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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vereinsverbot“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2018
- 3 A 214/17 -

Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig

Dem Vereinszweck dienendes Motorrad vom Vereinsverbot umfasst

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist. Das Motorrad ist vom Verbot des Vereins umfasst, da es dem Vereinszweck gedient hatte.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Verwaltungsgericht Dresden der gegen den Sicherstellungsbescheid gerichteten Klage stattgegeben. Es fehle an einer offensichtlichen oder unmittelbaren Unterstützung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch den Kläger, da er das Motorrad nicht (mehr) selbst genutzt, sondern dieses einem Dritten überlassen habe. Zudem erfülle das Motorrad auch nicht die Vorgaben der Vereinssatzung hinsichtlich seiner Farbe.Auf die Berufung des Freistaats Sachsen änderte das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts. Nach den rechtlichen Vorgaben des Vereinsgesetzes... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.2017
- BVerwG 1 A 13.16 -

Verbotsverfügung gegen Verein "Die wahre Religion" bestandskräftig

Klage von Vereinsgründer zurückgenommen

Die gegen das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, wurden zurückgenommen. Das Verfahren vor dem Bundes­verwaltungs­gericht wurde daher entsprechend eingestellt. Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden.

Der Kläger zu 1. betrieb seit 2011 zusammen mit weiteren Personen, u.a. dem Kläger zu 2., in verschiedenen Städten Deutschlands Informationsstände, an denen unter Verwendung eines Logos mit der Aufschrift "LIES!" und der Unterschrift "Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat" kostenlose Übersetzungen des Korans verteilt wurden. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 stellte das... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.11.2016
- BVerwG 1 A 5.15 und BVerwG 1 A 6.15 -

Bundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" ab

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit der in den Niederlanden ansässigen Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen in Deutschland den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 15 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Sieben in der Verfügung genannte inländische Teilorganisationen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.04.2016
- 11 KS 272/14 -

Ober­verwaltungs­gericht bestätigt Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen"

Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen Strafgesetzen zuwider

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat entschieden, dass das im Oktober 2014 vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Göttingen" rechtmäßig ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Innenministerium seine Feststellung, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen, mit einem Straftatenkomplex von Vereinsmitgliedern begründet, der dem Verein zuzurechnen sei und ihn präge. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht schloss sich dieser Ansicht an.Die weitere Feststellung des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 10.06.2014
- 1 D 126/11 -

Vereinsverbot für "Mongols MC Bremen" rechtmäßig

Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen Strafgesetzen zuwider

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat entschieden, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins "Mongols MC Bremen" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und ein Verbot des Vereins daher nicht zu beanstanden ist.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Senator für Inneres und Sport mit Verfügung vom 19. Mai 2011 festgestellt, dass der Zweck und die Tätigkeit des Vereins "Mongols MC Bremen" den Strafgesetzen zuwiderlaufen und der Verein deshalb verboten sei.Das Oberverwaltungsgericht Bremen wies die dagegen gerichtete Klage des Vereins ab. Zur Begründung führte das Gericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.05.2014
- BVerwG 6 A 3.13 -

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. rechtmäßig

DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung

Das Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten. DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation, den Internationalen Jugendverein - Dar al Schabab e.V. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Vereinigung DawaFFM ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes, obwohl sie anders als der Internationale Jugendverein - Dar al Schabab e.V. nicht im Vereinsregister eingetragen ist und keine Satzung hat. Sie tritt als ein auf Dauer angelegter Personenzusammenschluss mit organisierter Willensbildung hervor, der durch Veröffentlichungen im Internet und durch Veranstaltungen das... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 07.04.2014
- 1-31/13 -

OLG Hamburg bestätigt Verurteilung eines "Hells Angels"-Mitglieds wegen Verstoßes gegen das vereinsrechtliche Kennzeichenverbot

Gesamtbeschau der Kleidung nicht ausreichend - Symbole müssen einzeln auf identische Züge mit Kennzeichen des verbotenen ersten deutschen "Hells Angels"-Ortsvereins überprüft werden

Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit dem das Gericht ein Mitglied des "Hells Angels" Ortsvereins "Harbor City" wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins schuldig gesprochen und sich – etwa für den Fall einer neuen Straftat – die Verhängung einer Geldstrafe vorbehalten hatte. In einem weiteren Verfahren hat das Oberlandesgericht den Fall an das Landgericht zur weiteren Verhandlung zurück verwiesen und erläutert, dass eine Gesamtschau sämtlicher auf der „Vereinskluft“ abgebildeter Kennzeichen nicht ausreicht sondern vielmehr eine Überprüfung jedes einzelnen Kennzeichens mit dem ihm entsprechenden Kennzeichen des verbotenen Vereins notwendig ist.

Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts trug der Angeklagte im April 2011 eine ärmellose Jeansweste, auf deren Rückseite u.a. der "stilisierte weiße Totenkopf mit rechtsschwingenden Engelsflügeln" und ein "halbkreisförmig nach unten gebogener Aufnäher mit dem in roten Großbuchstaben auf weißem Grund dargestellten Schriftzug 'Hells Angels'" angebracht waren. Die Strafkammer hat... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.03.2014
- 4 KS 1/12 -

Vereinsverbot der Hells Angels Kiel bestätigt

Mehrere bereits abgeurteilte Straftaten ausreichend für Vereinsverbot

Das im Januar 2012 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Kiel“ war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht. Bereits im Juni und November 2012 hatte das Gericht die Vereinsverbote gegen die „Hells Angels Flensburg“ und die „Bandidos Neumünster“ bestätigt.

Der Innenminister hatte sein Verbot der „Hells Angels MC Charter Kiel“ mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die dem Verein zuzurechnen seien und ihn prägten. Darunter waren insbesondere Gewalttaten gegenüber Mitgliedern bzw. Personen im Umfeld der „Bandidos“, Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution und diverse Waffendelikte.Das Schleswig-Holsteinische... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2013
- OVG 1 A 4.12 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg"

Verein weist Wesens­verwandt­schaft mit Nationalsozialismus auf

Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Verein "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" zu Recht am 11. Juni 2012 verboten und seine Auflösung angeordnet. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg.

Die "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist nach Auffassung des 1. Senats ein Verein, der als solcher verboten werden kann. Auch wenn traditionelle Vereinsstrukturen nicht sichtbar sind, stellt er sich im Internet und durch seine Aktionen als eine Vereinigung mit organisierter Willensbildung dar.Zweck und Tätigkeit der "Widerstandsbewegung" richten sich gegen die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 06.09.2013
- 1 B 104/13 -

Vereinsverbot für Motorradclub "Mongols MC Bremen" rechtmäßig

Eilantrag bleibt vor dem Ober­verwaltungs­gericht Bremen erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat das von der Stadt ausgesprochene Vereinsverbot gegen den Motorradclub "Mongols MC Bremen" nach dem bisherigen Erkenntnisstand für rechtmäßig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Senator für Inneres und Sport den Verein "Mongols MC Bremen" am 19. Mai 2011 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der Begründung verboten, dass sein Zweck und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen.Gegen die Verbotsverfügung hat der Verein vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen, das hierfür erstinstanzlich zuständig... Lesen Sie mehr




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