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Sonntag, 21. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verhinderung“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 04.04.2019
- 1 Ss OWi 177/18 (63/19) -

Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

Verhinderung des Schulbesuchs am gesamten Tag rechtfertigt Geldbuße

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers, die ihren Sohn an einem Schultag nicht zur Schule schickten, um seine Teilnahme an einem Moscheebesuch zu verhindern, ein festgesetztes Bußgeld in Höhe von insgesamt 50 Euro zahlen müssen. Das Oberlandesgericht ließ damit die Rechtsbeschwerde der Eltern gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf nicht zu.

Die Betroffenen des zugrunde liegenden Falls sind die Eltern eines Schülers, der im Frühsommer 2016 die 7. Klasse eines Gymnasiums in Rendsburg besuchte. Der Lehrplan für das Fach Erdkunde sah unter anderem den "Besuch eines islamischen Kulturzentrums, einer Moschee" vor. Dementsprechend wurde für den 14. Juni 2016 in der 5. und 6. Schulstunde der Besuch einer nahegelegenen Moschee angesetzt. Die Betroffenen teilten der Schule mit, dass sie der Teilnahme ihres Sohnes an dem Moscheebesuch aus weltanschaulichen Gründen nicht zustimmen würden. Die Schulleiterin hielt unter Hinweis auf Sinn und Zweck der Veranstaltung daran fest, dass ein Fernbleiben... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 05.09.2018
- 3 C 477/17 -

Anspruch des Wohnungsmieters auf Betriebs­kosten­abrechnung trotz früherer Behinderung der Zählerablesung

Erschwerung oder Verhinderung der Verbrauchserfassung befreit Vermieter nicht von Pflicht zur Erstellung der Neben­kosten­abrechnung

Ein Wohnungsmieter hat auch dann einen Anspruch auf Erstellung der Betriebs­kosten­abrechnung, wenn er in früheren Abrechnungsperioden die Zählerablesung behindert hat. Allein die Erschwerung oder Verhinderung der Verbrauchserfassung befreit den Vermieter nicht von seiner Pflicht eine Neben­kosten­abrechnung zu erstellen. Dies hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Wohnungsmieter auf Erstellung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2015. Diese hatten die Vermieter bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist am 31.12.2016 nicht erstellt. Als Grund nannten sie den Umstand, dass der Mieter in früheren Abrechnungsperioden die Hausverwalterin belästigt und diese bei der Zählerablesung behindert habe. Sie weigere... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 23.06.2017
- 13 WF 96/17, 13 WF 97/17 -

Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar

Wohl­verhaltens­pflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil

Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern, verstößt er gegen seine Wohl­verhaltens­pflicht. Diese Pflicht umfasst die Förderung des Umgangs mit dem anderen Elternteil sowie die Pflicht, Maßnahmen, die den Umgang erschweren, zu unterlassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gemäß einer getroffenen Umgangsregelung beabsichtigte der Vater mit seinen zwei Kindern und seiner neuen Ehefrau im August 2016 nach Thailand zu reisen. Zwar hatte die Mutter der Kinder zunächst ihre Zustimmung zur Reise erteilt, widerrief diese aber, nachdem es zu mehreren Bombenanschlägen in Thailand kam. Der Vater bestand aber auf die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 01.07.2008
- 2 C 876/06 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Verhinderung oder mutwilliger Erschwerung der Mangelbeseitigung

Fehlendes Mietminderungsrecht führt zum kündigungs­relevanten Zahlungsrückstand

Verhindert oder erschwert ein Mieter mutwillig die Mangelbeseitigung, ist er mit seinem Recht auf Mietminderung ausgeschlossen. Führt dies zu einem Zahlungsrückstand des Mieters, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden den Mietern einer 3-Zimmer-Wohnung im April 2004 wegen eines Mietrückstands in Höhe von 1.069,47 EUR fristlos gekündigt. Der Zahlungsrückstand hatte seinen Grund darin, dass die Mieter wegen eines Mietmangels seit Oktober 2005 ihre Miete minderten. Sie führten an, dass sich aufgrund der alten Holzfenster unter anderem Feuchtigkeit in der Wohnung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.05.2017
- 5 U 153/16 und 5 U 156/16 -

Duldungspflicht und Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden durch ausgewilderte Wisente

OLG Hamm entscheidet in zwei Wisent-Rechts­streitig­keiten

Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei Zivil­rechts­streitig­keiten über die im Rothaargebirge ausgewilderten Wisente entschieden und dabei aufgezeigt, welche weiteren (rechtlichen) Schritte notwendig sind, um den Streit der Parteien über die ausgewilderten Wisente abschließend zu entscheiden.

