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Montag, 25. September 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsschutz“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht München, Urteil vom 22.05.2023
- S 9 U 158/22 -

Unfall beim Homeschooling als Arbeitsunfall

Aufstehen und Herbeiholen eines Buches steht im engen Zusammenhang mit dem Unterricht und ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Erleidet eine Schülerin während einer Unterrichts­veranstaltung im Homeschooling einen Unfall, so kann dies ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

Die damals 13-jährige Klägerin nahm während der Corona-Pandemie von zuhause aus an Lehrveranstaltungen mittels Videotechnik (Homeschooling) teil. Während einer dieser Unterrichtseinheiten stürzte die Klägerin, als sie sich ein Buch holen wollte, und verletzte sich dabei nicht unerheblich im Gesicht. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Zwar seien Schüler beim Besuch des Unterrichts unfallversichert. Es bestehe aber kein Versicherungsschutz, wenn Tätigkeiten im Rahmen einer "Stillarbeit" selbständig zuhause ohne Beaufsichtigung und Anleitung durch die Schule durchgeführt würden. Da bei der fraglichen Veranstaltung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2023
- L 3 U 66/21 -

Kein Versicherungsschutz nach Sturz mit Inlineskates beim Firmenlauf

Aktivität beim Unfall stand in keinem engen rechtlichen Zusammenhang mit Beschäftigung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.

Die damals 45 Jahre alte Klägerin nahm im Mai 2019 als Inlineskaterin gemeinsam mit anderen Mitarbeitenden ihres Unternehmens am Berliner Firmenlauf im Tiergarten teil. Bei dem Firmenlauf handelte es sich um eine von einem Berliner Sportverein organisierte Veranstaltung, die sportlich interessierten Beschäftigten zahlreicher Unternehmen und Organisationen, aber auch Freizeitteams und... Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Urteil vom 17.02.2023
- S 1 U 5029 -

Kein Versicherungsschutz beim Holzspalten

Ausüben einer privaten Tätigkeit schließt Versicherungsschutz aus

Für Unfälle, die ein forst­wirtschaftlicher Unternehmer dadurch erleidet, dass er Holz spaltet, besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn das aufbereitete Holz nicht unmittelbar dem Forstbetrieb dienen sollte. Dies hat das Sozialgericht München so entschieden.

Geklagt hatte der Inhaber eines forstwirtschaftlichen Betriebes, der bei der Bedienung seiner Holzspaltanlage einen Unfall erlitten hatte. Da das verarbeitete Holz aber nicht aus dem eigenen Betrieb stammte, sondern zugekauft worden war und zur Befeuerung der privaten Wohnungen des Klägers und seiner Eltern auf dem Betriebsgelände dienen sollte, lehnte die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2023
- IV ZR 465/21 -

Betriebs­schließungs­versicherung in der COVID-19-Pandemie

Betriebs­schließungs­versicherung muss für zweiten Lockdown zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Versicherungs­nehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungs­bedingungen Ansprüche aus einer Betriebs­schließungs­versicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sogenannten "zweiten Lockdowns" zustehen, hingegen der Versicherer nicht verpflichtet ist, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten "ersten Lockdowns" zu zahlen.

Die Klägerin hält bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung. Sie begehrt aufgrund der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in der Zeit vom 18. März bis zum 25. Mai 2020 Entschädigungsleistungen sowie die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihr den aus der erneuten Schließung ab dem 2. November 2020 entstandenen Schaden zu ersetzen.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2022
- B 2 U 19/20 R -

Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert

Versicherungsschutz nicht mehr von unmittelbar ehrenamtlichen Tätigwerden für Religions­gemeinschaft abhängig.

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die Klägerin war Mitglied eines Frauenchores, der am 3. Dezember 2016 in den Räumlichkeiten einer evangelischen Kirchengemeinde ein öffentliches Adventssingen darbieten wollte. Die Absprache für den Auftritt erfolgte zwischen der Vorsitzenden des Frauenchores und dem Pfarrer der Kirchengemeinde. Die Raumnutzung erfolgte im Einverständnis mit der Kirchengemeinde, die die Veranstaltung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2022
- 7 U 150/21 -

D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten

Anspruch der Höhe auf Gewährung von PR-Kosten allerdings beschränkt

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medien­bericht­erstattung und auf Grund dessen drohendem karriere­beeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungs­verfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000,- Euro begrenzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil an seiner in einem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren vertretenen Auffassung festgehalten.

