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Mittwoch, 29. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verbraucherschutz“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2021
- 7 K 2237/20.F -

Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen

Generelle Klärung durch die BaFin geboten

Das VG Frankfurt hat eine Untersagungs­verfügung der BaFin aufgehoben.

Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin –einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online- Broker“ liegt, untersagt, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden zu erheben. Die Geschäfte werden so abgewickelt, dass die Kunden zunächst auf für sie von der Klägerin eingerichteten Geld- bzw. „Cash“ Konten Gelder zu dem Zweck der Wertpapierkäufe einzahlen. Im Fall von Wertpapierverkäufen wird der Erlös durch die Klägerin auf das Cash-Konto gebucht. Anderweitiger Zahlungsverkehr findet über diese Konten nicht statt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 27.05.2021
- 17 HK O 11810/20 -

Keine Werbung bei "Auto-ABO" ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

Werbung ohne Angaben zur CO2-Emission verstößt gegen die Energie­verbrauchs­kennzeichnungs­verordnung für Personenkraftwagen

Das Landgericht München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen.

Die Werbung ohne Angaben zur CO2-Emission verstößt gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für Personenkraftwagen (Pkw-EnVKV). Nach Überzeugung der Kammer hat das beklagte Unternehmen den Bestimmungen des § 5 Pkw-EnVKV zuwidergehandelt, weil es Werbematerial im Internet für neue Modelle von Pkw verbreitet, ohne dabei rechtzeitig Angaben über den Kraftstoffverbrauch zu machen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2021
- VG 14 L 600/20 , u.a. -

Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittel­rechtliche Betriebskontrollen

Eingriffe in das Persönlich­keits­recht und der Berufs­ausübungs­freiheit durch legitime Zwecke des Verbraucherschutzes gerechtfertigt

Lebensmittel­rechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden.

Die Antragsteller sind Restaurantbetreiber, die sich gegen die Herausgabe von Informationen an die Beigeladenen wehren. Die Beigeladenen erfragten über eine Onlineplattform Topf Secret bei Berliner Bezirksämtern, wann in den Restaurants der Antragsteller jeweils die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen stattgefunden hätten und beantragten, falls es hierbei zu Beanstandungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 17.06.2020
- 8 L 250/20 -

Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebens­mittel­recht­licher Kontrollberichte bestätigt

Interessen der Unternehmen müssen hinter Schutz- und Informationsinteresse der Verbraucher zurücktreten

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Bürger hatte auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes die Vorlage der Kontrollberichte zu den Ergebnissen der letzten beiden amtlichen Kontrollen im Betrieb eines Lebensmittelgeschäftes beantragt. Der Antrag war über die Internet-Plattform "Topf Secret" der privaten Organisationen foodwatch e. V. und FragDenStaat gestellt worden.Diesem Antrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018
- 4 U 120/17 -

Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

SEPA-Verordnung ermöglicht freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kunde auf der Internetseite des Versandhändlers vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Schon bei der Eingabe der Kontonummer erschien eine Fehlermeldung. Auf Nachfrage erklärte der Kundenservice: "Bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen."... Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom 22.12.2016
- 8 O 1959/15 -

AGB-Klausel in Mietverträgen zu Studentenwohnungen zum Verfall des Kautions­rück­zahlungs­anspruchs sechs Monate nach Mietende sowie Recht auf Zuweisung eines anderen Wohnheims unwirksam

Verbraucher­schutz­verein klagt erfolgreich auf Unterlassung

Klauseln in den AGB von Mietverträgen über Studentenwohnungen, wonach der Kautions­rück­zahlungs­anspruch sechs Monate nach Ende der Mietzeit verfällt und das Recht besteht, den Studenten ein anderes Wohnheim zuzuweisen, sind unwirksam. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2015 ein Verbraucherschutzverein gegen ein Studentenwerk auf Unterlassung der Verwendung zweier Klauseln in den AGB von Mietverträgen über Studentenwohnungen. Die eine Klausel regelte, dass der Kautionsrückzahlungsanspruch sechs Monate nach Ablauf des Mietvertrags verfällt. Die andere Klausel gab dem Studentenwerk das Recht, den Studenten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lahr, Urteil vom 04.08.2014
- 5 C 246/13 -

