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Samstag, 21. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verurteilung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2018
- 2 StR 416/16 -

Geldstrafe im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Revision des Angeklagten verworfen

Der Schuldspruch gegen den Angeklagten wurde auf vorsätzliche Tatbegehung abgeändert und die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil ansonsten verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier vorliegenden Fall hatte das Landgericht Köln den Angeklagten wegen fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 5.500 €, insgesamt also 495.000 €, verurteilt. Hierauf legte der Angeklagte Revision ein.Nach den Feststellungen des Landgerichts gewährte der Angeklagte als Geschäftsführer einer Gesellschaft in den Jahren 1999 bis 2005 insgesamt 24 Darlehen in Höhe von 50.000 DM bis zu 380 Mio. €. Weder die Gesellschaft noch der Angeklagte persönlich verfügten über die notwendige Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften. Der Angeklagte ging davon aus, eine solche nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2018
- BVerwG 1 C 4.17 -

BVerwG zur Einbürgerung bei zusätzlich zur verhängten Strafe angeordneter Maßregel

Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung - z.B. wegen einer Verkehrsstraftat - wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall lebt der 1984 geborene Kläger, ein brasilianischer Staatsangehöriger, seit 2002 im Bundesgebiet und ist seit 2009 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 2011 beantragte er seine Einbürgerung.Mit Strafbefehl aus dem Jahr 2012 wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Ferner... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 23.10.2014
- 54648/09 -

EGMR: Erhebliche Strafmilderung bei einer Tatprovokation durch verdeckte Ermittler stellt keine angemessene Wiedergutmachung dar

Tatprovokation verletzt Recht auf faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK

Wird ein Straftäter durch verdeckte Ermittler zur Begehung der Tat provoziert, liegt ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK) vor. Zur Wiedergutmachung genügt es nicht, dass das Strafgericht die Tatprovokation erheblich strafmildernd berücksichtigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Mann im Oktober 2008 vom Landgericht Aachen wegen Rauschgifthandelns in zwei Fällen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann half dabei Kokain und Amphetamine nach Deutschland zu schaffen. Bei der Verurteilung wurde in erheblicher Weise strafmildernd berücksichtigt, dass der Mann durch zwei verdeckte Ermittler der Polizei zur Tat verleitet... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 19.07.2012
- III-1 VAs 62/12 -

Aufnahme von Verurteilungen zu Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen im Führungszeugnis bei weiteren derartigen eingetragenen Straftaten

Ausnahmeregelung des § 32 Abs. 2 Nr. 5a BZRG gilt bei weiteren eingetragenen Straftaten nicht

Verurteilungen über Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen können entgegen von § 32 Abs. 2 Nr. 5a des Bundes­zentral­register­gesetzes (BZRG) im Führungszeugnis aufgenommen werden, wenn weitere Straftaten eingetragen sind, selbst wenn diese ebenfalls Verurteilungen von Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen beinhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall waren im Bundeszentralregister für den Betroffenen zwei Verurteilungen von Geldstrafen von jeweils 30 Tagessätzen eingetragen. Hintergrund dessen war zum einen eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt und zum anderen ein vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis. Da diese Verurteilungen in einem im Mai 2012 erteilten Führungszeugnis erschienen, beantragte der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2016
- 4 StR 501/16 -

BGH: Urteil gegen Autoraser rechtskräftig

Keine Verletzung des sachlichen Rechts

Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren nunmehr bestätigt.

