Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vertragsstrafenversprechen“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 12.12.2006
- 9 C 462/06 -
Abstandszahlung für Laminatboden im Falle vorzeitiger Beendigung des Mietvertrags als unzulässige Vertragsstrafe zu werten
Selbstständiges Vertragsstrafeversprechen gemäß § 555 BGB
Verlangt der Vermieter durch eine Regelung im Mietvertrag, dass der Mieter im Falle der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrags für den verlegten Laminatboden eine Abstandszahlung zu leisten hat, so ist diese als selbstständiges Vertragsstrafeversprechen anzusehen und gemäß § 555 BGB unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2004 kam es zu einem Abschluss eines Mietvertrags über eine Wohnung. Der Vertrag enthielt eine Regelung, wonach die Mietzeit wegen der Ausstattung der Wohnung mit einem Laminatboden drei Jahre beträgt. Im Falle der vorzeitigen Kündigung sollte die Mieterin für jeden Monat der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses für die Verlegarbeiten aufgewendeten Kosten von 2.000 EUR eine Abstandszahlung von 55 EUR bis zum Ablauf der 3-jährigen Mietzeit zahlen. Einige Monate später einigten sich die Mietvertragsparteien auf die Beendigung des Mietverhältnisses zum Ablauf des Aprils 2006. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2012
- I ZR 169/10 -
BGH: Formularmäßiges Einverständnis zu Werbeanrufen bei Unbestimmtheit der werbenden Anrufer und der zu bewerbenden Produkte unwirksam
Unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB liegt vor
Wird eine Einwilligung zu Werbeanrufen im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben, so muss aus der Erklärung hervorgehen, von wem ein Werbeanruf erfolgt und welche Produkte und Dienstleistungen beworben werden sollen. Geschieht dies nicht, liegt eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor und die Einverständniserklärung ist unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Telekommunikationsunternehmen im April 2007 gegenüber der Verbraucherzentrale Berlin durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet, es zukünftig zu unterlassen, ohne vorherige Einwilligung der Verbraucher diese zu Werbezwecken anzurufen. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung wurde die Zahlung von 2.000 € versprochen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Halle, Urteil vom 15.05.2012
- 4 O 883/11 -
Strafbewehrte Unterlassungserklärung verpflichtet nicht zur Löschung eines Suchmaschinen-Caches
Landgericht Kiel wies Klage auf Zahlung von Vertragsstrafe ab
Verpflichtet sich jemand in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bestimmte Begriffe nicht mehr zu verwenden oder zu veröffentlichen, so besteht nicht zugleich die Pflicht die Löschung eines Suchmaschinen-Caches zu erreichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall mahnte eine Händlerin für Gartenspielgeräte einen Mitbewerber ab, da dieser ihrer Meinung nach ihren Ruf schädige. Der Mitbewerber hatte auf seiner Internetseite mehrere Metatags (Keywords), wie "Lieferprobleme", "Ärger" oder "Lieferschwierigkeiten" gesetzt. Zugleich erfolgte eine Verknüpfung zu der Händlerin. Damit wollte der Mitbewerber eine bessere... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2012
- 6 U 92/11 -
Vertragsstrafe: Urheberrechtlich geschütztes Lichtbild darf nicht über Direkteingabe der URL öffentlich zugänglich sein
Verstoß gegen Unterlassungserklärung begründete Anspruch auf Vertragsstrafe
Verpflichtet sich jemand in einer Unterlassungserklärung ein Foto nicht mehr auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich zu machen, ist es aber weiterhin über die Direkteingabe der URL abrufbar, so wird gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Eine darin aufgenommene Vertragsstrafe wird damit fällig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Fotograf ein Lichtbild in eine Online-Plattform hinein. Die Plattform ermöglichte es Fotografen, Bilder zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen und dadurch ihre Bekanntheit zu steigern. Die Nutzer waren Berechtigt, die Bilder herunterzuladen und zu nutzen. Im Falle eines öffentlichen Zugänglichmachens und der Nutzung des Fotos musste... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012
- 6 U 58/11 -
Vertragsstrafe: Urheberrechtlich unberechtigt genutztes Foto darf auch nicht durch Direkteingabe der URL abrufbar sein
OLG Karlsruhe bestätigt Vertragsstrafe aufgrund einer Unterlassungserklärung / Streitgegenständliches Lichtbild war weiterhin durch Direkteingabe der URL zugänglich
Verpflichtet sich der Erklärende es zukünftig zu unterlassen bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, ein Lichtbild zu nutzen und führt eine Direkteingabe der URL zu dem Foto, so begründet dies die Vertragsstrafe. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Beklagte ein Internetportal. Auf der Webseite erschien im Rahmen eines Artikels ein Lichtbild. Ein Recht zur Nutzung des Lichtbilds stand der Beklagten nicht zu. Daraufhin wurde sie von der Klägerin wegen der unberechtigten Nutzung abgemahnt. Die Beklagte gab die vorgelegte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich bei Vermeidung einer Vertragsstrafe... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.09.2010
- 13 U 34/10 -
Abmahnung ohne Vorlage der Originalvollmacht berechtigt nicht zur Zurückweisung gemäß § 174 BGB
Treuwidriges Verhalten des Abgemahnten
Enthält die von einem Vertreter verfasste Abmahnung neben der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen, handelt der Abgemahnte treuwidrig, wenn er dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter unverzüglich akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Abmahnkosten gegen den Beklagten geltend. Durch ihren Prozessbevollmächtigten mahnte die Klägerin den Beklagten wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen AGB ab und forderte ihn auf, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu ihren Gunsten abzugeben sowie die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Dem Abmahnschreiben... Lesen Sie mehr
