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Sonntag, 24. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorgaben“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.04.2021
- 67 S 358/20 -

Schimmelbefall aufgrund von Vermieter vorgegebenen Lüftungsverhaltens rechtfertigt Mietminderung

Vermieterseitiges Informationsblatt wies nicht auf an Jahreszeit und Außentemperatur ausgerichtetes Lüftungsverhalten hin

Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein bedarfsgerecht an die Jahreszeit und die Außentemperatur angepasstes Ablüften hinweist, begründet dies ein Recht zur Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Berliner Wohnung kam es im Sommer 2018 zu einem Schimmelbefall. Nachfolgend bestand vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte Streit zwischen der Mieterin und dem Vermieter, ob dies ein Recht zur Mietminderung begründet oder nicht. Die Mieterin führte an, dass sie sich an die vom Vermieter in einem Informationsblatt "zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung" vorgegebenen Lüftungsverhalten gehalten habe.Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger kam zum Schluss, dass die Vorgaben im Informationsblatt unzureichend seien. Er verwies darauf, dass in den Sommermonaten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2017
- 9 AZR 117/17 -

BAG: Möglicher Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers bei Raumvorgabe und zeitlich beschränkter Zur­verfügung­stellung des Raums

Große Zeitspanne der Zur­verfügung­stellung spricht aber gegen Arbeitnehmerstatus

Ein Musikschullehrer kann zwar als Arbeitnehmer anzusehen sein, wenn er aufgrund der Vorgabe eines bestimmten Raums und der zeitlich beschränkten Zur­verfügung­stellung des Raums in zeitlicher Hinsicht dem Weisungsrecht der Musikschule unterworfen ist. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Zeitspanne derart groß ist, dass dem Lehrer ein erheblicher Spielraum verbleibt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall arbeitete ein Musiklehrer seit dem Jahr 2004 auf Grundlage mehrerer Honorarvereinbarungen für eine Musikschule. Die jeweilige Vereinbarung war befristet auf jeweils ein Schulhalbjahr. Die Musikschule stellte dem Lehrer für den Unterricht einen Raum an drei mit ihm vereinbarten Wochentagen zur Verfügung. An diesen Tagen konnte der Musiklehrer den Raum in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.07.2013
- 7 K 3318/12.GI -

Schüler scheitert mit Klage gegen Notengebung

Benotung mit Note 6 bei Wiedergabe eines auswendig gelernten Textes während der Fach­hoch­schul­reife­prüfung gerechtfertigt

Gibt ein Schüler während einer Fach­hoch­schul­reife­prüfung einen auswendig gelernten Text einer Übungsklausur wieder, so sind die Prüfer dazu berechtigt, die Leistung mit der Note 6 zu bewerten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

In dem vorliegenden Fall scheiterte ein ehemaliger Schüler der Max-Weber-Schule in Gießen mit dem Versuch, gerichtlich eine andere Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit zu erreichen. Der Betreffende hatte sich im Mai/Juni 2012 an der von ihm im Rahmen der Fachoberschule besuchten Max-Weber-Schule der Fachhochschulreifeprüfung unterzogen. Seine schriftliche Arbeit im Fach Englisch... Lesen Sie mehr



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