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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „URL“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2020
- 11 U 46/19 -

Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Fotos bei Aufruf des Fotos durch Eingabe der ca. 70 Zeichen langen URL

Foto wird dadurch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nur durch die Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL aufrufbar, so liegt darin kein öffentliches Zugänglichmachen des Fotos. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich ein Mann im April 2013 mittels einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, drei urheberrechtlich geschützte Fotos eines Berufsfotografen nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Der Mann hatte widerrechtlich für zwei Angebote auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen die Fotos genutzt. Nunmehr machte der Fotograf gerichtlich einen weiteren Unterlassungsanspruch und die Zahlung einer Vertragsstrafe geltend, da eines der Fotos weiterhin durch die Eingabe der ca. 70 Zeichen langen URL aufrufbar war.Das Landgericht Frankfurt a.M. wies die Klage ab. Seiner Auffassung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Köln, Urteil vom 31.01.2014
- 14 O 427/13 -

Fehlende Urheberbenennung auf einer Bilddatei kann Urheber­rechts­verletzung darstellen

Urheber­rechts­verletzung begründet Unter­lassungs­anspruch des Fotografen

Regeln die Nutzungsbedingungen einer Internetplattform für Fotografien (hier: pixelio.de), dass bei Verwendung eines Bilds der Urheber unter anderem auf der Bilddatei genannt werden muss und kommt der Nutzer dem nicht nach, so liegt eine Urheber­rechts­verletzung vor. Dem Fotograf steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hobbyfotograf veröffentlichte auf einer Internetplattform ein Foto und bot dies zum Download an. Die Nutzungsbedingungen der Plattform sahen dabei vor, dass der Nutzer eines Bilds am Foto selbst oder am Seitenende unter anderem den Urheber nennen soll. Die Betreiberin eines Internetportals verwendete das Bild des Hobbyfotografen für einen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2012
- 6 U 92/11 -

Vertragsstrafe: Urheberrechtlich geschütztes Lichtbild darf nicht über Direkteingabe der URL öffentlich zugänglich sein

Verstoß gegen Unterlassungserklärung begründete Anspruch auf Vertragsstrafe

Verpflichtet sich jemand in einer Unterlassungserklärung ein Foto nicht mehr auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich zu machen, ist es aber weiterhin über die Direkteingabe der URL abrufbar, so wird gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Eine darin aufgenommene Vertragsstrafe wird damit fällig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte ein Fotograf ein Lichtbild in eine Online-Plattform hinein. Die Plattform ermöglichte es Fotografen, Bilder zur öffentlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen und dadurch ihre Bekanntheit zu steigern. Die Nutzer waren Berechtigt, die Bilder herunterzuladen und zu nutzen. Im Falle eines öffentlichen Zugänglichmachens und der Nutzung des Fotos musste... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012
- 6 U 58/11 -

Vertragsstrafe: Urheberrechtlich unberechtigt genutztes Foto darf auch nicht durch Direkteingabe der URL abrufbar sein

OLG Karlsruhe bestätigt Vertragsstrafe aufgrund einer Unterlassungserklärung / Streitgegenständliches Lichtbild war weiterhin durch Direkteingabe der URL zugänglich

Verpflichtet sich der Erklärende es zukünftig zu unterlassen bei Vermeidung einer Vertragsstrafe, ein Lichtbild zu nutzen und führt eine Direkteingabe der URL zu dem Foto, so begründet dies die Vertragsstrafe. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Beklagte ein Internetportal. Auf der Webseite erschien im Rahmen eines Artikels ein Lichtbild. Ein Recht zur Nutzung des Lichtbilds stand der Beklagten nicht zu. Daraufhin wurde sie von der Klägerin wegen der unberechtigten Nutzung abgemahnt. Die Beklagte gab die vorgelegte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich bei Vermeidung einer Vertragsstrafe... Lesen Sie mehr



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