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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unrichtige Darstellung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011
- 14 U 129/09 -

OLG Karlsruhe zur immateriellen Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung

Wurde Journalistin durch erzwungene Gegendarstellung Opfer einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Das Oberlandesgerichts Karlruhe hatte in der Frage zu entscheiden, ob einer Journalistin, die zu einer - eigentlich - falschen Gegendarstellung verurteilt wurde, ein Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung zusteht.

Im vorliegenden Verfahren begehren die Klägerinnen A und B vom Beklagten X, einem bekannten Fernsehmoderator, eine immaterielle Geldentschädigung von mindestens 20.000 Euro bzw. 15.000 Euro, weil er durch die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen eine Gegendarstellung gegen einen von A verfassten Artikel erwirkt habe.Die Klägerin A ist freie Journalistin und Verfasserin des Artikels "X (Beklagter) hätte mich fast erwürgt", der in der Illustrierten "neue woche" vom 18. Juni 2005 erschienen ist und auf den auf der Titelseite hingewiesen worden war: "EXKLUSIV-X-Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an". Die Information... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.07.2010
- 1 StR 245/09 -

BGH: Verurteilung des Stadtplan-Erbe Alexander Falk zu 4 Jahren Haft wegen versuchten Betrugs rechtskräftig

Firma überteuert verkauft

Der frühere Internet-Unternehmer und Stadtplanerbe Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs für vier Jahre ins Gefängnis. Seine Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Hamburger Landgerichts war erfolglos. Falk hatte während des Internet-Booms im Jahr 2000 gemeinsam mit vier seiner ehemaligen Manager den Wert des Unternehmens Ision vor dem Verkauf an die englische Gesellschaft Energis mithilfe von Scheingeschäften geschönt und die Firma zu einem überteuerten Preis verkauft.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg wurde vom Bundesgerichtshof insoweit aufgehoben, als es davon abgesehen hatte, gegen zwei Angeklagte sowie gegen drei Verfallsbeteiligte, an die Teile der erlangten Kaufpreiszahlung weitergeleitet worden waren, den Verfall von Wertersatz anzuordnen.Das Landgericht Hamburg hat den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.05.2009
- B 1 KR 9/08 R -

Krankenkassen-Vorstand muss Schadensersatz für Bilanzmanipulationen zahlen

Krankenkasse an sich trifft keine Mitschuld an fehlenden Einnahmen durch nicht mehr realisierbare Beitragssatzerhöhungen

Fälscht der Vorstand einer Krankenkasse die Bilanzen, um hohe Defizite zu verschleiern und eine Schließung des Unternehmens zu verhindern, kann dieser, nach Fusion mit anderen Krankenkassen und Aufdeckung der Vorgänge, zu Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten des Anstellungsvertrages verurteilt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Beklagte verschob als alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) L. Anfang 1997 in der BKK-Bilanz eine Vielzahl von bereits im Jahr 1996 angefallenen Rechnungspositionen in das Jahr 1997, um das hohe Defizit zu verschleiern und einer Schließung der BKK L. vorzubeugen. Die Passiva in der Bilanz hätten bei ordnungsgemäßer Verbuchung um ca. 5,8 Mio. DM höher ausfallen müssen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2006
- 5 StR 430/05 -

BGH erklärt Verurteilungen im Berliner Bankenskandal für rechtskräftig

Das Landgericht Berlin hat die Angeklagten Z. und D. am 7. Februar 2006 wegen mehrerer Fälle unrichtiger Darstellung der Verhältnisse eines Kreditinstituts im Jahresabschluss in Tateinheit mit unrichtigen Angaben gegenüber einem Abschlussprüfer zu Gesamtgeldstrafen von 270 bzw. 300 Tagessätzen verurteilt.

Nach den Urteilsfeststellungen hatten die beiden früheren Mitglieder des Vorstands der Landesbank Berlin (LBB) und andere Vorstandsmitglieder der LBB mehrere persönlich unbegrenzt haftende Gesellschafter einer Tochterbankgesellschaft bzw. konzernverbundener Immobilienfondsgesellschaften durch Erklärungen im Innenverhältnis von ihrer gesetzlichen Haftung freigestellt. Gleichwohl hatten... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 20.06.2005
- 30 S 1016/05 -

Verschweigen der Unfallverursachung kann zur Leistungsfreiheit / Rückerstattungsansprüchen der Versicherung führen

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Versicherung können zur Leistungsfreiheit / Rückerstattungsansprüchen der Versicherung führen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Folgendes hatte sich zugetragen: Im März 2002 gegen Mittag parkte eine Münchnerin mit ihrem PKW Toyota auf dem Parkplatz eines Drive-In-Restaurants in der Wasserburger Landstraße in München. Als sie noch in ihrem Fahrzeug saß, fuhr der Beklagte mit dem von ihm geführten LKW in den Parkplatz ein. Da er nicht direkt an dem PKW der Münchnerin vorbei fahren konnte, musste er zurücksetzen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 07.02.2005
- 2 StB 26/02 (526) KLs (16/03) -

Urteil gegen ehemalige LBB-Vorstände wegen "Bilanzfälschung"

Die 26. große Strafkammer - Wirtschaftskammer - des Landgerichts Berlin hat am 7. Februar 2005 den ehemaligen Vorstandssprecher der Landesbank Berlin (LBB), Ulf-Wilhelm D. (59 Jahre), und das ehemalige Vorstandsmitglied Jochem Z. (62 Jahre) wegen Unrichtiger Darstellung (§§ 331 Nr. 1 und Nr. 4 - s. unten -, 340m Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Ulf-Wilhelm D. erhielt eine Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 300,00 Euro (90.000 Euro), Jochem Z. eine Gesamtgeldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 220,00 Euro (59.400 Euro).Nach einer neun Monate dauernden Beweisaufnahme hat das Gericht festgestellt, dass die Angeklagten für unrichtige bzw. unvollständige Angaben in den Jahresabschlüssen der LBB für die Jahre 1997,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2004
- 1 StR 420/03 -

BGH verwirft Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV

Haffas schuldig

Der Bundesgerichtshof hat die millionenschweren Geldstrafen gegen die ehemaligen EM-TV-Vorstände Thomas und Florian Haffa bestätigt.

Das Landgericht München I hat die Angeklagten Thomas und Florian Haffa wegen "Unrichtiger Darstellung", einer Straftat nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, zu Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen verurteilt und die Höhe eines Tagessatzes auf 5.000 € bzw. 1.000 € festgesetzt.Gegenstand der Verurteilung ist die am 24. August 2000 erfolgte Bekanntgabe von Halbjahreszahlen der EM.TV... Lesen Sie mehr



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