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Donnerstag, 21. Februar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Koblenz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.12.2018
- 5 K 398/18.KO -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Grundvoraussetzung für Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax ist Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk"

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung abgewiesen. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen. Das Gericht verwies darauf, dass Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk" ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde der Kläger im Jahr 2012 zum Polizeikommissar ernannt. Sein Besoldungsdienstalter wurde auf der Grundlage seines Lebensalters festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass diese Art der Besoldung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig und daher grundsätzlich geeignet war, einen Entschädigungsanspruch zu begründen. Allerdings trat am 1. Juli 2013 ein neues - nicht mehr an das Lebensalter anknüpfendes - Besoldungsrecht in Kraft. Deshalb bestanden Ansprüche auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nur bis einschließlich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.01.2019
- 4 K 386/18.KO -

Straßenbeleuchtung: Kommune darf für Umstellung auf LED-Beleuchtung Ausbaubeiträge von Anliegern erheben

Kommune stellte mit Quecksilber­dampflampen betriebene Laternen auf LED-Beleuchtung um

Stellt eine Kommune eine alte Straßenbeleuchtung, die mit Quecksilber­dampflampen betrieben wird, deren Herstellung nach europäischem Recht seit 2015 verboten ist, auf eine LED-Beleuchtung um, so kann sie hierfür von den Anliegern einen einmaligen Beitrag aus der Ausbaubeitrags­satzung verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Dem Kläger gehört ein Grundstück in einer Straße der beklagten Ortsgemeinde Kirburg. Die Kommune tauschte in dieser Straße im Jahre 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie vom Kläger und den übrigen Anliegern der Straße, gestützt auf ihre Ausbaubeitragssatzung, einen einmaligen Beitrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2018
- 2 K 135/18.KO -

Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Zeigen des Hitlergrußes mit Äußerung rechts­extremistischer Parolen rechtmäßig

Verbleiben des Soldaten im Dienstverhältnis würde Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die fristlose Entlassung eines Soldaten, der Kleidung mit dem Symbol der Reichskriegsflagge getragen und mehrfach den sogenannten Hitlergruß gezeigt und rechts­extremistische Parolen geäußert hatte, rechtmäßig erfolgt ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.10.2018
- 5 K 782/18.KO -

Parken in Halteverbotszone: Fahrzeugbesitzer muss Abschleppkosten bezahlen

Autofahrer muss sich ausreichend nach möglichen Halte­verbots­schildern umsehen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der sein Fahrzeug innerhalb einer mobilen Halteverbotszone abstellt, die Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs zu tragen hat. Das Gericht verwies darauf, dass die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr niedriger zu bewerten sind als im fließenden Verkehr. Daher muss sich ein Autofahrer über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung auf den letzten 30 m des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Stadt verfügte wegen einer anderen Straßensperrung eine Halteverbotszone in einer benachbarten Straße für den Zeitraum vom 4. bis 8. Dezember 2017 von jeweils 7 Uhr bis 17 Uhr. Nachdem die Halteverbotsschilder (Verkehrszeichen 283 der StVO) am 29. November 2017 aufgestellt worden waren, parkte der Kläger sein Fahrzeug am... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.06.2018
- 4 K 123/18.KO -

Grundschüler an einer Freien Waldorfschule hat keinen Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung

Gesetzgeber muss Schüler von öffentlichen und privaten Schulen schul­weg­kosten­rechtlich nicht gleichbehandeln

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Schüler keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu einer nicht in seinem Grundschulbezirk liegenden Freien Waldorfschule hat.

