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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unzumutbarer Aufwand“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Tübingen, Beschluss vom 27.03.2020
- 16 OWi 788/20 -

Un­verhältnis­mäßig­keit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß

Fahrzeughalter kann mit Verfahrenskosten belastet werden

Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher kann dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht Tübingen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Fahrzeughalter im März 2020 aufgrund eines Gebührenbescheids die Kosten eines Bußgeldverfahrens zahlen. Hintergrund dessen war, dass mit seinem Fahrzeug ein Parkverstoß begangen wurde. Der Fahrzeughalter hielt die Kostenpflicht für nicht gegeben. Er habe sein Fahrzeug an einen brasilianischen Staatsbürger verliehen, der in Brasilien lebe. Dieser sei für den Parkverstoß verantwortlich. Der Fahrzeughalter gab die genaue Anschrift und den Namen des vermeintlichen Fahrers an. Der Behörde erschien jedoch die Ermittlung des Fahrzeugführers für zu aufwendig, stellte daher das Verfahren ein und erließ den Gebührenbescheid.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.08.2019
- 67 S 131/19 -

Eigenmächtige Veränderung des Grundrisses einer Wohnung durch Vermieter stellt Mietmangel dar

Mieter steht Anspruch auf Rück­bau­verpflichtung zu

Verändert der Vermieter während des Mietverhältnisses eigenmächtig den Grundriss der Wohnung, so stellt dies einen Mietmangel dar. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Rückbauanspruch zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter in Berlin in Abwesenheit des Mieters Veränderungen an der Wohnung vorgenommen, die zu einer Grundrissänderung führten. Die Arbeiten nahm der Vermieter ohne Absprache mit dem Mieter und somit eigenmächtig vor. Der Mieter klagte nachfolgend auf Rückbau der Veränderungen. Der Vermieter hielt den Anspruch für nicht gegeben. Er führte an,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Hinweisbeschluss vom 01.02.2018
- 9 U 52/17 -

Zweifach-Verglasung der Dachfenster anstatt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Nacherfüllung verlangen

Hohe Kosten des Austauschs im Verhältnis zu niedriger Heiz­kosten­ersparnis unerheblich

Werden bei einem Neubau einer Eigentumswohnung anstatt der ausdrücklich vereinbarten Dreifach-Verglasung Dachfenster mit nur einer Zweifach-Verglasung eingebaut, so kann der Bauherr gemäß § 635 Abs. 1 BGB den Austausch der Fenster verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Kosten des Austauschs zu der Heizkostenersparnis außer Verhältnis stehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach der Fertigstellung einer Eigentumswohnung im Mai 2011 stellte sich heraus, dass die Dachfenster anstatt der ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbarten Dreifach-Verglasung nur eine Zweifach-Verglasung hatten. Die Käuferin der Wohnung verlangte von der Verkäuferin daraufhin den Austausch der Fenster. Dies wies die Verkäuferin aber zurück.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 15.04.2016
- 65 S 400/15 -

Sechsmaliges tägliches Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmelbefall für Mieter unzumutbar

Mieter steht Anspruch auf Mangelbeseitigung und Recht zur Mietminderung zu

Muss ein Wohnungsmieter täglich mehr als sechsmal stoßlüften um ein Schimmelbefall zu vermeiden, liegt ein unzumutbarer Lüftungsaufwand vor. Der Mieter kann daher ein Anspruch auf Mangelbeseitigung sowie ein Recht zur Mietminderung zu stehen, sollte es zu einem Schimmelbefall kommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Mieter einer Wohnung von seiner Vermieterin die Beseitigung von Schimmel. Dieser trat nach Angaben eines Sachverständigen aufgrund der besonders luftdichten Kunststoffisolierglasfenster an mehreren Stellen der Wohnung auf. Die Vermieterin wies das Ansinnen ihres Mieters zurück. Ihrer Meinung nach, sei der Schimmelbefall auf ein unzureichendes... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 26.02.2013
- 114 C 31118/12 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Laubrente sofern Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht

Benutzung des Grundstücks wird durch Laub nicht über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. Dies entschied das Amtsgericht München

Im zugrunde liegenden Fall gerieten im Jahr 2010 zwei Grundstückseigentümer in Streit. Grund war ein alter Lindenbaum mit großem Volumen, der auf dem Grundstück eines Ehepaares, ca. 10 bis 12 Meter entfernt von der Grundstücksgrenze ihrer Nachbarin, stand.Mehrmals im Jahr, so beschwerte sich die Nachbarin, sei das Grundstück durch Blüten, Samen, Blätter und Äste vom... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.03.2013
- OVG 6 S 4.13 -

Bezirksamt muss der Presse Auskunft über Mitwirkung von Bediensteten an dem Buch des Bezirksbürgermeisters "Neukölln ist überall" geben

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin

Das Bezirksamt Neukölln muss einem Journalisten Auskunft darüber erteilen, wie viele Mitarbeiter des Bezirksamtes in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky "Neukölln ist überall" beteiligt waren und ob diese Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit ausgeführt wurden. Damit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.01.2013 - VG 27 L 264.12 -bestätigt und die Beschwerde des Landes Berlin zurückgewiesen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bezirksbürgermeister das im Herbst 2012 erschienene Buch als Privatperson veröffentlicht. Die von dem Antragsteller erbetenen Auskünfte hatte das Bezirksamt unter Berufung auf schutzwürdige private Interessen der Mitarbeiter abgelehnt und zudem geltend gemacht, dass ihm die begehrten Informationen nicht ohne Weiteres zur Verfügung stünden, sondern... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2013
- VII ZR 98/12 -

Landwirt ist bei erteiltem Dreschauftrag nicht zur vorherigen Untersuchung des Feldes auf Gegenstände verpflichtet

Keine Haftung des Landwirts bei Beschädigung des Mähdreschers durch eine auf dem Feld liegende Kreuzhacke

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, ist es auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beauftragte die Beklagte die Klägerin, den auf ihrem Feld stehenden Raps zu dreschen, der sich zumindest teilweise infolge von Witterung und Gewicht abgesenkt hatte (so genannter Lagerraps) und deshalb bodennah zu ernten war. Bei den Drescharbeiten nahm der Mähdrescher eine im Raps liegende Kreuzhacke auf, schleuderte sie in das Dreschwerk und beschädigte... Lesen Sie mehr




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