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Donnerstag, 4. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „vermietete Eigentumswohnung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2019
- V ZR 105/18 -

BGH: Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft darf nicht Vertragsstrafen wegen unzulässiger Vermietung an Medizintouristen einführen

Entsprechender Mehrheitsbeschluss wäre nichtig

Einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft ist es nicht möglich, gestützt auf § 21 Abs. 7 WEG mehrheitlich eine Vertragsstrafe gegen die unzulässige Vermietung von Wohneigentum an Medizintouristen einzuführen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss wäre nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Juni 2012 beschlossen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Einführung einer Vertragsstrafe für den Fall, dass ein Wohnungseigentümer ohne die erforderliche Zustimmung des Verwalters seine Wohnung vermietet. Gestützt auf diesen Beschluss verlangte die Wohnungseigentümergemeinschaft von einen seiner Miteigentümer eine Vertragsstrafe von 12.000 EUR, da dieser seine Wohnung sechsmal ohne die Zustimmung des Verwalters an Medizintouristen vermietet hatte. Da sich der Wohnungseigentümer weigerte, dem nachzukommen, erhob die Gemeinschaft Klage.Während... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2018
- 16 K 7977/16 -

Gegen WEG-Verwalter kann behördliche Instand­setzungs­anordnung wegen Schimmelbefalls einer vermieteten Eigentumswohnung ergehen

Mit umfassender Verwaltung Beauftragter steht Wohnungseigentümer gleich

Ist ein Wohn­eigen­tums­verwalter mit der umfassenden Verwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung beauftragt, so kann gegen den Verwalter eine behördliche Instand­setzungs­anordnung wegen Schimmelbefalls in der Wohnung ergehen. Denn der Verwalter steht dem Wohnungseigentümer in einem solchen Fall gleich. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2014 wurde anlässlich einer behördlichen Ortsbesichtigung in einer vermieteten Eigentumswohnung ein Schimmelbefall festgestellt. Die Behörde forderte aufgrund dessen die Verwalterin der Wohnung bzw. der gesamten Wohneigentumsanlage sowie die Wohnungseigentümerin unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung auf. Da dies bis August 2016... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2018
- V ZR 165/17 -

BGH: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung als Rechtsmangel

Verkäufer muss über Sozialbindung aufklären

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung ist ein Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Der Verkäufer muss daher über die Sozialbindung aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung den Kaufvertrag rückgängig machen und verlangte den gezahlten Kaufpreis zurück. Hintergrund dessen war, dass die Verkäuferin vor Abschluss des Kaufvertrags verschwiegen hatte, dass es sich bei der Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum handelt und Mieter einen Berechtigungsschein benötigen. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2015
- 5 S 17/15 -

Kosten­tragungs­pflicht für Trink­wasser­unter­suchung betrifft nicht nur Wohnungseigentümer mit vermieteter Eigentumswohnung

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann mehrheitlich Untersuchungskosten sämtlichen Wohnungseigentümern auferlegen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann mehrheitlich beschließen, dass sämtliche Wohnungseigentümer entsprechend der Wohnungseinheiten die Kosten für die Trink­wasser­unter­suchung zu tragen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnungseigentümer ihre Wohnung vermietet haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Wohnungseigentümerversammlung im April 2014 beschloss die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich, dass die Kosten für die Untersuchung des Trinkwassers dergestalt auf die 24 Wohnungen verteilt werden, dass auf jede Wohnung 1/24 der Kosten entfällt. Eine Wohnungseigentümerin hielt dies für unzulässig. Ihrer Meinung nach... Lesen Sie mehr




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