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Montag, 23. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unterhaltskosten“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.04.2016
- VI R 21/15 -

Unterhalts­leistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unterhalts­leistungen auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

Im zugrunde liegenden Streitfall erzielte der Kläger Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und gewährte seinen beiden volljährigen Söhnen, die auswärtig studierten, Unterhalt in Höhe von jeweils 8.004 Euro. Diese Aufwendungen machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Danach ermäßigt sich die Einkommensteuer dadurch, dass Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen für den Unterhalt einer ihm oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person erwachsen, bis zu einer Höchstgrenze vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden. Voraussetzung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.2015
- 4 K 2254/14 -

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Kosovo nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsfähig

Nicht mögliche angemessene Erwerbstätigkeit der eigentlich erwerbsfähigen Angehörigen muss zweifelsfrei nachgewiesen werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kinder nicht als sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" i.S. des § 33 a Einkommen­steuer­gesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bemüht haben, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Der aus dem Kosovo stammende Kläger wohnt im Rhein-Lahn-Kreis und war im Streitjahr 2013 als Kellner beschäftigt. Außerdem bezog er eine Witwerrente. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterstützungszahlungen an seine vier im Kosovo lebenden volljährigen Kinder in Höhe von 4.200 Euro als sogenannte "außergewöhnliche Belastungen" geltend. Das beklagte Finanzamt berücksichtigte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
- XII ZR 99/14 -

Einwilligung zur künstlichen Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende begründet vertragliche Unterhaltspflicht des Vaters für das Kind

Mann muss auch bei nicht anerkannter Vaterschaft nach Zustimmung zur künstlichen Befruchtung für Unterhalt aufkommen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens macht gegen den Beklagten Unterhalt geltend und stützt den Anspruch auf eine zwischen ihrer Mutter und dem Beklagten im Rahmen einer heterologen Insemination geschlossene Vereinbarung. Die Mutter der Klägerin und der Beklagte unterhielten seit 2000 bis mindestens September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.12.2013
- 2 UF 216/12 -

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhalts­pflichtiges Einkommen

Monatlicher Nutzungsvorteil ist beim unterhalts­pflichtigen Einkommen zu berücksichtigen

Wird einem unterhalts­pflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhalts­pflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens sind getrennt lebende Eheleute aus Marl, die über Trennungsunterhalt streiten. Dem unterhaltspflichtigen Ehemann steht ein von seinem Arbeitgeber finanziertes Firmenfahrzeug (Skoda Octavia) auch zur privaten Nutzung zur Verfügung. Dieses setzt der Ehemann unter anderem bei Besuchen der gemeinsamen, bei der Ehefrau lebenden Tochter ein.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.01.2013
- 4 UF 172/12 -

Deutsches Familiengericht scheidet im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht

Ehefrau kann sich auf die beiden vertraglich vereinbarten Scheidungsgründe berufen

Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die iranischen Eheleute schiitischen Glaubens hatten im Dezember 1991 in Teheran die Ehe geschlossen und dabei notariell Bedingungen für eine Scheidung vereinbart. Nach diesen sollte die heute 46 Jahre alte Ehefrau zum Scheidungsantrag berechtigt sein, wenn der heute 45 Jahre alte Ehemann sich für 6 Monate weigere, die Unterhaltskosten... Lesen Sie mehr



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