wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 28. Mai 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsprämie“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.10.2015
- IV ZR 284/12 -

BGH: Für in den Jahren 1994-2007 abgeschlossene Lebens- und Renten­versicherungen gilt ewiges Widerspruchsrecht

Voraussetzung ist nicht ordnungsgemäße Belehrung über Widerspruchsrecht

Für in den Jahren 1994 bis 2007 abgeschlossene Lebens- und Renten­versicherungen gilt ein ewiges Widerspruchsrecht, wenn der Versicherer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht des Versicherungs­nehmers belehrt hat. Die von 1994 bis 2007 geltende Vorschrift des § 5 a Abs. 2 Satz 4 des Vertrags­versicherungs­gesetzes (VVG), die eine Widerspruchsfrist von einem Jahr regelt, ist europarechtswidrig und findet daher keine Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall schloss ein Versicherungsnehmer im März 2003 eine fondsgebundene Rentenversicherung ab. In diesem Zusammenhang erhielt der Versicherungsnehmer neben dem Versicherungsschein auch die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation. Der Versicherungsschein enthielt nur eine unvollständige Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG alte Fassung. Eine vollständige, aber nicht gänzlich in Fettdruck hervorgehobene Belehrung erfolgte erst in der Verbraucherinformation. Im Februar 2008 erklärte der Versicherungsnehmer den Widerspruch und verlangte die Rückzahlung der geleisteten Versicherungsbeiträge. Der Versicherer... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.07.2014
- IV ZR 204/13 -

BGH: Jahresprämie einer Lebensversicherung wird bei Tod des Ver­sicherungs­nehmers nicht gekürzt

Keine Anwendung von § 39 VVG

Stirbt der Versicherungsnehmer während des laufenden Versicherungsjahrs, so wird die Jahresprämie der Lebensversicherung nicht gekürzt. Die Vorschrift des § 39 VVG findet auf Lebens­versicherungen keine Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau schloss für den Zeitraum von Mai 1998 bis Mai 2012 eine Lebensversicherung ab. Nachdem sie im Juni 2010 verstarb, zahlte die Versicherung dem Ehemann der Versicherungsnehmerin einen Betrag von ca. 27.240 Euro aus. Von der Versicherungssumme abgezogen wurde die offene Versicherungsprämie für das laufende Versicherungsjahr von Mai... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 01.10.2014
- 2 K 542/11 -

Schadens­selbst­behalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer

Schadensselbstbehaltszahlungen der Reiseveranstalter sind keine versicherungssteuerpflichtigen Gegenleistungen für Gewährung von Versicherungsschutz

Die von Reiseveranstaltern neben den Versicherungs­prämien zusätzlich an den Reiseversicherer zu leistenden Schadens­selbst­behalte unterliegen nicht der Versicherungssteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil.

Der Entscheidung lag die in der Reiseversicherungsbranche übliche Vertragsgestaltung zugrunde, dass der Reiseveranstalter zusammen mit den Reiseleistungen Reiserücktrittsversicherungen anbietet. Mit Buchung einer Reise nebst Reiseversicherung werden die Reisekunden in den vom Versicherungsunternehmen im Rahmen einer Gruppenversicherung gewährten Versicherungsschutz einbezogen. Die Reiseveranstalter... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.11.2010
- V B 119/09 -

Kein Abzug der Versicherungssteuer als Vorsteuer

Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer

Die Versicherungssteuer darf nicht als Vorsteuer abgezogen werden. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Mehrwertsteuer und somit keine "gesetzlich geschuldete Steuer" im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatz­steuer­gesetzes (UStG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob die gezahlte Versicherungssteuer auf eine Berufshaftpflichtversicherung als Vorsteuer abgezogen werden kann.Der Bundesfinanzhof entschied, dass die Versicherungssteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden darf. Die maßgeblichen Regelungen des Art. 17 Abs. 2 a) der Richtlinie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013
- IV ZR 230/12 -

Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungs­prämien mit Ratenzahlungs­zuschlägen keine Kreditgewährung

Vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungs­prämien kein entgeltlicher Zahlungsaufschub

Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungs­prämien ist kein entgeltlicher Zahlungsaufschub und damit keine Kreditgewährung im Sinne der für Verbraucher­darlehensverträge geltenden Vorschriften des Verbraucher­kreditgesetzes bzw. des BGB.