Der 2010 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Erstattung von Fahrtkosten zur Freien Waldorfschule in Kastellaun, deren 1. Klasse er seit seiner Einschulung im Schuljahr 2017/2018 besucht. Er wohnt in einer Ortsgemeinde im Rhein-Hunsrück-Kreis, die weder im Grundschulbezirk der Grundschule Kastellaun noch in einem benachbarten Grundschulbezirk liegt. Seinen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 08.06.2018
- 5 K 196/17.KO -

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand: Beamter muss bei fehlendem Hinweis auf Schwerbehinderung Versorgungsabschlag hinnehmen

Schwerbehinderung und ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufendes Verfahren zur Erhöhung des GdB zu keinem Zeitpunkt erwähnt

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, der zwar eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt, dabei aber mit keinem Wort eine Schwerbehinderung und ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch laufendes Verfahren zur Erhöhung des Grads seiner Behinderung erwähnt, einen Versorgungsabschlag hinnehmen muss.

Dem 1952 geborenen Kläger, einem ehemaligen Ministerialrat im Landesdienst, bescheinigte das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, der Grad seiner Behinderung (GdB) betrage 40. Nach einem Unfall und hierdurch bedingt zwei Operationen stand fest, dass der Kläger weitere Beeinträchtigungen zurückbehalten würde. In der Folge beantragte er bei der zuständigen Stelle die Erhöhung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.04.2018
- 5 K 1383/17.KO -

Lehrerin hat nach unterbliebener zeitnaher Beförderung keinen Anspruch auf Schadensersatz

Tatsächlich Beförderung erfolgte in hinreichender zeitlicher Nähe zur bestandenen Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einer Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung zusteht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls steht als beamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des beklagten Landes. Sie war nach Ablegen der ersten und zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen an einer Hauptschule eingesetzt. Nach Abschaffung der bisherigen Hauptschulen unterrichtet sie an einer Realschule plus und bestand am 16. Juni 2016 die Wechselprüfung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.03.2018
- 5 K 1084/17.KO -

In EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer

Tätigkeit in EKG-Funktionsabteilung weist keine ausreichende Nähe zur Krankenpflege auf

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine ausgebildete Krankenpflegerin, ist seit der Gründung der Landespflegekammer im September 2015 deren Mitglied und entrichtet Mitgliedsbeiträge. Sie arbeitet bei einem Unternehmen, das im Geschäftsfeld Krankenhäuser und Hospize tätig ist. Im Juli 2017 forderte sie von der Landespflegekammer eine Rückerstattung von Beiträgen, die sie... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20.03.2018
- 2 L 111/18.KO -

Keine Vergnügungs­steuer­pflicht für Festival für elektronische Musik

Festival "World of Elements" ist als Musik- und nicht als steuerpflichtige Tanzveranstaltungen anzusehen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Eilantrag einer Veranstaltungs­agentur stattgegeben und entschieden, dass für ein Festival für elektronische Musik keine Vergnügungssteuer besteht.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens - eine Veranstaltungsagentur - veranstaltete in den Jahren 2015, 2016 und 2017 das Festival "World of Elements" im Fort Asterstein in Koblenz. Mit zwei Bescheiden zog die Stadt Koblenz die Antragstellerin zur Vergnügungssteuer für die drei Veranstaltungen in fünfstelliger Höhe heran. Der Steuerbemessung wurden die erzielten Eintrittsentgelte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 13.03.2018
- 1 K 1592/16.KO und 1 K 872/17.KO -

Verletzung des nachbarlichen Rücksicht­nahme­gebots: Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage

Nächtlicher Fahrverkehr zur Tiefgarage überschreitet Grenzwerte der TA Lärm

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage wegen Verletzung des nachbarlichen Rücksicht­nahme­gebots versagt, da bei dem Bauvorhaben nachts die Grenzwerte des TA Lärm aufgrund des Fahrverkehrs zur Tiefgarage überschritten würden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Eigentümer eines Wohnhauses in Andernach. Es liegt im nicht beplanten Innenbereich der Stadt. Für das südlich gelegene Nachbargrundstück stellte der Bauherr bei der Stadt Andernach eine Bauvoranfrage zur Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und neun Stellplätzen, die auf dem Grundstück eingerichtet werden sollten.... Lesen Sie mehr




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