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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verfassungsschutzgesetz“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.06.2016
- 1 BvR 2544/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz erfolglos

Geheimdienstliche Befugnisse zur Online-Durchsuchung und Datenerhebung

Die Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen mangels Beschwer und gegenwärtiger Selbstbetroffenheit der Beschwerdeführer nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz von 20. April 2016 (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) geklärt.Die Verfassungsbeschwerde betrifft verschiedene Normen, die in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz und das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingefügt wurden oder die hierdurch novelliert wurden.Die Beschwerdeführer sind ehemalige und gegenwärtige Abgeordnete des Bayerischen Landtags. Sie wenden sich im Wesentlichen gegen Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2013
- BVerwG 6 C 4.12 -

Keine Berichterstattung über bloße Verdachtsfälle im Verfassungs­schutz­bericht des Bundes

Bundesverfassungsschutzgesetz lässt Berichterstattung über bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht zu

Das Bundes­verfassungs­schutz­gesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungs­schutz­bericht auch solche Vereinigungen aufzunehmen, bei denen zwar tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, solche Bestrebungen aber noch nicht sicher festgestellt werden können (so genannte Verdachtsfälle). Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, die Bürgerbewegung pro Köln, beteiligt sich in der Stadt Köln an Kommunalwahlen. Seit 2004 ist er mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten. Das beklagte Bundesministerium des Innern erwähnte den Kläger in den von ihm herausgegebenen und auch im Internet veröffentlichten Verfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2010
- 10 CE 10.1830 -

Bayerischer VGH: Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im Verfassungsschutzbericht 2008 muss vorerst gestrichen werden

Keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Annahme von verfassungsfeindlichen Bestrebungen

Der Verfassungsschutzbericht 2008 darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur unter bestimmten Voraussetzungen veröffentlicht und an Dritte herausgegeben werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Verfassungsschutzbericht 2008 nur veröffentlicht und an Dritte herausgegeben werden darf, wenn darin einzelne Passagen gestrichen oder geschwärzt werden, in denen der Verein a.i.d.a e.V. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München) als linksextremistisch... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27.02.2008
- 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07 -

Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig

BVerfG: Tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut und eine richterliche Anordnung sind Mindestvoraussetzung für einen Eingriff

Das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Durchsuchung ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Gesetz verletze das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Grundsätzlich sei das Online-Ausspähen nur verfassungsgemäß, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden und wenn der Eingriff unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung gestellt sei.

Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen sind, soweit sie zulässig sind, weitgehend begründet. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung... Lesen Sie mehr




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