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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Essen, Urteil vom 30.12.1999
- 19 II 35/99 WEG -

Gartenzwerg in exhibitionistischer Pose muss vom Garagendach entfernt werden

Änderungen am Erscheinungsbild eines Gemeinschaftseigentums bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer

Ein Gartenzwerg von einem halben Meter Größe, der auf dem Dach einer Garage steht und seinen nackten Körper präsentiert, stellt eine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Außenfront dar. Demnach erfordert die Aufstellung eines solchen Objektes die Zustimmung aller Parteien eines Gemeinschaftseigentums. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen hervor.

Im vorliegenden Fall klagten die Eigentümer einer Wohnung gegen ihre Miteigentümer auf Entfernung eines Gartenzwerges, der in exhibitionistischer Pose das Garagendach der Beklagten zierte. Die 50 cm große Figur mit roter Zipfelmütze entblößte unter einem rosa Mantel seine nackte Brust und seine nackten Geschlechtsteile. Sowohl von der Wohnungseingangstür als auch vom Badezimmerfenster blickten die Kläger auf den Gartenzwerg. Die Kläger waren der Auffassung, dass die Aufstellung des Gartenzwerges gegen § 10 der zwischen beiden Eigentümern geschlossenen Teilungserklärung verstoße, nach dem Änderungen an der Außenfront nicht gestattet seien.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2009
- III ZR 144/05 -

BGH zu Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

Schadensersatz aufgrund eingeschränkten Imports

Der Bund dänischer Schweinezüchter hat Anspruch auf Schadensersatz, da Deutschland zwischen 1993 und 1999 entgegen dem EU-Recht die Einfuhr von Fleisch nicht kastrierter männlicher Schweine aus Dänemark erheblich einschränkte. Gleichermaßen müsse aber geklärt werden, ob der von den Schweinezüchtern geltend gemachte Anspruch wirklich auf den der Beklagten angelasteten Verstößen beruht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter - begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Sie wirft der Beklagten vor, von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von nicht kastrierten männlichen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.07.2008
- C-132/06 -

Europäischer Gerichtshof beanstandet italienische Mehr­wertsteuer­amnestie

Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

Der allgemeine und undifferenzierte Verzicht auf die Überprüfung der steuerbaren Umsätze begünstigt die Steuerpflichtigen, die sich eine Steuerhinterziehung haben zuschulden kommen lassen.

Die italienischen Rechtsvorschriften geben für die Jahre 1998 bis 2001 den Mehrwertsteuerpflichtigen die Möglichkeit, die abgegebenen Erklärungen durch Vorlage einer „ergänzenden Mehrwertsteuererklärung“ und Zahlung des zusätzlich geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags zu berichtigen, der unter Anwendung der im jeweiligen Besteuerungszeitraum anwendbaren Bestimmungen berechnet wird.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.06.2008
- C-164/07 -

EuGH: Fixierung auf Staatsangehörigkeit bei Entschädigungszahlungen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Nicht gerechtfertigte Diskriminierung bei Entschädigungszahlungen

Das Gemeinschaftsrecht steht den Rechtsvorschriften eines Staats entgegen, die in bestimmten Fällen Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von einer Entschädigung ausschließen. Diese Ungleichbehandlung, die ausschließlich auf die Staatsangehörigkeit gestützt wird, stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar, die nicht gerechtfertigt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Der britische Staatsangehörige James Wood wohnt, arbeitet und zahlt Steuern in Frankreich, wo er seit mehr als 20 Jahren mit seiner Ehefrau, einer französischen Staatsangehörigen, lebt. Die drei gemeinsamen Kinder haben ebenfalls die französische Staatsangehörigkeit. Bei einem Verkehrsunfall in Australien verunglückte das älteste dieser Kinder tödlich.Die Familie wandte... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 02.04.2008
- 7 K 333/06 -

Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer auf dem europäischen Prüfstand

Niedersächsisches Finanzgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an

Das Niedersächsische Finanzgerichts hat den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung ersucht. Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstößt. Die Vorlagefrage des NFG lautet: Verstößt die Erhebung der deutschen Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen durch deren Einbeziehung in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (sog. einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot des Art. 401 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, wenn die grunderwerbsteuerlich belasteten Bauleistungen zugleich als eigenständige Leistungen der deutschen Umsatzsteuer unterliegen?