In den zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten klagen zwei Forstwirte aus Schmallenberg gegen den zum Zwecke der Auswilderung und Erhaltung von Wisenten im Rothaargebirge gegründeten Verein.Das Oberlandesgericht Hamm hat in beiden Fällen den beklagten Verein verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die freigelassenen Wisente und deren Abkömmlinge... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 17.09.2014
- 11 LC 114/13 -

Installation von Videokameras zur Überwachung öffentlicher Bereiche eines Bürogebäudes zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Verhinderung weiterer Straftaten zulässig

Persönlich­keits­recht der Betroffenen wird nur unerheblich beeinträchtigt

Installiert der Eigentümer eines Bürogebäudes an öffentlichen Bereichen des Hauses Videokameras, so ist dies daten­schutz­rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Überwachung zur Wahrnehmung des Hausrechts und zur Verhinderung weiterer Straftaten vorgenommen wird. In diesem Fall wird das Persönlich­keits­recht der Betroffenen nur unerheblich beeinträchtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem im Dezember 2009 in einer in einem Bürogebäude ansässigen Steuerberatungskanzlei eingebrochen worden war und sechs Notebooks gestohlen wurden, entschied sich die Eigentümerin des Hauses dazu, Videokameras zu installieren. Diese wurden Anfang 2010 zum einen an den beiden Eingängen des Bürogebäudes und zum anderen an weiteren öffentlichen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.09.2014
- X ZR 102/13 -

Nach Vogelschlag: Fluggesellschaft muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung einer großen Verspätung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands ergreifen

Fluggesellschaft muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der getroffenen Maßnahmen darlegen

Kommt es aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands (hier: Vogelschlag) zu einer Verspätung, so wird die Fluggesellschaft nur dann von ihrer Verpflichtung zur Ausgleichszahlung befreit, wenn sie alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, um die Verspätung gering zu halten. Die Fluggesellschaft muss zudem Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der getroffen Maßnahmen darlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2011 geriet in Hamburg während des Startvorgangs ein Flugzeug in einen Vogelschwarm. Dadurch wurde ein Triebwerk beschädigt und das Flugzeug musste notlanden. Da die Fluggesellschaft zunächst ein Ersatzflugzeug beschaffen musste, erreichten die Flugpassagiere mit einer Verspätung von neun Stunden ihren Zielort in Ägypten. Einer... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2013
- 7 N 78.13 -

Terminsverlegung: Rechtsanwalt kann Gerichtstermin nicht wegen Lehrtätigkeit verlegen lassen

Lehrtätigkeit begründet verschuldete Abwesenheit und stellt Verletzung von Mit­wirkungs­pflichten dar

Geht ein Anwalt einer Lehrtätigkeit nach und kommt es deswegen zu einer Kollision mit einem Verhandlungstermin, so stellt dies keinen erheblichen Grund für eine Terminverlegung im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar. Denn durch die Lehrtätigkeit ist der Anwalt verschuldet abwesend und verletzt dadurch seine Mit­wirkungs­pflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Prozesses zum Aufenthaltsrecht eines Vietnamesen beantragte der Rechtsanwalt die Verlegung eines Verhandlungstermins. Zur Begründung führte er aus, dass er zu der Zeit einer Lehrtätigkeit bei der Bundespolizei nachgehen müsse. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Antrag ab und entschied über den Fall in Abwesenheit des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24.04.1959
- 2 Ss 91/59 -

Verhinderung des Überholens stellt keine strafbare Nötigung dar

Fehlende Verwerflichkeit der Nötigung begründete Straffreiheit

Verhindert ein Autofahrer durch seine Fahrweise, dass ein hinter im Fahrender überholen kann, macht er sich nicht zwangsläufig wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar. Denn die Verhinderung des Überholens muss nicht unbedingt als verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB anzusehen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall steuerte der Fahrer eines PKW seinen Wagen zur Straßenmitte, um dadurch den hinter ihm fahrenden Autofahrer das Überholen unmöglich zu machen. Aufgrund dieses Verhaltens wurden gegen ihn Anklage wegen Nötigung erhoben.Das Oberlandesgericht Celle verneinte eine Strafbarkeit wegen Nötigung.... Lesen Sie mehr



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