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Dienstag, 7. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unverhältnismäßigkeitsgrenze“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2014
- V ZR 275/12 -

Schadens­ersatz­pflicht des Grund­stücks­verkäufers bei unverhältnismäßig hohen Mängel­beseitigungs­kosten begrenzt

Annahme der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung setzt umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls voraus

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängel­beseitigungs­kosten der Schadens­ersatz­anspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.

In dem zugrunde liegenden Verfahren kaufte die Klägerin von den beiden Beklagten ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 260.000 Euro. Nach dessen Übergabe stellte die Klägerin fest, dass das Gebäude mit echtem Hausschwamm befallen war. Das Landgericht erließ ein Grundurteil, wonach die Beklagten dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet sind. Im anschließenden Betragsverfahren wurden die Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 89.129,86 Euro sowie von 45.000 Euro als Ausgleich des nach der Schwammsanierung verbleibenden merkantilen Minderwerts verurteilt. Ferner wurde festgestellt, dass die Beklagten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 15.05.1997
- 22 S 13/97 -

Haftung eines Hundehalters: Obergrenze von 3.000 DM für Ersatz der Heilbehandlungs­kosten einer verletzten Katze

Unverhältnismäßige Heilbehandlungs­kosten sind nicht geschuldet (§ 251 Abs. 2 BGB)

Verletzt ein Hund eine Katze, so haftet der Hundehalter auf Ersatz der Heilbehandlungs­kosten. Unverhältnismäßig hohe Kosten muss er jedoch nicht ersetzen. Das Landgericht Bielefeld hielt eine Obergrenze von 3.000 DM für angemessen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 1996 zerbiss ein Foxterrier einer zwölf Jahre alten Katze eine Vorderpfote. Aufgrund der ärztlichen Behandlung entstandenen Kosten in Höhe von über 4.000 DM. Diese Kosten verlangte die Katzenhalterin von der Halterin des Hundes ersetzt. Diese hielt die Heilbehandlungskosten für unverhältnismäßig hoch und zahlte nur einen Betrag von... Lesen Sie mehr




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