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Mittwoch, 20. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „verbotene Diskriminierung“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2014
- 3 AZR 69/12 -

Konkrete Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung muss angemessen sein

Zu niedrige Altersgrenze verstößt gegen Verbot der Diskriminierung

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Die im Juni 1945 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls war seit dem 1. Januar 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Versorgungsordnung der Beklagten zugesagt worden. Die Versorgungsordnung sieht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Gewährung einer Altersrente vor. Versorgungsberechtigt sind Mitarbeiter, die über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit (Wartezeit) bei der Beklagten verfügen und zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.Die auf Gewährung einer Altersrente nach der Versorgungsordnung der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2013
- 11 Sa 335/13 -

Mittelbare Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts bei Nichteinstellung wegen Kind im Grundschulalter

Bewerberin steht Ent­schädigungs­anspruch zu

Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 2 und § 1 AGG). Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Ent­schädigungs­anspruch zu. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau bewarb sich im April 2012 bei einem Radiosender erfolglos auf eine Stelle als Buchhalterin. Mit der Absage erhielt sie ihre Bewerbungsunterlagen zurück. Dabei bemerkte sie auf ihrem Lebenslauf neben der Textzeile "Verheiratet, ein Kind" den handschriftlichen Vermerk: "7 Jahre alt!". Die so entstandene Wortfolge "ein Kind, 7 Jahre... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2013
- BVerwG 3 C 6.12 -

Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

Kläger begehrt Feststellung, dass die Behörde auch ohne Gutachten zur Fahrerlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre

Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage führendes Rehabilitierungsinteresse berufen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirkung ergibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde im Mai 2005 wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille rechtskräftig verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Im Januar 2006 erhielt der Kläger wieder eine Fahrerlaubnis. Aus einem ärztlichen Fahreignungsgutachten ergaben sich Hinweise auf zeitweisen Alkoholmissbrauch.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 14.03.2013
- 3 K 1392/11.WI -

Eingetragene Lebenspartnerschaften zur Gewährung von Familienzuschlag berechtigt

Ausschluss der Lebenspartnerschaft von Gewährung des Familienzuschlags stellt unmittelbare Diskriminierung dar

Einem in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten steht der Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu, und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem die Umsetzungsfrist für die Gleichbehandlungs-Richtlinie 2000/78/EG ablief. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger 2003 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet und 2004 beantragt, ihm Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu gewähren. Die Stadt hatte dies mit der Begründung abgelehnt, die Leistung stehe allein verheirateten Beamten zu. Nachdem das Gesetz zur Anpassung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften vom 26.03.2010 in... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2012
- C-385/11 -

Spaniens Rechtsvorschriften zur beitragsbezogenen Altersrente von Teilzeit­beschäftigten vor allem für Frauen diskriminierend

Proportional längere Beitragszeiten schaffen Ungleichbehandlung

Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von Teilzeit­beschäftigten sind diskriminierend. Das für Teilzeit­beschäftigte (bei denen es sich großenteils um Frauen handelt) geltende Erfordernis, proportional längere Beitragszeiten zurücklegen zu müssen, schafft eine Ungleichbehandlung

Wer in Spanien eine beitragsbezogene Altersrente erhalten will, muss das 65. Lebensjahr vollendet haben und eine Mindestbeitragszeit von 15 Jahren erfüllen*. Im Rahmen der Berechnung der erforderlichen Beitragszeiten werden nach den spanischen Rechtsvorschriften ausschließlich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden berücksichtigt, die in theoretische Beitragstage umgerechnet werden.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2012
- 7 A 10532/12.OVG -

Racial Profiling: Polizei darf keine Ausweiskontrolle eines Dunkelhäutigen aufgrund der Hautfarbe durchführen

Bundespolizei verstößt mit Maßnahme gegen Diskriminierungs­verbot in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes

Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungs­erklärungen der Verfahrens­beteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein 26-jähriger Deutscher, wurde auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main von zwei Bundespolizisten angesprochen und aufgefordert, sich auszuweisen. Dies verweigerte der Kläger. Daraufhin durchsuchten die Polizisten seinen Rucksack vergeblich nach Ausweispapieren und nahmen ihn mit zu ihrer Dienststelle nach Kassel, wo seine... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.09.2012
- C-42/11 -

Europäischer Haftbefehl: Mitgliedsstaat darf Vergünstigung der Nichtvollstreckung nicht allein eigenen Staatsangehörigen vorbehalten

Verstoß gegen das Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Ein EU-Mitgliedsstaat darf die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen vorbehalten. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl* sieht vor, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen derartigen Haftbefehl zu befolgen. Die nationale (vollstreckende) Justizbehörde erkennt daher im Wege von Mindestkontrollen den von der Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats (ausstellende Justizbehörde) gestellten Antrag auf Übergabe einer Person zur... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.07.2012
- 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 -

Ausländische Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln haben Anspruch auf Bundes­erziehungs­geld und Bundeselterngeld

Ausschluss von staatlichen Leistungen verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundes­erziehungs­geld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.

Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige davon abhängig, über welche Art von Aufenthaltstiteln die Betroffenen verfügen... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.10.2007
- C-411/05 -

EuGH: Altersgrenzen im Tarifvertrag können zulässig sein

Zwangsruhestand mit 65 Jahren ist gerechtfertigt, wenn dadurch die Arbeitslosigkeit eingedämmt werden soll

Das aus dem allgemeinen Kontext einer nationalen Regelung abgeleitete Ziel, über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen den Beschäftigungszugang zu fördern, kann grundsätzlich als eine "im Rahmen des nationalen Rechts" "objektive und angemessene" Rechtfertigung für eine von den Mitgliedstaaten angeordnete Ungleichbehandlung wegen des Alters angesehen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Eine Richtlinie aus dem Jahr 2000 bezweckt die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, zu denen auch die Diskriminierung wegen des Alters gehört. Eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung stellt grundsätzlich eine vom Gemeinschaftsrecht verbotene Diskriminierung dar. Die Richtlinie erlaubt... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.02.2003
- 2 AZR 621/01 -

Frage nach Schwangerschaft auch bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes verboten

Unwahre Aussage stellt keine arglistige Täuschung dar

Frauen dürfen eine Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen generell verschweigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es folgte mit dieser Entscheidung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Früher musste eine Schwangerschaft bei bestimmten Beschäftigungen angegeben werden, z.B. bei einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung. Jetzt stellt die Frage nach der Schwangerschaft auch dann eine unzulässige Diskriminierung dar, wenn eine unbefristet eingestellte Arbeitnehmerin die vereinbarte Tätigkeit während der Schwangerschaft wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht ausüben kann.

Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin als Wäschereigehilfin beschäftigt werden sollte. Unter § 8 des von der Beklagten aufgesetzten Vertrags versicherte die Klägerin, sie sei nicht schwanger.Tatsächlich hatte ihre Ärztin bereits am 11. April 2000 eine Schwangerschaft festgestellt. Am 19. Mai 2000 informierte die Klägerin... Lesen Sie mehr




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