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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Universitätsklinikum“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 21.04.2022
- 10 LC 247/20 -
Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt im sog. Göttinger Organspendeskandal
VG Göttingen erkennt Ruhegehalt wegen schwerem Dienstvergehen ab
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt wird.
Der Beklagte war bis zu einem von der Klägerin im Juli 2012 ausgesprochenen Amtsführungsverbot als Leiter der Abteilung für Gastroenterologie und Endokrinologie im Zentrum für Innere Medizin der Universitätsmedizin Göttingen tätig. Die Klägerin machte im Disziplinarklageverfahren geltend, dass dieser eine der zentralen Figuren des sog. Göttinger Organspendeskandals und für diverse Manipulationen von Blutwerten verantwortlich gewesen sei. Eine weitere Beschäftigung des Beklagten, der während des Gerichtsverfahrens in den Ruhestand trat, habe daher aufgrund eines endgültig eingetretenen Vertrauensverlusts nicht mehr zumutbar erfolgen können.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.09.2018
- 20 B 569/18 -
Wissenschaftlerin der Hautklinik darf vorläufig weiterhin Tierversuche durchführen
Oberverwaltungsgericht äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung der Stadt Münster
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster ausgesetzt, mit der diese einer Wissenschaftlerin der Hautklinik des Universitätsklinikums in Münster aus Tierschutzgründen das Halten und Betreuen von Tieren für die Durchführung von Tierversuchen untersagt hatte. Damit gab das Gericht der Beschwerde der Antragstellerin gegen die anderslautende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster statt.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht aus, dass an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsanordnung Zweifel bestünden, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht ausgeräumt werden könnten. Die Untersagung beruhe auf der Annahme der Stadt, die Wissenschaftlerin sei verantwortlich dafür, dass drei für Tierversuche gehaltene Mäuse unter Berücksichtigung... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2014
- 10 Sa 101/14 -
LAG Düsseldorf zum Anspruch eines Oberarztes auf Beschäftigung
Universität kann nicht zur Einteilung eines bei ihr beschäftigten Arztes zu 100 Operationen im Jahr in einem Universitätsklinikum verurteilt werden
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt, der bei der Universität beschäftigt ist und seine Krankenversorgungstätigkeit in einem rechtlich selbstständigen Universitätsklinikum ausübt, nicht von der Universität verlangen kann, als Oberarzt oder Operateur beschäftigt bzw. für 100 Operationen im Jahr eingeteilt zu werden. Auch für eine vermutete etwaige Diskriminierung aufgrund des Alters im ärztlichen Aufgabenbereich haftet das Universitätsklinikum und nicht die Universität.
Der 63 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1989 bei der Beklagten, einer Universität, als Oberarzt beschäftigt. Die beklagte Universität und das Universitätsklinikum sind jeweils rechtlich selbständige Rechtspersönlichkeiten. § 15 der Rechtsverordnung über die Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen (UKVO) schreibt vor, dass das wissenschaftliche Personal... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.08.2013
- BVerwG 6 P 8.12 -
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum
Dem Strafgefangenen von der Anstaltsleitung zugewiesene Arbeiten außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht dienen der Resozialisierung
Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
In dem zugrunde liegenden Fall beschäftigt das Universitätsklinikum Düsseldorf aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und der Logistik. Der Personalrat des Klinikums sieht in der Aufnahme der Tätigkeit durch die Gefangenen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung. Die Vorinstanzen sind dieser Auffassung nicht gefolgt.... Lesen Sie mehr
