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Mittwoch, 22. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verurteilung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024
- 1 ORs 1 SRs 16/23 -

Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

Taten mangels innerer Verknüpfung einzeln zu betrachten

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.

Der Angeklagte hatte im Dezember 2022 mit seinem PKW in Kaiserslautern am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, obwohl er wusste, dass er nicht im Besitz der für das Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Fahrerlaubnis war. Bei einer Verkehrskontrolle wurde zudem festgestellt, dass der Angeklagte den Termin zur Vorführung seines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung überschritten hatte. Die Vorführungsfrist für das Fahrzeug war bereits im Februar 2022 verstrichen. Aufgrund dessen wurden sowohl ein Strafverfahren als auch ein Bußgeldverfahren gegen den Angeklagten eingeleitet. Das AG Kaiserslautern hatte den Angeklagten wegen einer Ordnungswidrigkeit... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2023
- 1 StR 223/23 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf

Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter u.a. wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt, einen Autohändler u.a. wegen Bestechung und Vorteilsgewährung sowie einen Polizeibeamten wegen Geheimnisverrats und Vorteilsgewährung. Gegen alle drei Angeklagten hat das Landgericht Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Karlsruhe bestätigt und verwarf die Revisionen eines Amtsrichters und eines Autohändlers.

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts beriet der Amtsrichter - was ihm durch das Deutsche Richtergesetz verboten war - nebenberuflich den befreundeten Autohändler in Rechtsfragen in den Jahren 2014 bis 2016; er erhielt als Honorar hierfür monatlich 450 € bzw. durfte zeitweilig verschiedene Pkws kostenlos nutzen. Aus Gefälligkeit beging der Amtsrichter in einem gegen einen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2023
- 4 StR 493/22 -

BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf

LG-Urteil wegen Verstoßes gegen die Strafprozessordnung aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichts auf eine entsprechende Verfahrensrüge des Angeklagten hin auf, weil das Landgericht über ein mitteilungs­pflichtiges verständigungs­bezogenes Gespräch in einer Sitzungspause zwischen dem Vorsitzenden Richter und den Verteidigern in der öffentlichen Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 StPO keine Mitteilung gemacht hat. Das Landgericht Bochum muss daher über die Sache neu verhandeln und entscheiden.

Nach den Urteilsfeststellungen rechnete der Angeklagte im Namen einer von ihm beherrschten Gesellschaft, die Testungen auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) durchzuführen berechtigt war, für die Monate März und April 2021 gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung auch eine Vielzahl nicht durchgeführter sog. kostenloser Bürgertests und nicht aufgewendete Sachkosten ab. Zudem... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.06.2023
- 3 StR 414/22 -

Hawala-Banking-Organisation ist kriminelle Vereinigung

Kölner Urteile wegen Hawala-Banking rechtskräftig

Die Verurteilung von vier sogenannten Hawala-Bankern zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die entsprechenden Urteile des Landgerichts Köln vom vergangenen Jahr. Dort waren die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren verurteilt worden.

Das Landgericht Köln hat in einem ersten Verfahren mit Urteil vom 23. Mai 2022 drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise zudem der Unterschlagung schuldig gesprochen. Es hat gegen sie Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren sowie zwei Jahren und acht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2022
- 4 StR 149/22 -

BGH zu Rechtsbeugung durch Richterin

Strafzumessung rechtsfehlerhaft - BGH hebt Urteil wegen Rechtsbeugung im Strafausspruch auf

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht hat die Angeklagte insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen setzte die als Richterin tätige Angeklagte unter Verfälschung des Hauptverhandlungsprotokolls eine erstinstanzliche Strafsache fort, obwohl sie den dort Angeklagten in dessen Abwesenheit bereits verurteilt hatte. Dies tat sie, um zu verschleiern, das schriftliche Urteil entgegen § 275 Abs. 1 StPO nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht zu haben. In anderen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2023
- 2 StR 204/22 -

Verurteilung von zwei Investmentbankern wegen verbotenen Insiderhandels aufgehoben

BGH sieht Formfehler und fordert neues Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen zweier Frankfurter Investmentbanker sowie der beteiligten vermögens­verwaltenden Gesellschaft eines der beiden Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund eines jeweils identischen Verfahrensfehlers aufgehoben.

Im hier vorliegenden Fall war eine Angeklagte als Abteilungsleiter einer Investmentgesellschaft in Frankfurt/Main für das Management mehrerer Fonds verantwortlich. Diese bewegten täglich ein Handelsvolumen von mehr als 500 Mio. Euro. Er wusste, dass die für die von ihm gemanagten Fonds ausgelösten Orders Marktrelevanz besaßen und dass sich bei einem Kauf bzw. Verkauf einer Aktie diese... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.03.2023
- 5 StR 554/22 -

Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark rechtskräftig

Nachprüfung des Urteils des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung wegen Mordes an einem 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark durch das Landgericht Berlin bestätigt.

Der Mann mit türkischer Staatsbürgerschaft und der palästinensische Junge waren sich Ende Oktober 2020 in einem Tunnel unter der S-Bahn am Monbijoupark zufällig begegnet. Der 13-Jährige habe auf ein Handy geschaut und die Begleiterin des Angeklagten beinahe angerempelt. Es sei zu einem kurzen, hitzigen Wortwechsel gekommen, hieß es vergangenes Jahr im Berliner Urteil. Der Angeklagte,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.11.2022
- 3 StR 162/22 -

Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheits­operationen rechtskräftig

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf

Nach dem Tod zweier Patientinnen nach Schönheits­operationen muss ein Arzt aus Düsseldorf ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte mit, dass die Verurteilung durch das Düsseldorfer Landgericht rechtskräftig sei.

Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Missbrauch von Titeln, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es ihm für die Dauer von vier Jahren verboten, als Arzt chirurgische Eingriffe vorzunehmen oder bei solchen zu assistieren,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2021
- 4 StR 170/21 -

Verurteilung wegen Mordes an einem Polizeibeamten ist rechtskräftig

BGH verwirft Revisionen

Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten u. a. wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Landgerichts Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts handelte der Angeklagte in größerem Stil mit Betäubungsmitteln und lagerte diese zusammen mit Waffen, u. a. einer scharfen Pistole, in seiner Wohnung. Als er bemerkte, dass Polizeibeamte seine Wohnung durchsuchen wollten, bewaffnete er sich mit seiner Pistole und gab auf den ersten in seine Wohnung vorrückenden SEK-Beamten zwei Nahschüsse ab,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2021
- 6 StR 292/21 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung

Lebenslange Haft für mörderisches Paar

Die Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung zum Mord in Lauf an der Pegnitz durch das Landgericht Nürnberg-Fürth ist rechtskräftig.

Nach den Feststellungen des LG stiftete die Angeklagte ihren Liebhaber an, ihren bisherigen Lebensgefährten zu ermorden. Außerdem wollte sie, dass er auch ihren Ehemann töte. Ziel der beiden Angeklagten war es, nach den verübten Verbrechen im Haus des Ehemanns der Angeklagten zusammenleben zu können. Am 14.Juli 2019 drosselte der Angeklagte den bisherigen Lebensgefährten der Angeklagten... Lesen Sie mehr