Ein unerlaubter Werbeanruf führt nicht zur Unwirksamkeit des Tele­kommuni­kations­vertrags

§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar

Kommt es aufgrund eines unerlaubten Werbeanrufs zum Abschluss eines Tele­kommuni­kations­vertrags, so ist dieser nicht deshalb unwirksam, weil der unerwünschte Werbeanruf eine unzumutbare Belästigung darstellt und daher gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt. Denn die Wett­bewerbs­vorschrift stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 erhielt eine Frau einen unerwünschten Telefonanruf von einem Telekommunikationsanbieter. Aufgrund des Telefonats schloss die Frau mit dem Anbieter einen Telekommunikationsvertrag ab. Nachfolgend weigerte sie sich aber die Rechnungen zu bezahlen. Ihrer Meinung nach habe ein unzulässiger Werbeanruf vorgelegen. Aus diesem Grund... Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.07.2013
- 8 O 18/13 -

Blickfangwerbung im Internet: Auflösung eines Sternchenhinweises auf der dritten Unterseite unzureichend

Versteckte Auflösung stellt Irreführung der Verbraucher und damit Wettbewerbsverstoß dar

Ist eine auf der Interseite einer Bank befindliche Blickfangwerbung über einen günstigen Zinssatz mit einem Sternchenhinweis versehen, so ist es unzureichend, wenn dieser Hinweis erst auf der dritten Unterseite aufgelöst wird. Denn dadurch können die Verbraucher eher zufällig von den Einschränkungen des beworbenen Zinssatzes erfahren. Aufgrund dessen liegt eine Irreführung der Verbraucher und somit einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 a UWG vor. Dies hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bank bewarb auf ihrer Internetseite im Februar 2013 eine Geldanlage mit einem hohen Zinssatz. Tatsächlich galt der Zinssatz aber nur eingeschränkt. Diese Einschränkung wurde zwar mit Hilfe eines Sternchenhinweises aufgelöst. Die Auflösung befand sich aber erst auf der dritten Unterseite, die erst nach Betätigung dreier Links namens "jetzt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.11.2013
- 9 C 573/12 -

Cold Call: Unwirksamkeit eines Tele­kommuni­kations­vertrags aufgrund unerbetenen Telefonanrufs

Unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG begründet Nichtigkeit des Vertrags

Kommt ein Tele­kommuni­kations­vertrag durch einen unerbetenen Telefonanruf zustande, so ist dieser unwirksam. Denn in einem solchen Anruf ist eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit zwischen einem Verbraucher und einem Telekommunikationsunternehmen, ob der nach einem unerbetenen Telefonanruf (Cold Call) zustande gekommene Telekommunikationsvertrag wirksam ist oder nicht. Der Fall landete schließlich vor Gericht.Das Amtsgericht Bremen hielt den Telekommunikationsvertrag gemäß § 134 BGB für unwirksam,... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 13.01.2014
- 9 O 25477/13 -

Landgericht München I verbietet Äußerungen der Stiftung Warentest bezüglich des Schokoladen-Aromas von Ritter Sport

Grenzen bei Meinungsäußerung bei Warentests muss eingehalten werden

Das Landgericht München I hat den Widerspruch der Stiftung Warentest gegen die von Ritter Sport am 28.11.2013 erwirkte einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die Deklaration des „natürlichen Aromas" der Voll-Nuss ist korrekt. Eine Verbraucher­täuschung liegt nicht vor.

Das Landgericht München I hat der Stiftung Warentest (Beklagte) im einstweiligen Verfügungsverfahren durch Urteil verboten, in Bezug auf die Voll-Nuss-Schokolade des Schokoladen­herstellers Ritter Sport (Klägerin) folgende Behauptungen zu verbreiten:1. „Wir haben den chemisch hergestellten Aromastoff Piperonal nachgewiesen.“,2. „Das Zutatenverzeichnis... Lesen Sie mehr




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