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Samstag, 24. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Völkerverständigung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.05.2014
- BVerwG 6 A 3.13 -

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. rechtmäßig

DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung

Das Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten. DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation, den Internationalen Jugendverein - Dar al Schabab e.V. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Vereinigung DawaFFM ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes, obwohl sie anders als der Internationale Jugendverein - Dar al Schabab e.V. nicht im Vereinsregister eingetragen ist und keine Satzung hat. Sie tritt als ein auf Dauer angelegter Personenzusammenschluss mit organisierter Willensbildung hervor, der durch Veröffentlichungen im Internet und durch Veranstaltungen das Ziel verfolgt, aus dem für richtig erachteten Verständnis des Islam abgeleitete verbindliche Handlungsanweisungen zu verbreiten.Gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet sich DawaFFM vor allem deshalb, weil der Verein vor dem Hintergrund seiner das Rechtsstaatsprinzip ablehnenden Lehren die... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.01.2006
- BVerwG 6 A 6.05 -

Vereinsverbot wegen Verstoß gegen den Gedanken der Völkerverständigung bestätigt

Ein Verein, dessen Tätigkeit sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, darf verboten werden. Das gilt auch für verfassungsrechtlich grundsätzlich geschützte Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften.

Bei dem Kläger handelt es sich um eine international handelnde Organisation namens "Hizb-ut-Tahrir". Mit Verfügung vom Januar 2003 stellte das Bundesministerium des Innern u.a. fest, dass sich die Tätigkeit des Klägers gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Es hat die Betätigung des Klägers im Bundesgebiet verboten.Das erst- und letztinstanzlich zur Entscheidung... Lesen Sie mehr



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