Die Klägerin und ihr Ehemann beauftragten am 3. Dezember 2004 ein Bauunternehmen mit der Errichtung eines Einfamilienhauses zum Preis von 196.544 EUR. Im Bauvertrag wurde der genaue Bauort festgelegt. Einige Wochen später - mit Notarvertrag vom 20. Dezember 2004 - erwarben die Klägerin und ihr Ehemann von einer Grundstücksgesellschaft den noch zu bebauenden Grund und Boden zum Kaufpreis... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.04.2008
- C-167/05 -

Unterschiedliche Besteuerung von Bier und Wein in Schweden verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht

Wein wird höher besteuert

Angesichts der unterschiedlichen Verkaufspreise für einen Liter Wein und einen Liter Bier sind die unterschiedlichen Verbrauchsteuern nicht geeignet, das Verbraucherverhalten zu beeinflussen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die schwedischen Rechtsvorschriften über die Verbrauchsteuer auf alkoholische Getränke sehen unterschiedliche Verbrauchsteuern für Bier und Wein vor.Der Kommission zufolge ist das Steuergefälle zwischen Bier und Wein geeignet, Bier, das hauptsächlich in Schweden gebraut wird, gegenüber Wein, der hauptsächlich aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird, mittelbar... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.04.2008
- C-346/06 -

EuGH: Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen ist nicht mit EG-Recht vereinbar

Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht durch Schutz des Arbeitnehmers gerechtfertigt

Bund, Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung des örtlichen Tariflohns koppeln. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Nach der EG-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern kann es unzulässig sein, die Vergabe eines öffentlichen Auftrags von der Verpflichtung abhängig zu machen, das am Ausführungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen.

Ein Lohnsatz, der in einem nicht für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag in einem Mitgliedstaat, in dem es ein entsprechendes System gibt, festgelegt worden ist, darf Erbringern staatenübergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.04.2008
- C-212/06 -

Flämisches System der Pflegeversicherung steht teilweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht

Von diesem System können Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten als Belgiens, die in einem anderen Teil des Staatsgebiets wohnen, und in einem anderen Teil des Staatsgebiets wohnende belgische Staatsangehörige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, nicht ausgeschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Mit einem Dekret des flämischen Parlaments vom 30. März 1999 wurde ein System der Pflegeversicherung im niederländischen Sprachgebiet und im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt eingeführt. Dieses System berechtigt unter bestimmten Voraussetzungen dazu, bis zu einem Höchstbetrag die Übernahme bestimmter Kosten durch eine Pflegeversicherungskasse zu verlangen, die durch einen Zustand... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2008
- 4 K 207/08 -

Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Untersagung von Oddset-Sportwetten

Kein Verstoß gegen Verfassungs- oder europäisches Gemeinschaftsrecht

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage der Betreiberin einer Annahmestelle für Sportwetten in Bruchsal gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgewiesen.

Die Klägerin vermittelt Sportwetten mit fester Gewinnquote an eine Firma in Malta, die eine entsprechende Erlaubnis der maltesischen Behörden besitzt. Das Regierungspräsidium hat der Klägerin ihre weitere Tätigkeit untersagt. Hiergegen hat die Klägerin geltend gemacht, der seit dem 01.01.2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag mit ausschließlich staatlichen Zugangsmöglichkeiten zu einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 05.03.2008
- 1 L 12/08 -

NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg verstößt das staatliche Sportwettenmonopol auch nach dem Inkrafttreten des geltenden nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag am 1. Januar 2008 gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Das Gericht gab dem Antrag einer Gewerbetreibenden gegen den Bürgermeister der Stadt Olsberg statt, der die Vermittlung von Sportwetten an einen Veranstalter mit britischer Lizenz untersagt hatte.

Die Kammer begründete ihre Entscheidung mit durchgreifenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Untersagung der Sportwettenvermittlung an private Veranstalter mit Lizenz eines EU-Mitgliedstaates. Es spreche Überwiegendes dafür, dass das generelle Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von privaten Sportwetten durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag und das zugehörige nordrhein-westfälische... Lesen Sie mehr




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