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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsverlängerung“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.05.2021
- 6 U 149/20 -
Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig
OLG Köln bestätigt Urteil des LG Bonn
Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt.
Der klagende Verbraucherverband hatte ein bundesweit agierendes Fest- und Mobilfunknetzunternehmen wegen Unterlassung in Anspruch genommen, weil dessen Vorgehensweise bei einer vorzeitigen Tarif- und Preisänderung mit neuem Endgerät zu einer unzulässigen bindenden Laufzeit des Vertrages von mehr als zwei Jahren führen könne. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war der ursprüngliche Mobilfunkvertrag mehrfach verlängert worden, zuletzt im September 2019 ca. 5 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Hierbei übernahm der Sohn des ursprünglichen Kunden den Vertrag, wobei ein Tarifwechsel stattfand und ein neues Endgerät erworben wurde. In ihrem Bestätigungsschreiben... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Papenburg, Urteil vom 28.12.2020
- 3 C 337/20 -
Anspruch auf Rückzahlung der Fitnessstudiobeiträge nach coronabedingter Studioschließung
Keine Verlängerung des Vertrags um Zeitraum der Schließung
Muss ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen, so können die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden. Der Vertrag verlängert sich nicht um den Zeitraum der Studioschließung. Dies hat das Amtsgericht Papenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall musste ein Fitnessstudio in Meppen aufgrund behördlicher Anordnung im Zuge der Corona-Pandemie im Zeitraum März bis Juni 2020 schließen. Ein Mitglied verlangte nachfolgend die Rückzahlung seiner Beiträge. Da die Fitnessstudiobetreiberin dies ablehnte, erhob das Mitglied Klage.Das Amtsgericht Papenburg entschied zu Gunsten des Klägers.... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021
- 2 S 35/21 -
Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung
Keine Anpassung der Verträge für die Zeit der coronabedingten Schließung für Freizeiteinrichtungen
Das Landgericht Osnabrück hat die Berufung eines Fitnessstudios abgelehnt. Es muss die gezahlten Beiträge für den Zeitraum der behördlich angeordneten Schließung zurückzahlen, eine Nachholung der Leistung durch Verlängerung der Vertragslaufzeit sei nicht möglich. Lediglich eine Gutscheinlösung sei erlaubt.
Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 schließen. Noch während der Schließung kündigte der Kläger seine Mitgliedschaft zum 08.12.2021. Die vom Kläger geschuldeten Mitgliedsbeiträge wurden auch für den Zeitraum der Schließung weiterhin... Lesen Sie mehr
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Landgericht Würzburg, Urteil vom 23.10.2020
- 1 HK O 1250/20 -
Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar
Verbraucherzentrale kann nicht auf Unterlassung klagen
Die Meinung einer Fitnessstudiobetreiberin, sie könne die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar. Eine Verbraucherzentrale kann daher nicht auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Fitnessstudiobetreiberin ihre Studios im März 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Im Rahmen eines Facebook-Posts teilte die Studiobetreiberin ihren Mitgliedern daraufhin mit, dass sie zwar den April-Betrag abbuchen werde, diesen aber für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2020
- L 9 AL 6/18 -
LSG Nordrhein-Westfalen zum Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende
Verkürzte Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld bei Filmschaffenden trotz Vertragsverlängerung gerechtfertigt
Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag - für das Filmgeschäft gerade notwendige - Verlängerungsklauseln enthält und von diesen Gebrauch gemacht wird. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in einem Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 9 AL 6/18).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin arbeitete als Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften. In den letzten zwei Jahren vor Antragstellung 2014 war sie an insgesamt 190 Kalendertagen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach einem Anstellungsvertrag sollte die Laufzeit "voraussichtlich" zwei Monate umfassen, der Produzent allerdings berechtigt... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2019
- 261 C 11659/19 -
Keine Verlängerung eines Probeabonnements bei automatischer Verlängerung um die vierfache Zeit für den dreißigfachen Preis
Vertragsklausel zur Abo-Verlängerung überraschen und unwirksam
Das Amtsgericht München hat die automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabonnements für 9,99 Euro auf ein Jahresabo zum Preis von 1.298 Euro für unwirksam erklärt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang des Jahres 2019 bewarb die Klägerin auf ihrer Internetseite einen Börsenbrief, den sie zum Börsenhandel mit Rohstoffen wöchentlich verlegt. Sie bot zum Kennenlernen ein dreimonatiges Testabonnement zum Preis von 9,99 Euro statt regulär 699,00 Euro an. Dieses limitierte Angebot für neue Leser ende "heute um 23.59 Uhr". Dem Angebot... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2017
- XII ZR 1/17 -
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags bei fehlender Transparenz hinsichtlich Kündigungsmöglichkeiten unwirksam
Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie am 22. März 2010 einen Vertrag über eine Werbefläche auf einem Sozialmobil, das einem Pflegestift als Institution überlassen wurde. Vereinbart war eine Basislaufzeit von fünf Jahren zu einem... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 18.02.2016
- 213 C 23672/15 -
Mobilfunkvertrag "mit Handy": Kein Anspruch auf regelmäßige Aushändigung eines neuen Handys
Handyvertrag ohne Handy
Aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags "mit Handy" folgt in der Regel nur, dass bei Vertragsschluss subventionierte Handys gegen einen Aufschlag überlassen werden, nicht dass laufend die Überlassung neuer Handys geschuldet ist. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im hier zu entscheidenden Fall übernahm der Kläger im Jahr 2009 von seiner ehemaligen Lebensgefährtin zwei Mobilfunkverträge. Diese hatte die Verträge im Jahr 2004 mit dem beklagten Mobilfunkunternehmen geschlossen. Die Bezeichnung der Verträge war jeweils "mit Handy". Bei Vertragsschluss war der Lebensgefährtin jeweils ein neues Mobiltelefon überlassen worden. Hierfür zahlt der Kläger... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2012
- I-18 U 25/12 -
BVB muss abgelösten Spielerberater nicht bezahlen
Ehemaliger Spielerberater des Torhüters verlangt zu Unrecht Maklerhonorar vom BVB
Für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter abgelösten Spielerberater schuldet der BVB kein Honorar, nachdem sich der Verein und der Spieler auf eine Vertragsverlängerung verständigt haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der verklagte BVB im September 2010 den seinen Torhüter vertretenden Spielerberater angesprochen, um Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung aufzunehmen. Vor dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jahre 2011 hatte sich der Spieler im November 2010 von seinem bisherigen Spielerberater getrennt und einen neuen Berater beauftragt. Unter... Lesen Sie mehr
