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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verpackungsverordnung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2015
- BVerwG 7 C 17.12 -

Regelung zur entgeltlichen Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungs­ein­richtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam

Fehlende Erläuterungen zur Bestimmung eines angemessenen Entgelts führen zur Nichtigkeit der gesamten Regelung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Regelung der Verpackungs­verordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich- rechtlichen Entsorgungs­ein­richtungen durch den "Grünen Punkt" unwirksam ist und damit die Klage des Landkreises Böblingen gegen ein privates Rückholsystem für Verkaufs­verpackungen (Duales System Deutschland GmbH) abgewiesen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, der in seinem Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist, wollte festgestellt wissen, dass die Beklagte zur entgeltlichen Mitbenutzung bestimmter Einrichtungen des Landkreises für die Sammlung von Papier, Pappe und Karton verpflichtet ist. Dabei stand insbesondere im Streit, welche Einrichtungen des Klägers von der Mitbenutzungspflicht erfasst sind und wie die Höhe des Entgeltes zu bestimmen ist. Die Klage hatte in den Vorinstanzen teilweise Erfolg.Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch könnte allein § 6 Abs. 4 Satz 5 der Verpackungsverordnung in der Fassung von 2008 (VerpackV 2008) sein. Danach... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013
- 12 K 2568/12 -

Füllmenge der Tinte bei Druckerpatronen keine Pflichtangabe

Fertigpackungsverordnung schreibt lediglich die Angabe der Stückzahl vor

Druckerpatronenverpackungen müssen nicht mit der Angabe der Füllmenge der Tinte nach Volumen in ml gekennzeichnet sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. Druckerpatronen. Bei fast allen ihrer neuen Druckerpatronen fehlt die Angabe der Füllmenge der darin enthaltenen Tinte und es werden nur die bedruckbaren Seiten angegeben. Mit Bescheid vom 26.06.2012 wurde der Klägerin die Auflage erteilt, die Fertigpackungen gemäß den Vorgaben der Fertigpackungsverordnung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012
- 4 U 156/12 -

Frischkäse-Vertreiber darf keine irreführenden Verpackungen verwenden

Äußeres Erscheinungsbild einer Fertigverpackung muss tatsächlicher Füllmenge entsprechen

Der Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten hat es zu unterlassen, diese in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Art und Größe der Verpackung den Verbraucher im Hinblick auf die Inhaltsmenge des Produktes täuscht. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

In dem zugrunde liegenden wurden die Frischkäsesorten Rondelé "Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter", "Walnüsse aus der Dordogne", "Ziegenkäse aus dem Poitou" und "Meersalz aus der Camargue" so vertrieben, dass eine Innenverpackung von einer zylinderförmigen Außenverpackung umgeben war. Der eigentliche Becher hat eine Höhe von ca. 5,9 cm (mit Deckel) und einen Inhalt von 125... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2012
- 10 S 2554/10 -

Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen muss öffentliche Entsorgungseinrichtungen mitbenutzen

Mitnutzung muss gegen angemessene Entgeltzahlung erfolgen

Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des von ihm unterbreiteten Vertrags. Das Entgelt ist entsprechend kommunalabgabenrechtlichen Kalkulationsgrundsätzen kooperativ zu ermitteln. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger des Landkreises Böblingen. Die Beklagte betreibt ein System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher. Beide kooperierten bis Mitte 2008 bei Sammlung und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton (PPK). Grundlage waren eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 20.05.2011
- 7 B 1107/11 -

VG Oldenburg: Hersteller darf verpacktes Hähnchenfleisch ohne Innenfilet nicht als "Brustfilet" vertreiben

Bezeichnung auf der Verpackung verstößt gegen europarechtliche Vorschriften

Ein Hersteller von Hähnchenbrustfilet darf die Ware nur dann als "Brustfilet" bezeichnen, wenn das Fleisch sowohl den äußeren als auch den inneren Brustmuskel umfasst. Wird jedoch das so genannte Innenfilet entfern, das Produkt aber dennoch als "Brustfilet" vermarktet, stellt dies eine gemeinschaftsrechtswidrigen Etikettierung dar, die zur Untersagung einer weiteren Vermarktung des Produktes führen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall stellte das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) bei der Kontrolle des Betriebs einer Firma fest, dass bei einer Vielzahl von als "Hähnchenbrustfilet" verpackten Fleischstücken vom Hersteller das so genannte "Innenfilet", d.h. der innere Brustmuskel, abgetrennt worden war. Das LAVES untersagte deshalb der Firma... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2010
- 6 A 10624/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden

