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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vorfahrtsrecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 24.03.2023
- 2 S 94/22 -
Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren
Vorfahrtsrecht auf Landstraßen gilt auch für parallel erlaufenden Radweg
Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat das Landgericht Frankenthal klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen. Das Landgericht bestätigt damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt.
Hintergrund war ein Verkehrsunfall, der sich im Bereich der Landstraße L530 in Höhe des Fasanenhofs in Meckenheim zugetragen hat. Eine Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis wollte mit ihrem Pkw aus einem Feldweg in die Landstraße einbiegen. Als sie dabei den parallel zur L530 verlaufenden Radweg überquerte, stieß sie mit einem von links kommenden Radfahrer zusammen. Die Frau war der Ansicht, der von links kommende Radfahrer hätte ihr die Vorfahrt genommen und sei schuld an dem Unfall. Sie verklagte ihn und wollte von ihm die Schäden an ihrem Pkw ersetzt bekommen.Dies sah das Landgericht anders. Da der parallel zur L530 verlaufende und... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.06.2022
- 17 U 21/22 -
Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes
Bei Fahrgassen eines Baumarktparkplatzes gilt nicht die "rechts vor links"- Regel
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen.
Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Unfall ereignete auf dem Parkplatz eines Baumarktes in Wiesbaden. Der Betreiber hatte die Geltung der StVO angeordnet. Auf die zur Ausfahrt des Parkplatzgeländes führende Fahrgasse münden von rechts mehrere Fahrgassen ein. Der Beklagte befuhr eine dieser von rechts auf die Ausfahrtfahrgasse einmündenden Fahrgassen,... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.05.2020
- 9 U 23/20 -
Vorfahrtsrecht der Fahrbahn gegenüber Einfädelungsspur trotz Stau oder Stop-and-go-Verkehr
Vorfahrtsrecht aus § 18 Abs. 3 StVO
Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur aus § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn Stau oder Stop-and-go-Verkehr herrscht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einem Pkw und einem Lkw auf einer Kraftfahrstraße in Nordrhein-Westfalen zu einem Verkehrsunfall. Der Pkw-Fahrer versuchte von der Einfädelungsspur kommend nach links auf die rechte Fahrspur zu fahren. Zu dieser Zeit herrschte dort Stau bzw. Stop-and-go-Verkehr. Auf der rechten Fahrspur der Kraftfahrstraße befand sich ein Lkw, dessen Fahrer... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 23.06.2021
- 14 U 186/20 -
Vorfahrtsrecht für Verkehr auf Fahrspur gegenüber Verkehr auf Beschleunigungsstreifen gilt auch bei Stau auf Fahrspur
Das Wort "Vorfahrt" in § 18 Abs. 3 StVO leitet sich nicht aus einer Bewegung, sondern aus einem "Vorrecht" ab
Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen gemäß § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrspur Stau herrscht. Das Wort "Vorfahrt" in der Vorschrift leitet sich nicht aus einer Bewegung ab, sondern aus einem "Vorrecht". Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 kam es auf einer Autobahn in Niedersachsen zwischen einem Ferrari und einem Lkw zu einem Verkehrsunfall. Der Ferrari-Fahrer befand sich von einer Raststätte kommend auf dem Beschleunigungsstreifen. Zu diesem Zeitpunkt herrschte auf der rechten Fahrspur der Autobahn Stau. Der Ferrari-Fahrer überfuhr die durchgezogene Linie, welche... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.01.2018
- 7 U 44/17 -
Bei alleinigem Verschulden des Radfahrers an Unfall tritt einfache Betriebsgefahr des Pkw zurück
Alleinige Haftung des Radfahrers wegen Vorfahrtverstoßes
Verschuldet ein Radfahrer allein einen Verkehrsunfall, weil er das Vorfahrtsrecht eines Pkw-Fahrers missachtet, so haftet er allein für den Unfall. Die einfache Betriebsgefahr des Pkw tritt hinter dem Verschulden des Radfahrers vollständig zurück. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im April 2015 kam es an einer Kreuzung zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einer Pkw-Fahrerin. Die Radfahrerin wollte nach links in eine Straße einbiegen und übersah dabei den von rechts kommenden Pkw. An der Kreuzung galt die Vorfahrtsregelung rechts-vor-links. Da an dem Pkw ein Sachschaden entstand, klagte... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Landstuhl, Beschluss vom 20.10.2016
- 2 OWi 4286 Js 10115/16 -
Vorfahrtverletzung durch Fahrschüler: Fahrlehrer ist ohne Eingreifen in Lenk- oder Betriebsvorgänge nicht Führer des Fahrzeugs
Unzulässiger Bußgeldbescheid wegen Missachtung der Vorfahrt durch Fahrschüler
Ein Fahrlehrer, der einen Fahrschüler als Beifahrer begleitet, ist solange nicht Führer des Fahrzeugs, wie er nicht in Lenk- oder Betriebsvorgänge des Fahrzeugs eingreift. Kommt es ohne einen solchen Eingriff zu einem Verkehrsunfall wegen Missachtung der Vorfahrt durch den Fahrschüler, kann gegen den Fahrlehrer kein Bußgeld als Fahrzeugführer verhängt werden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 befand sich ein Fahrlehrer mit einer weit fortgeschrittenen Fahrschülerin auf einer Übungsfahrt. Dabei kam es zu einer Missachtung der Vorfahrt durch die Fahrschülerin. Da der Fahrlehrer nicht rechtzeitig eingreifen konnte, kam es zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug. Aufgrund des Unfalls wurde gegen den Fahrlehrer... Lesen Sie mehr
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