56/15, 6 B 57/15 und 6 B 58/15 -
Mutmaßliches Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC Osnabrück muss Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Jagdschein abgeben
Mitgliedschaft in gewaltbereitem Rockerclub zur Annahme der Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinn ausreichend
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass die Entziehung des Waffenscheins, der Waffenbesitzkarte sowie des Jagdscheins eines mutmaßlichen Mitglieds des gewaltbereiten Motorradclubs "Gremium MC Osnabrück" zulässig ist.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist langjähriges Mitglied in einem Sportschützenclub, Inhaber eines Jagdscheins und im Besitz von zwei Kurz- und fünf Langwaffen, für die er eine Waffenbesitzkarte besitzt. Seit 2012 verfügte er zudem über die Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Waffen- oder strafrechtlich ist er bisher nicht in Erscheinung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.11.2015
- BVerwG 6 C 67.14 -
Keine "Firmenwaffenscheine" für Bewachungsunternehmer
Waffenrechtliche Erlaubnis für das Führen einer Schusswaffe kann nur für konkrete Bewachungsaufträge erteilt werden
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt ein Bewachungsunternehmen (Objektschutz, Personenschutz, Geld- und Werttransporte). Das zuständige Landratsamt Fürth erteilte ihm zunächst auf drei Jahre befristete Waffenscheine für Bewachungsunternehmer. Es hatte dem Kläger die Waffenscheine nicht für konkrete einzelne Bewachungsaufträge, sondern als allgemeine, auftragsübergreifend... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 16.09.2015
- 2 K 540/14 Ge -
Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt allein nicht den Widerruf der Waffenerlaubnis
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei zu erwartender gewaltsamer Durchsetzung der politischen Gesinnung
Erkennt der Besitzer einer Waffenerlaubnis die Bundesrepublik Deutschland nicht an und ist er Mitglied entsprechender Vereinigungen, so begründet dies für sich genommen noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Die Waffenerlaubnis kann aber dann widerrufen werden, wenn zu erwarten ist, dass die politische Gesinnung gewaltsam durchgesetzt werden soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 erfuhr die Waffenbehörde, dass der Besitzer einer Waffenerlaubnis Mitglied des "Weltweiten Verbandes deutscher Staatsbürger" war und zudem an einer Veranstaltung "Exilregierung Deutsches Reich" teilgenommen hatte. Ferner erhielt die Behörde Kenntnis davon, dass gegen den Waffenbesitzer ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.03.2015
- BVerwG 6 C 31.14 -
Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig
Erstreckung auf Altfälle ist mit verfassungsrechtlichem Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar
Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Wer infolge eines Erbfalls eine erlaubnispflichtige Waffe erwirbt, erhält für diese Waffe eine waffenrechtliche Erlaubnis, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und er selbst zuverlässig und persönlich geeignet ist, ohne dass anders als sonst ein Bedürfnis für den Waffenbesitz nachgewiesen sein muss. Durch ein Gesetz aus dem Jahr 2008 hat der Gesetzgeber in das Waffengesetz... Lesen Sie mehr
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