Angabe der Stückzahl auf Verpackung nicht ausreichend

Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Einzelhandelsfirma, vertreibt Backwaren wie Aprikosen-, Apfel- oder Kirschtaschen, Butter- oder Plunderhörnchen und Schoko-Croissants mit einem Gewicht von mehr als 100g. Auf den Fertigpackungen war lediglich die jeweilige Anzahl der Gebäckstücke, nicht jedoch das Gewicht angegeben. Wegen eines Verstoßes gegen die Fertigpackungsverordnung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.01.2010
- 1 K 1036/09.KO -

VG Koblenz zur Kennzeichenpflicht bei verpackten Backwaren: Gewichtsangaben auf Gebäckstücke (Butterhörnchen, Croissants u.a.)

Unternehmen muss Gewicht der Füllmenge gemäß der Fertigpackungsverordnung auf Verpackung angeben

Ein Unternehmen muss das Gewicht von Aprikosen-, Kirsch- oder Apfeltaschen, Mini-Berlinern, Butterhörnchen, Plunderhörnchen oder Schokocreme-Croissants auf teilweise durchsichtigen Fertigverpackungen angeben, wenn die Füllmenge mehr als 100 g beträgt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die in Deutschland mehrere hundert Einzelhandelsmärkte betreibt. Bei der Durchführung amtlicher Über-wachungs- und Prüfungsmaßnahmen in einem dieser Verbrauchermärkte stellte das Landesamt für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz fest, dass auf Verpackungen von „ofenfrisch” angebotenen Backwaren mit 3 bzw. 6 Stück die Anzahl der Gebäckstücke,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2006
- I ZR 171/03, I ZR 172/03 -

Unternehmen dürfen Verpackungsmüll selbst entsorgen

Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klagen der Betreiberin des einzigen deutschen flächendeckend tätigen Erfassungs- und Verwertungssystems für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Duales System) zu entscheiden, ob im Rahmen von Selbstentsorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig ist.

Nach dem Geschäftsmodell der beiden beklagten Unternehmen können Hersteller und Vertreiber, die dem Dualen System nicht angeschlossen sind, im Rahmen der Rücknahme der Verkaufsverpackungen einen Mengenausgleich mit anderen Teilnehmern vornehmen, wenn sie die von der Verordnung geforderten Quoten nicht erreichen. Die Klägerin sah hierin eine Zuwiderhandlung gegen die Verpackungsverordnung... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 09.03.2006
- 6 UE 3281/02 -

Auch ausländische Abfüller von Mineralwasser unterliegen der Pfandpflicht

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung von vier ausländischen Abfüllern und Vertreibern von Mineralwässern gegen ein klageabweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zurückgewiesen.

Die Klägerinnen haben gegenüber dem beklagten Land Hessen die Feststellung begehrt, wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht nicht den Pfand- und Rücknahmepflichten für Getränkeeinwegverpackungen aus der Verpackungsverordnung zu unterliegen. Wie bereits die erste Instanz hat auch der Senat die Klage als unzulässig angesehen.Er vertritt hierzu die Auffassung, die Klägerinnen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.10.2005
- OVG 12 B 3.05 -

Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Berufung von drei Klägerinnen in dem sog. Dosenpfand-Verfahren zurückgewiesen.

Das OVG hat zur Begründung ausgeführt, die Pfand- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung seien rechtmäßig. Sie stehen nach Auffassung des Senats insbesondere mit dem Europarecht und den Vorgaben des EuGH in seinen Urteilen zum deutschen Einwegpfand vom Dezember 2004 in Einklang. Maßgebend seien in diesem Zusammenhang nicht eventuelle Mängel bei der Einführung des Pfandsystems,... Lesen Sie mehr




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