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Freitag, 22. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verwertungsrechte i.S.d. Urheberrechts“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.06.2020
- 8 C 7.19 -

BVerwG: Tarife zur Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Höhe des Tarifs muss im Verhältnis zum Umfang dieser Rechte angemessen sein

Eine Verwertungs­gesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutz­rechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die für private Sendeunternehmen (TV und Hörfunk) Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt. Für die Lizenzierung dieser Rechte an Nutzer erhält sie eine Vergütung, die sie an die Inhaber der Rechte verteilt. Die Höhe der Vergütung, welche die Klägerin von Nutzern erzielt, richtet sich nach von ihr festgesetzten Tarifen.Am 12. April 2013 veröffentlichte die Klägerin im Bundesanzeiger einen Tarif für die Wiedergabe von Funksendungen, der für die öffentliche Wahrnehmbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke in Funksendungen galt. Mit Bescheid vom 20. März 2015 stellte das Deutsche... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2017
- Az. I ZR 193/16 -

BGH verneint Beweisverwertungs­verbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Für die Auskunft des Netzbetreibers lag eine richterliche Gestattung vor, ein weiteren Gestattungs­verfahrens nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG unter Beteiligung des Endkundenanbieters ist nicht erforderlich

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechts­verletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungs­verbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG* gegeben ist.

Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island" zu sein. Dieses Spiel sei über den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. Die Beklagte unterhält einen von der Firma X AG angebotenen, über das Telefonnetz der Deutschen Telekom AG betriebenen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.06.2014
- I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12 -

BGH zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Gerichtshof weist OLG-Entscheidung zu neu festgelegten Gesamtverträge mit höheren Vergütungen für die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungs­schutz­rechten zurück

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit mehreren vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. Der Bundesgerichtshof wies letztlich die Sache zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück, da dieses nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht überzeugend begründet hatte, weshalb die neu festgelegte Vergütung in Höhe eines 30 %-igen Zuschlags auf den GEMA-Tarif der Billigkeit entspricht.

Die drei Beklagten des zugrunde liegenden Verfahrens sind Vereine, zu deren Mitgliedern zahlreiche Tanzschulen oder Ballettschulen gehören. Diese geben bei Tanzkursen oder im Ballettunterricht auf Tonträgern aufgenommene Musik wieder. Dafür haben sie sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Klägerin, die Gesellschaft... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 15.01.2013
- 6 W 12/13 -

Filesharing: Rechteinhaber muss konkretes Ausmaß der Urheberrechtsverletzungen darlegen und nachweisen

Pauschale Behauptungen zur Schadenshöhe genügen nicht

Verlangt ein Rechteinhaber von Musiktiteln aufgrund von Urheberrechtsverletzungen Schadenersatz und Ersatz der Abmahnkosten, so muss er konkret darlegen und nachweisen, welches Ausmaß die Rechtsverletzungen haben. Pauschale Behauptungen genügen dazu nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall stellte ein 15-jähriger über eine Musiktauschbörse im Internet insgesamt 234 Musiktitel von deutschen Künstlern zum Herunterladen bereit. Tatsächlich wurden 15 Musiktitel mehrmals heruntergeladen. Inhaber des Internetanschlusses war sein Vater. Der Vater unterließ es seinen Sohn darüber zu belehren, dass die Nutzung von Filesharing-Programmen rechtswidrig... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 23.11.2011
- 21 O 25511/10 -

Landgericht München weist 1,3 Mio. Euro-Klage hinsichtlich der Nutzung von Elvis Presleys Tonaufnahmen ab

I want Money, Honey! Streit um Verwertungserlöse aus Elvis Presleys Tonaufnahmen

Elvis Presley hat sich 1973 durch einen wirksamen Vertrag für die Nutzung seiner Verwertungsrechte von seiner damaligen Plattenfirma RCA Records abfinden lassen. Das stellte das Landgericht München I fest. Es wies eine 1,3 Mio. Euro-Klage der Firma Elvis Presley Enterprises gegen Sony Music Entertainment ab.

