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Montag, 18. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unvollständige“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 09.03.2017
- 15 U 46/16 -

Unzulässige Veröffentlichung des Ausrasters eines Promis aufgrund Bedrängung durch Paparazzi

Berichterstattung stellt Zwischenfall stark verkürzt dar

Die Veröffentlichung des Ausrasters eines Prominenten aufgrund der Bedrängung durch Paparazzi ist dann unzulässig, wenn der Zwischenfall verkürzt dargestellt wird und dadurch der Eindruck vermittelt wird, der Prominente sei anlasslos auf die Reporter losgegangen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2014 wurde auf einer Internetseite ein Video veröffentlicht, welches eine körperliche Auseinandersetzung eines Prominenten deutschen Sängers mit zwei Reportern in einem Flughafen zeigte. Der Vorfall ereignete sich, weil die Reporter trotz Äußerungen, Fotoaufnahmen zu unterlassen, weiter den Sänger und seine Begleitung fotografierten. Der Sänger befand sich rein privat im Flughafen. Der Film stellte den Zwischenfall stark verkürzt dar und zeigte nur die Ausraster des Sängers. Aufgrund der Veröffentlichung des Films erhob der Sänger gegen die Betreiberin der Internetseite Klage auf Unterlassung.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 20.03.2013
- 213 C 371/12 -

Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien zu Betriebs­kosten­abrechnung aufgrund unvollständiger Unterlagen bei Einsichtstermin

Mieter muss Kopierkosten von 0,25 EUR pro Seite tragen

Legt ein Vermieter beim Termin zur Einsicht der Belegunterlagen zu einer Betriebs­kosten­abrechnung nur unvollständig Unterlagen vor, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zu. Der Mieter hat jedoch Kopierkosten in Höhe von 0,25 EUR pro Seite zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung bemängelte mehrere Kostenpunkte in der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2010. Er begab sich daher mit seinem Rechtsanwalt zur Überprüfung der die Abrechnung zugrunde liegenden Belege in die Geschäftsräume seiner Hausverwaltung. Dort erhielt er jedoch nicht alle erforderlichen Unterlagen zur Einsichtnahme. Der... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 07.07.2014
- 18 S 64/14 -

Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen kann nicht ohne weiteres umgedeutet werden in Kündigung aufgrund unpünktlicher bzw. unvollständiger Mietzahlungen

Keine Umdeutung wegen fehlender Angabe des Kündigungsgrunds und einer Abmahnung

Kündigt ein Vermieter das Mietverhältnis mit einem seiner Mieter ordentlich wegen Mietrückständen und ist diese Kündigung unwirksam, so kann sie nicht ohne weiteres in eine Kündigung aufgrund unpünktlicher bzw. unvollständiger Mietzahlungen umgedeutet werden. Eine solche Umdeutung ist ausgeschlossen, wenn die neuen Kündigungsgründe in der ursprünglichen Kündigung nicht genannt wurden und es an einer Abmahnung fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin das Mietverhältnis mit den Mietern einer ihrer Wohnungen im November 2013 ordentlich gekündigt. Hintergrund der Kündigung waren Mietrückstände, die sich aus unvollständigen Mietzahlungen ergaben. Nachdem das Amtsgericht Lichtenberg die ordentliche Kündigung aufgrund der Unerheblichkeit der Mietrückstände für unwirksam hielt, legte... Lesen Sie mehr



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