Der Kläger ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG (i.F.: Wirecard). Er nimmt die Beklagte auf Deckung von Public-Relations-Kosten (i.F. PR-Kosten) aus einer D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung) in Anspruch, welche die Wirecard bei der Beklagten für ihre Organmitglieder und Leitende Angestellte abgeschlossen hatte. Gegen den Kläger wird ein... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, sonstiges vom 26.04.2022

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Obliegenheits­verletzung des Versicherungs­nehmers führt zur Leistungsfreiheit der Versicherung

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Der klagende Versicherungsnehmer fuhr mit seinem Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h gegen eine Laterne. Er wartete nicht an der Unfallstelle, sondern begab sich zu dem nahegelegenen Haus seiner Eltern. Seine Eltern nahmen die Polizeibeamten am Unfallort in Empfang. Die von der Polizei ca. 1,5 Stunden nach dem Unfall entnommene Blutprobe des Klägers wies 2,79 Promille... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.02.2022
- 9 O 257/21 -

Deckungsklagen gegen die ARAG-Rechts­schutz­versicherung in Diesel-Abgas-Fällen

ARAG-Rechts­schutz­versicherung zum Deckungsschutz verpflichtet

Im Landgericht Düsseldorf hat entschieden, wann die ARAG als Rechts­schutz­versicherung Deckungszusagen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Problematik zu erteilen habe und wann nicht. Deckungsschutz ist zu gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen wäre. Das wird allgemein schon dann bejaht, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt. Die Klärung solcher Fragen darf nicht in den Deckungsprozess verlagert werden.

Das LG stellt klar, dass in den Diesel-Abgas-Fällen also zu klären sei, wann die Klage eines Autokäufers wegen der Manipulation des Fahrzeugs mittels einer illegalen Abschalteinrichtung in diesem Sinne hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Zunächst entschied das Landgericht Düsseldorf zu einem Mercedes ML 350 BT 4M, gekauft am 15.06.2017, dass die beklagte ARAG-Rechtsschutzversicherung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.11.2021
- 7 U 96/21 -

D&O Versicherung für ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

Drohender karriere­beeinträchtigender Reputationsschaden begründet vorläufige Deckung für PR- und Rechtsanwaltskosten

Die Versicherungs­bedingungen der D&O Versicherung des ehemaligen Vorstands­vorsitzenden der Wirecard AG umfassen auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relation-Kosten, wenn dem Versicherten infolge kritischer Medien­bericht­erstattung über einen versicherten Haftpflicht­versicherungs­fall ein karriere­beeinträchtigender Reputationsschaden droht. Dies umfasst die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat im Eilverfahren die Beklagte insoweit zu vorläufigem Deckungsschutz verurteilt.

Gegen den Kläger wird ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft München u.a. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Betrugs, der Bilanzfälschung, Marktmanipulation und Verstößen gegen das WpHG geführt. Er befindet sich seit Sommer 2020 in Untersuchungshaft und weist die erhobenen Vorwürfe zurück. Ab Juni 2020 wurde über den Kläger fortdauernd „als Chef einer kriminellen Bande... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.07.2021
- 7 U 19/21 -

Ehemaliger Vorstands­vorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus der D&O-Versicherung

Rechtskräftige Entscheidung über vorsätzliche Pflichtverletzung als Voraussetzung für Leistungsausschluss

Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertrags­verlängerung stützen. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung oder einem Eingeständnis fehlt es hier, so dass vorläufig Versicherungsschutz zu gewähren ist, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Der Verfügungskläger als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG begehrt im Wege einer einstweiligen Verfügung die Gewährung vorläufiger Abwehrkosten aus einer sog. D&O-Versicherung (Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung), welche die Wirecard bei der Verfügungsbeklagten für ihre Organmitglieder und Leitende Angestellte abgeschlossen hatte. Die Wirecard war ein international... Lesen Sie mehr



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