Bei dem vorzuliegenden Verfahren handelt es sich um eines von vielen, die dem Bundesgerichtshof zur Klärung dieser Frage vorliegen. Ihr kommt erhebliche Bedeutung zu, weil sich danach bestimmt, ob die Regelungen, die bei Verbraucherdarlehensverträgen gelten, auch auf Versicherungsverträge Anwendung finden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt etwa ab, ob der effektive Jahreszins... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Münster, Urteil vom 11.12.2012
- 12 K 3686/09 G,F -

An einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitete Versicherungsprämien sind Betriebsausgaben

Finanzamt muss Prämien der Rückversicherung als Betriebsausgabe anerkennen

Versicherungsprämien sind auch Betriebsausgaben, soweit sie an einen konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls gehört einem Konzern an, der im EU-Ausland ein eigenes als Versicherungsgesellschaft zugelassenes Rückversicherungsunternehmen für konzernangehörige Gesellschaften gründete. Mit diesem Unternehmen schlossen externe Unternehmen Rückversicherungen für betriebliche Versicherungen der Klägerin ab. Das Finanzamt erkannte den die Rückversicherung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011
- 4 K 2354/08 Erb -

FG Düsseldorf: Erbschaftsteuer auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung zulässig

Erbschaftsteuer auch bei Einmalzahlung der Versicherungsprämie aus eigenem Vermögen

Erhält ein Ehemann nach dem Tod seiner Frau Geld aus einer Lebens- oder Rentenversicherung, unterliegt dieses Geld auch dann der Erbschaftsteuer, wenn der ausgezahlte Betrag auf einer Einmalzahlung beruhte, die ausschließlich aus dem Vermögen des Ehemanns stammt. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall schloss der Kläger im Jahr 2003 bei einer Lebensversicherung a. G. eine Rentenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau ab. Er überwies den vereinbarten Einmalbeitrag von 150.000 Euro von einem ihm allein gehörenden Konto. Nach dem Tode seiner Ehefrau im Jahr 2007 erhielt der Kläger die Versicherungssumme von 126.148 Euro (eingezahlter Einmalbeitrag abzüglich... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom 29.04.2011
- S 40 AS 1487/11 ER -

Hartz IV: Zuschuss zur privaten Krankenversicherung nur bis Höhe halber Basistarif

Schutzbedürfnis für Bezuschussung höherer Beiträge besteht nicht

Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz IV-Bezieher höchstens bis zur Hälfte des am 1. Januar 2009 in der Privaten Krankenversicherung eingeführten Basistarifs bezuschussen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz.

Die aus Plauen stammende Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls begehrte die Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) in voller Höhe von monatlich 483,48 EUR. Das Jobcenter Vogtland gewährte der Antragstellerin zunächst nur einen monatlichen Zuschuss von 131,35 EUR. Nachdem das Jobcenter im Laufe des Verfahrens einen Zuschuss in Höhe des halben Basistarifs... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.09.2010
- 1 BvR 1660/08 und 1 BvR 739/08 (Beschluss, 06.09.2010) -

BVerfG zur Beitragspflicht von Rentnern für Kapitallebensversicherungen trotz teilweiser Prämienzahlung durch Arbeitnehmer

Arbeitnehmer darf bei privater Fortführung der Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer zulässig ist.

Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung auch dann, wenn eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung vor Eintritt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 19.05.2010
- S 5 AS 122/09 bzw. S 5 AS 154/09 -

Hartz IV: ARGE muss halben Basistarif der privaten Krankenversicherung übernehmen

Arbeitsuchende haben Anspruch auf umfassenden Krankenversicherungsschutz ohne zusätzliche Beitragsbelastung

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verpflichtet, Hilfebedürftigen einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung maximal bis zur Höhe des halbierten Basistarifs zu zahlen. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden.

Die zwei Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind privat versichert und können seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Ihnen wurden nur Leistungen in Höhe des Betrages gewährt, der auch für einen in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II zu zahlen ist. Da der Beitrag für die private Krankenversicherung... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung