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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterlassung einer Berichterstattung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.06.2017
- 5 U 16/16 -

Keine Persönlich­keits­verletzung durch identifizierende Berichterstattung durch Wiedergabe eines Hass-Kommentars auf Facebook

Informations­interesse der Öffentlichkeit überwiegt Persönlich­keits­recht des Betroffenen

Wird im Rahmen einer Presse­bericht­erstattung ein Hass-Kommentar, welcher auf Facebook gepostet wurde, wörtlich wiedergegeben, so liegt darin keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts, auch wenn der Verfasser des Posts namentlich genannt wird. Das Informations­interesse der Öffentlichkeit überwiegt das Persönlich­keits­recht des Betroffenen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge der Berichterstattung über einen Rechtspopulisten veröffentlichte die Betreiberin einer Pressewebseite im Juli 2014 den Kommentar eines Facebook-Nutzers auf der Seite des Rechtspopulisten. Darin äußerte der Nutzer, dass er "nichts dagegen hätte, diesen Genderlesben 8x9 mm in das dumme Gehirn zu jagen". Die Webseitenbetreiberin gab bei der Berichterstattung den Namen des Facebook-Nutzers an, ein Unternehmensberater aus Saarbrücken. Dieser war mit der Veröffentlichung nicht einverstanden. Er führte an, dass er nicht Autor des Kommentars unter seinem Namen sei. Er erhob daher gegen die Webseitenbetreiberin... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.11.2016
- 324 O 258/16 -

"Süßes Baby-Geheimnis": Prominente hat aufgrund unwahrer Behauptung einer Schwangerschaft durch Zeitschrift Unter­lassungs­anspruch

Begriff "süßes Geheimnis" wird als Synonym für Schwangerschaft verstanden

Wird in der Überschrift in einer Zeitschrift ein "süßes Baby-Geheimnis" einer Prominenten genannt, so steht der Prominenten ein Unter­lassungs­anspruch aufgrund einer unwahren Behauptung einer Schwangerschaft zu. Der Begriff "süßes Geheimnis" wird als Synonym für eine Schwangerschaft verstanden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Zeitschrift erschien im Februar 2016 ein Artikel über eine Prominente. Auf der Titelseite wurde der Artikel in der Schlagzeile unter anderem mit dem Begriff "süßes Baby-Geheimnis" angekündigt. Die genannte Prominente verlangte ein Unterlassen des Artikels. Sie führte an, dass sie nicht schwanger und der Artikel insofern unwahr sei.... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2012
- 3 O 335/12 -

Salafisten-Prozess gegen SWR: Muslime erzielen nur Teilerfolg

Behauptungen aus Berichterstattung stellen überwiegend wahre Tatsachen und zulässige Werturteile dar

Das Landgericht Karlsruhe hat den Antrag des Vereins Gemeinschaft deutsch-sprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie von 14 Mitgliedern und Besuchern der Al-Bakara Moschee in Pforzheim, wegen einer Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) unter dem Titel "Im Netz von Salafisten" gegen ihn eine einstweilige Verfügung zu erlassen, weitgehend zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Behauptungen in der Berichterstattung überwiegend um wahre Tatsachen, im Übrigen um zulässige Werturteile.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten der Verein Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime e.V., Pforzheim, sowie 14 Mitglieder und Besucher der Al-Bakara Moschee in Pforzheim beim Landgericht Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Südwestrundfunk (SWR), ihren Intendanten sowie den verantwortlichen Filmemacher beantragt. Mit ihrem Antrag wenden sie sich gegen eine... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 18.01.2012
- 5 U 51/11 -

Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

Auch anonym abgegebene Meinungsäußerungen stehen unter dem Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel/Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Berlin unter einem Dach ein Hotel und ein Hostel. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Hotelübernachtungen. Zugleich bietet sie Internetnutzern die Möglichkeit, in dem Bewertungsbereich des Portals Kommentare über Hotels und Reisen abzugeben und die Kommentare anderer Nutzer anzusehen. Auch über... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 01.09.2011
- 327 O 607/10 -

Negative Bewertungen im Reisebuchungsportal – Unterlassungsanspruch einer Hotelbetreiberin erfolgreich

Ein Meinungsportal und ein Online-Reisebüro von der gleichen Betreiberin können nicht klar voneinander getrennt werden

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet auch für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Dies hat nun das Landgericht Hamburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit streiten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich verboten wird, in dem Bewertungsbereich ihres Portals bestimmte geschäftsschädigende Behauptungen Dritter über das Hotel der Klägerin zu verbreiten.Die Beklagte vermittelt in ihrem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.08.2010
- 324 O 194/10 -

Ex-Kanzler Gerhard Schröder scheitert mit Klage auf Richtigstellung wegen angeblichen Beifahrens bei "Käßmann-Trunkenheitsfahrt"

Keine Ansehensminderung oder Rufbeeinträchtigung in der Berichterstattung

Die Klage des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder gegen eine Verlegerin der "Hamburger Morgenpost" wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Er wollte mit dieser den Abdruck einer Richtigstellung erreichen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass im Nachgang zu der Trunkenheitsfahrt der vormaligen EKD-Vorsitzenden, Margot Käßmann, ein Rechtsanwalt in einem Internet-Blog veröffentlicht hatte, aus zuverlässiger Quelle erfahren zu haben, dass "der Beifahrer" von Bischöfin Käßmann der Kläger gewesen sei.Gegen diese Behauptung war der Kläger per Unterlassungsabmahnung vorgegangen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.11.2009
- VI ZR 226/08 -

Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"

Der Focus Chefredakteur Helmut Markworts kann den Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus" nicht verbieten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten Zeitungsverlag die Unterlassung des künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews. Gegenstand des Interviews waren Äußerungen des Autors und Kabarettisten Roger Willemsen aus Anlass des bevorstehenden Bühnenauftritts "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort – Die Weltgeschichte der Lüge". Die Beklagte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2008
- VI ZR 307/07 -

BGH: Presse ist "öffentlicher Wachhund" - Bilder vom Haftausgang von Karsten Speck durften veröffentlicht werden

Persönlichkeitsrecht muss vor Pressefreiheit zurückstehen

Der Bundesgerichtshof sieht die Presse als "öffentlichen Wachhund", der z.B. darüber wacht, ob Prominente im Strafvollzug bevorzugt behandelt werden. In diesem Zusammenhang hat das Gericht die Veröffentlichung von Fotos vom Haftausgang von Karsten Speck gebilligt, obwohl die Veröffentlichung der Bilder einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers darstellen.

Der Kläger ist ein bekannter Schauspieler und Moderator. Die Beklagte berichtete in der von ihr verlegten "Bild"-Zeitung unter der Überschrift "Hier schlendert Karsten Speck in die Freiheit", dass der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 10 Monaten verurteilte Kläger die Justizvollzugsanstalt schon zwei Wochen nach Haftantritt für einen Tag wieder verlassen habe. Er habe sich als geeignet... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.06.2008
- VI ZR 156/06 -

BGH: Paparazzi-Fotos von Heide Simonis verletzen nicht das Persönlichkeitsrecht

Ehemalige Ministerpräsidentin verliert gegen die "Bild"-Zeitung

Heide Simonis steht kein Unterlassungs- oder Auskunftsanspruch bezüglich der Fotos zu, die nach ihrem spektakulären Ausscheiden als Ministerpräsidentin gemacht wurden. Bei den Fotografien handelt es sich um "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte", urteilte der Bundesgerichtshof. Die Fotos zeigen Simonis bei privaten Einkäufen in einem belebten Einkaufszentrum.

Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet, an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. Ferner beanstandet sie die Veröffentlichung einiger Fotos in der von der Beklagten herausgegebenen "Bild"-Zeitung, mit denen der Artikel vom 28. April 2005 "Danach ging... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.02.2008
- 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 -

Private Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco dürfen veröffentlicht werden

Bundes­verfassungs­gericht stärkt Pressefreiheit

Zeitschriften dürfen Fotos aus dem Alltagsleben von Prominenten veröffentlichen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Veröffentlicht werden dürfen nicht nur skandalöse, sittlich oder rechtlich anstößige Handlungsweisen sondern auch die Normalität des Alltagslebens und in keiner Weise anstößige Handlungsweisen prominenter Personen der Öffentlichkeit, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann.

Beschwerdeführer sind Prinzessin Caroline von Hannover und zwei Presseverlage. Die Verlegerin der Zeitschrift "Frau im Spiegel" hatte über eine Erkrankung des Fürsten Rainier von Monaco, über eine mögliche Teilnahme der Beschwerdeführerin an einem Gesellschaftsball sowie über einen beliebten Wintersportort berichtet und den Beiträgen jeweils Fotografien beigegeben, welche die Beschwerdeführerin... Lesen Sie mehr



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