Eine Gesellschaft, in die nach Presleys Tod die Rechte an seinen Tonaufnahmen eingebracht wurden, hatte seine frühere Plattenfirma verklagt. Diese verdient zwar mit den vor 1973 entstandenen Aufnahmen, die immer noch gerne auf CD gepresst und im Rundfunk gespielt werden, nach wie vor gutes Geld. Die Klägerin sieht davon aber nichts. Warum das so ist? Die Plattenfirma hatte mit Elvis... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.04.2009
- I ZR 5/07 -

GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang

Kein Abschlusszwang, sofern missbräuchliche Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft auszuschließen ist

Die Verwertungsgesellschaft GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist von ihrer Pflicht nach § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG), aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen befreit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin bei der GEMA, die Rechte der Komponisten, Textdichter und Musikverlage an Musikwerken wahrnimmt, beantragt, ihr die Nutzungsrechte an zwölf Musikstücken einzuräumen, die 1993 in den USA von der Klägerin mit dem Sänger Xavier Naidoo aufgenommen worden waren. Xavier Naidoo war an dem Rechtsstreit als Streithelfer auf Seiten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2009
-  I ZR 19/07 - Motezuma -

Streit ums Vivaldi-Oper "Motezuma": BGH zu den Voraussetzungen ein Verwertungsrecht als Herausgeber der Erstausgabe beanspruchen zu können

Sing-Akademie verliert Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" - Keine Verwertungsrechte, da nicht Herausgeber der Erstausgabe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht erschienen" ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht.

Im Handschriftenarchiv der Klägerin, der Sing-Akademie zu Berlin, wurde im Jahre 2002 die Komposition des 1741 verstorbenen Komponisten Antonio Vivaldi zur Oper "Motezuma" entdeckt. Die Oper war im Jahre 1733 unter Leitung Vivaldis am Teatro S: Angelo in Venedig uraufgeführt worden. Während das Libretto der Oper bekannt blieb, galt die Komposition lange als verschollen. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.01.2009
- 6 U 86/08 -

Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme

OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt. Die Höhe der Ansprüche steht noch nicht fest.

Der 1986 verstorbene Regisseur Harald Reinl wurde insbesondere durch seine Edgar-Wallace- und Karl-May-Verfilmungen in den 60er-Jahren bekannt. Im vorliegenden Verfahren geht es um die digitalen Videoverwertungsrechte an dreizehn zwischen 1957 und 1965 entstandenen Spielfilmen (der Heimatkomödie "Almenrausch und Edelweiß", den sechs "Edgar-Wallace"-Filmen "Der Frosch mit der Maske",... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 15.12.2008
- 3 U 7/08 -

Nutzungs- und Verwertungsrechte an einer Filmdokumentation über den Sänger Thomas Quasthoff

Im Streit zwischen Radio Bremen und dem beklagten Regisseur über die Verwertungs- und Nutzungsrechte an der Dokumentation "Die Stimme" über den Sänger Thomas Quasthoff hat das Hanseatische Oberlandesgericht dem beklagten Regisseur untersagt, Ausschnitte aus der vorgenannten Dokumentation ohne Zustimmung von Radio Bremen zu verwerten. Das betrifft insbesondere die Verwendung von Interviewausschnitten in dem vom Beklagten ebenfalls über den Sänger Thomas Quasthoff hergestellten Film "The Dreamer".

Der beklagte Regisseur, Produzent und Autor wollte im Jahre 2000 einen Dokumentarfilm über den Sänger Thomas Quasthoff drehen. Anlass war eine Tournee des Sängers in den USA. Zur Realisierung wandte sich der Beklagte u.a. an Radio Bremen, die Klägerin dieses Rechtsstreits. Die Parteien kamen zu dem Entschluss, das Projekt gemeinsam zu realisieren. In welcher Form und zu welchen Bedingungen... Lesen Sie mehr




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