die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterscheidungskraft“ veröffentlicht wurden
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2018
- T-122/17 -
Name der bulgarischen Stadt DEVIN darf als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden
Geografischer Name bleibt für touristische Zwecke weiterhin verfügbar
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden kann. Der geografische Name bleibt für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr.
Im Januar 2011 erwirkte die Devin AD beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Unionswortmarke DEVIN für alkoholfreie Getränke. Im Juli 2014 beantragte die Industrie- und Handelskammer von Haskovo (Bulgarien) beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke.Mit Entscheidung vom 2. Dezember 2016 stellte das EUIPO im Wesentlichen fest, dass die bulgarische Stadt Devin der breiten Öffentlichkeit in diesem Land und einem erheblichen Teil der Verbraucher in Nachbarländern wie Griechenland und Rumänien insbesondere als bedeutendes Thermalbad bekannt sei und dass der Name dieser Stadt in Fachkreisen... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-84/17 P; C-85/17 P; C-95/17 P -
EuGH zu "Kit Kat 4 Fingers" als Unionsmarke
Rechtsmittel von Nestlé, EUIPO und Mondelez zurückgewiesen
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof bekanntgegeben.
Im hier zu entscheidenden Fall meldete das Unternehmen Nestlé beim EUIPO das nachstehende dreidimensionale Zeichen, das dem von ihr vermarkteten Produkt "Kit Kat 4 Finger" entspricht, als Unionsmarke an. Das EUIPO trug die Marke im Jahr 2006 für folgende Waren ein: "Bonbons; Bäckereierzeugnisse, feine Backwaren, Kleingebäck; Kuchen, Waffeln".Im Jahr 2007 beantragte... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2016
- T-408/15 -
"Plim Plim" - Standardklingelton kann wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Klingelton bleibt Verbraucher nicht im Gedächtnis
Das Gericht der Europäischen Union hat bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann.
Im Jahr 2014 meldete die brasilianische Gesellschaft Globo Comunicação e Participações den Klingelton "Plim Plim" u. a. für Träger zur Verbreitung von Informationen auf elektronischem und mündlichem Wege sowie mittels Fernsehens (z. B. Anwendungen für Tabletcomputer und Smartphones) beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, ehemals HABM) als Unionsmarke an.... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2016
- I ZB 52/15 -
Roten Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden
Bundesgerichtshof entscheidet über Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)" registriert.... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 18.03.2016
- T-501/13 -
Gericht der Europäischen Union hebt Entscheidung zur Nichtigerklärung der Marke "Winnetou" auf
Markenamt der Union verstößt mit Zustimmung zur Löschung der Gemeinschaftsmarke gegen geltende Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit
Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, stattgegeben. Das Markenamt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist.
Der deutsche Karl-May-Verlag ist seit 2003 Inhaber der Gemeinschaftswortmarke WINNETOU, u. a. für Filme, Druckereierzeugnisse, Schmuck, Parfüms, Kosmetikartikel, Lederwaren, Haushaltsartikel, Kleidung, Spiele, Lebensmittel, Veranstaltungen, Feriencamps, den Transport von Personen sowie die Verpflegung und Beherbergung von Gästen.Auf Antrag der deutschen Constantin... Lesen Sie mehr
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 24.02.2016
- T-411/14 -
Markenanmeldung einer Konturflasche ohne Riffelung von Coca-Cola erfolglos
Angemeldeter Marke fehlt es an Unterscheidungskraft
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Coca-Cola abgewiesen, die eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke hatte eintragen lassen wollen. Die angemeldete Marke ist nicht unterscheidungskräftig.
Im Dezember 2011 meldete The Coca-Cola Company (im Folgenden: Coca-Cola) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) u. a. für Flaschen aus Metall, Glas und Plastik eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke an.Im März 2014 wies das HABM die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft fehle.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2016
- I ZR 202/14 -
Für Smartphone-App "wetter.de" kann kein Werktitelschutz beansprucht werden
Bezeichnung fehlt es an hinreichend originärer Unterscheidungskraft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones grundsätzlich Werktitelschutz genießen können. Der Bezeichnung "wetter.de" kommt allerdings keine für einen Werktitelschutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterscheidungskraft zu.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt unter dem Domainnamen "wetter.de" eine Internetseite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen über das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende Informationen auch über eine Applikation (nachfolgend "App") für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.10.2015
- T-292/14 und T-293/14 -
HALLOUMI-Käse kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
Produkt fehlt es an Unterscheidungskraft im Sinne der Gemeinschaftsmarkenverordnung
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Republik Zypern keinen Anspruch auf die Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XAΛΛOYMI als Gemeinschaftsmarke hat und hat eine entsprechende Klagen gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung abgewiesen.
Gemäß der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* sind Zeichen, die die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, entweder unmittelbar oder durch die Nennung einer ihrer wesentlichen Eigenschaften bezeichnen, von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen.HALLOUMI und XAΛΛOYMI bezeichnen eine bestimmte Käsesorte aus der Republik... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.09.2014
- 6 U 205/13 -
Bezeichnung einer App kann Markenschutz genießen - Titelschutz für Wetter-App
Wegen fehlender Unterscheidungskraft genießt App "wetter.de" keinen Markenschutz
Der Name einer App kann grundsätzlich unter den Markenschutz fallen. Da der Begriff "Wetter" rein beschreibend ist, genießt die App "wetter.de" wegen fehlender Unterscheidungskraft aber keinen Markenschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Betreiberin der Homepage "www.wetter.de" und der dazugehörigen App "wetter.de" gegen die Betreiberin einer Wetter-App unter den Bezeichnungen "wetter DE", "wetter-de" und "wetter-DE" auf Unterlassung. Die Klägerin befürchtete aufgrund der ähnlichen Bezeichnung der beiden Apps eine Verwechslung. Sie beanspruchte daher Markenschutz. Das Landgericht... Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.11.2014
- T450/09 -
Zauberwürfel: Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
Grafische Darstellung des Würfels enthält keine dem Schutz als Marke entgegenstehende technische Lösung
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke gültig ist. Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde.
Auf Antrag von Seven Towns, einer britischen Gesellschaft, die u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am „Rubik‘s Cube“ verwaltet, hat das Markenamt der Union (HABM) im Jahr 1999 die Form dieses Würfels als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke für „dreidimensionale Geduldsspiele“ eingetragen.Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim... Lesen Sie mehr
