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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verspätete Beförderung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2018
- 32 C 1966/17 -

Rail & Fly: Kein Anspruch auf Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Zugverspätungen

Reisende müssen Verspätungen einkalkulieren und für Anreise Zug mit regulärer Ankunftszeit von mindestens drei Stunden vor Abflug wählen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Flugreisende keinen Anspruch auf Ersatz von zusätzlichen Flugkosten oder einer Hotelübernachtung haben, wenn sie durch eine Zugverspätung zu spät zum Check-In ihres Fluges kommen.

Im konkreten Fall ging es darum, dass die Kläger von Würzburg im Rahmen eines von ihrem Reiseveranstalter angebotenen kostenlosen Zugtickets (Rail & Fly) mit einem ICE von Würzburg nach Bonn fuhren. Dieser Zug war 103 Minuten verspätet, so dass die Kläger erst zu einem Zeitpunkt vor Abflug ihres Fluges nach Phuket/Thailand am Check-In Schalter des Flughafens Köln/Bonn ankamen, als das Einchecken bereits beendet war. Sie machten vor Gericht Mehrkosten für das Buchen eines Ersatzfluges am kommenden Tag sowie eine Hotelübernachtung geltend.Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies diese Ansprüche wegen eines Mitverschuldens der Kläger... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 03.08.2016
- 47 C 103/16 -

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks während Kreuzfahrt rechtfertigt grundsätzlich Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag

Höhere Minderung von 50 % nur in Ausnahmefällen

Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt grundsätzlich eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro betroffenen Urlaubstag. Eine höhere Minderung von 50 % kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Ehepaar buchte für September und Oktober 2015 eine 15-tägige Schiffsreise entlang der US-Küste. Da der Koffer der Ehefrau aufgrund der verspäteten Beförderung durch die Fluggesellschaft erst neun Tage nach Abfahrt des Schiffes eintraf, machte die Ehefrau eine Minderung des Reisepreises geltend. Die Reiseveranstalterin wies die Forderung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.09.2015
- BVerwG 6 C 28.14 -

Bahnhöfe und Haltepunkte müssen mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen ausgestattet sein

Fahrgastrechte-Verordnung verlangt "aktive" Unterrichtung der Fahrgäste durch Bahnhofsbetreiber

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Eisenbahn-Bundesamt die DB Station & Service AG zu Recht verpflichtet hat, ihre Bahnhöfe und Haltepunkte mit Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die DB Station & Service AG, betreibt etwa 5.500 Bahnhöfe und Haltepunkte in Deutschland. Das beklagte Eisenbahn-Bundesamt stellte im Jahr 2010 fest, dass nicht alle Bahnhöfe und Haltepunkte mit Einrichtungen versehen waren, durch welche Fahrgäste über Verspätungen oder Ausfälle von Zügen informiert werden können. Es verpflichtete die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.03.2015
- X ZR 35/14 -

Kein Ausgleichsanspruch nach Flug­gast­rechte­verordnung für kostenlos mitreisendes Kleinkind

Kostenlos mitreisende Fluggäste sind vom Anwendungsbereich der Flug­gast­rechte­verordnung ausgenommen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kostenlos reisendes Kleinkind bei einer Flugverspätung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gemäß der Flug­gast­rechte­verordnung hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a* der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004). Die damals noch nicht zweijährige Klägerin nahm mit ihren Eltern an einer Pauschalreise nach... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.11.2013
- VIII ZR 353/12 -

Möbelversandhandel darf in AGB-Klausel eigene Haftung für Lieferverzögerungen durch Transprort­unternehmen nicht ausschließen

BGH zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäfts­bedingungen im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Möbel­versand­händlerin enthaltenen Versand- und Gefahr­übergangs­klausel zu befassen. Das Gericht entschied, dass eine Klausel, nach der ein Möbelversandhandel nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Tarnsport­unternehmen schuldet, den Kunden unangemessen benachteiligt, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert.

Die beklagte Möbelhändlerin des zugrunde liegenden Falls betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop ist geregelt:"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." ... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2012
- BVerwG 2 C 6.11 -

Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

Sachlicher Grund begründet einen rechtmäßigen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren führt zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ihre... Lesen Sie mehr




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