Im vorliegenden Fall fuhr der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts am 10. Juli 2015 mit einem geliehenen Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch das Stadtzentrum von Köln. Als er kurz vor einer Kreuzung wahrnahm, dass die nur noch 30 bis 40 Meter entfernte Lichtzeichenanlage auf Gelblicht umsprang, wechselte der Angeklagte von der linken über die mittlere auf die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.12.2016
- 1 StR 177/16 -

Verschweigen von unbeachtlichen Verurteilungen bei Einbürgerungsantrag straflos

Freispruch aus rechtlichen Gründen

Ein Antragsteller nach 42 StAG macht sich nicht strafbar, wenn er im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht hat, die gem. § 12 a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Entscheidung über die Einbürgerung außer Betracht bleiben. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Streitfall hatte das Amtsgericht München den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, bei dem Landratsamt München seine Einbürgerung beantragt, um neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2016
- 6 L 3816/15 -

Verurteilung eines radikal-religiösen Fahrlehrers wegen Unterstützung einer Terrororganisation rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrererlaubnis

Entzug der Fahrlehrererlaubnis aufgrund Unzuverlässigkeit

Wird ein radikal-religiöser Fahrlehrer wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so kann dies den sofortigen Widerruf der Fahrlehrererlaubnis gemäß § 8 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes (FahrlG) rechtfertigen. Denn ein religiöser Extremist gilt als unzuverlässig für den Fahrlehrerberuf im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 FahrlG. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 kündigte ein Fahrlehrer seinen Arbeitsvertrag mit einer Fahrschule, um sich voll und ganz der Unterstützung der terroristischen Organisation Jaish al-Muhajirin wa-l Ansar zu widmen. Die Organisation hatte sich zum Ziel gesetzt, das Assad-Regime zu beseitigen und in Syrien ein islamisches Kalifat unter Geltung der Scharia... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.09.2016
- 3 K 143/16.KO -

Ausweisung trotz langen Aufenthalts in Deutschland rechtmäßig

Ausweisung wegen Straftat diene auch zur Abschreckung anderer Ausländer

Nach den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist die Ausweisung eines Algeriers, trotz langen Aufenthalts in Deutschland , wegen einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Fall kam der 1986 geborene Algerier, derzeit inhaftiert, im Alter von vier Jahren nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Aufgrund einer Bleiberechtsregelung der Innenminister der Länder erhielt er im August 1997 eine - zuletzt bis zum 6. August 2014 befristete - Aufenthaltserlaubnis. Bereits als Jugendlicher nahm er regelmäßig Cannabis, später auch Kokain und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2016
- III - 6 StS 1/16 -

14 Jahre Haft für versuchten Mord an Kölner Oberbürgermeisterin Reker

Keine Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Frank S. wurde wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil der Nebenklägerin Henriette Reker und wegen der zum Teil schweren Verletzungen von vier Wahlkampfhelfern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall stach der Angeklagte auf einer Wahlkampfveranstaltung am 17. Oktober 2015, dem Tag vor der Wahl, der Geschädigten Reker unvermittelt mit einem großen Bowiemesser in den Hals. Henriette Reker wurde lebensgefährlich verletzt. Im Anschluss hieran fügte der Anklagte vier weiteren umstehenden Personen mit dem Bowie- und einem Butterflymesser zum Teil schwere Verletzungen zu.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2016
- VIII ZR 39/15 -

BGH: Nichtzahlung einer titulierten Schadens­ersatz­forderung des Vermieters rechtfertigt bei Vermögenslosigkeit des Mieters keine ordentliche Kündigung

Kein Vorliegen einer schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten

Ist ein Mieter aufgrund eines rechtskräftigen Urteils verpflichtet, an den Vermieter Schadensersatz zu leisten, so rechtfertigt die Nichterfüllung der titulierten Forderung dann keine ordentliche Kündigung des Mieters gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Mieter finanziell nicht in der Lage ist den Schadensersatz zu leisten. In diesem Fall liegt keine schuldhafte Verletzung mietvertraglicher Pflichten vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2013 wurde der Mieter einer Wohnung rechtskräftig dazu verurteilt an die Vermieterin ein Schadensersatz in Höhe von ca. 2.805 EUR zu zahlen. Hintergrund der Verurteilung war, dass der Mieter aufgrund eines falschen Heiz- und Lüftungsverhaltens Feuchtigkeitsschäden in der Wohnung verursachte. Dem Mieter war es aufgrund seiner finanziellen... Lesen Sie mehr



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