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Samstag, 26. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Koblenz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.04.2018
- 5 K 1383/17.KO -

Lehrerin hat nach unterbliebener zeitnaher Beförderung keinen Anspruch auf Schadensersatz

Tatsächlich Beförderung erfolgte in hinreichender zeitlicher Nähe zur bestandenen Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einer Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung zusteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls steht als beamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Sie war nach Ablegen der ersten und zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen an einer Hauptschule eingesetzt. Nach Abschaffung der bisherigen Hauptschulen unterrichtet sie an einer Realschule plus und bestand am 16. Juni 2016 die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus. Ihr wurde mit Wirkung zum 18. Mai 2017 ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übertragen. Mit ihrer Klagte begehrte die Lehrerin Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung für die Zeit ab 1. August 2016, da sie nach Bestehen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.03.2018
- 5 K 1084/17.KO -

In EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer

Tätigkeit in EKG-Funktionsabteilung weist keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege auf

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine ausgebildete Krankenpflegerin, ist seit der Gründung der Landespflegekammer im September 2015 deren Mitglied und entrichtet Mitgliedsbeiträge. Sie arbeitet bei einem Unternehmen, das im Geschäftsfeld Krankenhäuser und Hospize tätig ist. Im Juli 2017 forderte sie von der Landespflegekammer eine Rückerstattung von Beiträgen, die sie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20.03.2018
- 2 L 111/18.KO -

Keine Vergnügungs­steuer­pflicht für Festival für elektronische Musik

Festival "World of Elements" ist als Musik- und nicht als steuerpflichtige Tanzveranstaltungen anzusehen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Eilantrag einer Veranstaltungs­agentur stattgegeben und entschieden, dass für ein Festival für elektronische Musik keine Vergnügungssteuer besteht.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens - eine Veranstaltungsagentur - veranstaltete in den Jahren 2015, 2016 und 2017 das Festival "World of Elements" im Fort Asterstein in Koblenz. Mit zwei Bescheiden zog die Stadt Koblenz die Antragstellerin zur Vergnügungssteuer für die drei Veranstaltungen in fünfstelliger Höhe heran. Der Steuerbemessung wurden die erzielten Eintrittsentgelte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2018
- 1 K 1592/16.KO und 1 K 872/17.KO -

Verletzung des nachbarlichen Rücksicht­nahme­gebots: Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage

Nächtlicher Fahrverkehr zur Tiefgarage überschreitet Grenzwerte der TA Lärm

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage wegen Verletzung des nachbarlichen Rücksicht­nahme­gebots versagt, da bei dem Bauvorhaben nachts die Grenzwerte des TA Lärm aufgrund des Fahrverkehrs zur Tiefgarage überschritten würden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines Wohnhauses in Andernach. Es liegt im nicht beplanten Innenbereich der Stadt. Für das südlich gelegene Nachbargrundstück stellte der Bauherr bei der Stadt Andernach eine Bauvoranfrage zur Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und neun Stellplätzen, die auf dem Grundstück eingerichtet werden sollten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.01.2018
- 3 K 376/17.KO -

Angebranntes Essen in Senioren­einrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig

Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen kann nicht als Fehlalarm gewertet werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Feuerwehr einer Senioreneinrichtung keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen in Rechnung stellen darf. Ein Auslösen der Anlage bei Rauchentwicklung ist als bestimmungsgemäßer Gebrauch der der Geräte anzusehen und kann nicht als Fehlalarm gewertet werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtstreits betreibt zwei Seniorenzentren, in denen sie Appartements für betreutes Wohnen anbietet. Alle Wohnungen in den Einrichtungen sind mit Brandmeldern versehen, die im Zeitraum von Juni bis November 2014 in fünf Fällen auslösten. Ursache war nach den Brandberichten jeweils eine starke Rauchentwicklung, die durch angebranntes Essen auf einem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 15.10.2018
- 3 K 530/17.KO -

Anordnung einer erkennungs­dienstlichen Behandlung nach Einstellung eines Drogen­delikt­verfahrens gegen Geldbuße rechtmäßig

Maßnahme bei Tätern von Drogendelikten trotz Eingriffs in allgemeines Persönlichkeits­recht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Anordnung einer erkennungs­dienstlichen Behandlung rechtmäßig ist, wenn zuvor von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen eines Drogendelikts gegen Geldbuße eingestellt wurde. Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht des Betroffenen ist gerechtfertigt, wenn durch die erkennungs­dienstliche Behandlung die Aufklärung von Straftaten gefördert wird.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Kläger wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe verurteilt worden war und sich bei einer Verkehrskontrolle ergeben hatte, dass er sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss gesteuert hatte, geriet er im Oktober 2014 erneut in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Zeugen hatten beobachtet, wie der Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.09.2017
- 2 K 533/17.KO -

Tierarztpraxis hat Anspruch auf Kostenerstattung für Behandlung von Fundkatzen

Verbandsgemeinde zur Kostenübernahme verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Tierarztpraxis Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung sogenannter Fundkatzen hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Tierarztpraxis. Im Laufe des Jahres 2016 wurden insgesamt drei verletzte Katzen in die Tierklinik gebracht. Die Tierärzte behandelten und versorgten die Katzen. Wegen der Tierarztkosten in Höhe von 2.036,12 Euro wandte sich die Klägerin an die beklagte Verbandsgemeinde als Trägerin der Fundbehörde. Diese befragte u. a. die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2017
- 5 K 1284/16.KO -

Kein Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an Autobahnraststätten

Keine Nötigung zur Benutzung von Sanifair-Anlagen

Ein Autofahrer hat keinen Anspruch auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die Klage bereits als unzulässig abgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Beigeladene, eine private Gesellschaft, Inhaberin von für den Betrieb von Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz erforderlichen Nebenbetriebskonzessionen, die sie aufgrund von Abschlüssen von Konzessionsverträgen mit der Bundesrepublik Deutschland erhalten hat. Insgesamt gibt es in Rheinland-Pfalz neben 39 Nebenbetrieben (Tankstellen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017
- 5 K 472/17.KO -

Polizeibeamtin in Spezial­hubschrauber­staffel hat Anspruch auf Stellenzulage für fliegendes Personal

Anzahl der Flugstunden bei FLIR-Operatoren liegt pro Jahr höher als durchschnittliche Zahl der Flugstunden von Piloten und Flugtechnikern

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Beamtin als sogenannter FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) der Polizei­hubschrauber­staffel Anspruch auf eine Stellenzulage für fliegendes Personal hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war als Angehörige der Polizeihubschrauberstaffel auf dem Dienstposten eines sogenannten FLIR-Operator (Forward Looking InfraRed) eingesetzt. Mit der Begründung, sie gehöre zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrtbesatzungsangehörigen beantragte sie die Gewährung der Stellenzulage für fliegendes Personal in Höhe von ca. 300 Euro pro... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.11.2017
- 5 K 344/17.KO -

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Zulassungsbehörde darf bei Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer Fahrzeug von Amts wegen abmelden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren erhielt die Beklagte im Juni 2016 vom Hauptzollamt die Mitteilung, dass der Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt habe. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Daraufhin forderte die Beklagte den Kläger mit dem angefochtenen Bescheid auf, innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides... Lesen Sie mehr



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