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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unfallhergang“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.08.2016
- 7 U 17/16 -

OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten einer SB-Tankstelle bei Sturz auf dem Gelände

Personalaufenthalt außerhalb des Nachtschalters während der Nachtschicht nicht zu erwarten

Wird eine SB-Tankstelle mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer entsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspficht erfüllen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall betankte die Klägerin ihr Fahrzeug, einen Dacia Prestige, in einer Nacht im Mai 2014 an einer SB-Tankstelle. Die der Beklagten gehörende Tankstelle wurde ab 22.00 Uhr abends mit einem Nachtschalter betrieben. Um Mitternacht wechselte das für die Bedienung vorgesehene Personal. Nachdem die Klägerin ihren Tankvorgang kurz nach Mitternacht beendet hatte, stürzte sie auf dem Weg vom Nachtschalter zu ihrem Fahrzeug. Dabei zog sie sich eine Oberarmfraktur zu, die operativ versorgt werden musste. Mit der Behauptung, eine auf dem Tankstellengelände herumliegende schwarze Plastikschlaufe eines Paketbindershabe ihren Sturz verursacht,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Landshut, Hinweisbeschluss vom 01.12.2015
- 12 S 2603/15 -

Dashcam-Aufnahmen dürfen im Rahmen eines Schaden­ersatz­prozesses nach einem Verkehrsunfall verwendet werden

Kein gravierender Grundrechtseingriff durch Onboard-Kamera

Im Rahmen eines Schaden­ersatz­prozesses nach einem Verkehrsunfall können zur Aufklärung des Unfallhergangs die Aufnahmen einer Dashcam verwendet werden. Durch die Aufnahmen einer Onboard-Kamera werden Grundrechte anderer Verkehrsteilnehmer nicht gravierend verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es am Flughafen München zu einem Verkehrsunfall und einem anschließenden Schadenersatzprozess vor dem Landgericht Landshut. Der zwischen den Beteiligten streitige Unfallhergang konnte nur durch die Aufnahme einer Dashcam, einer im Fahrzeug festinstallierten Kamera, aufgeklärt werden. Es war jedoch streitig, ob die Aufnahmen im Prozess verwertet werden durften.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Kreuznach, Urteil vom 19.05.2014
- 23 C 428/13 -

Autofahrer haftet bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs nicht für die Verletzung eines auf die Straße rennenden Hundes

Tiergefahr und Fahr­lässig­keits­vorwurf des Tierhalters wiegen schwerer als Betriebsgefahr des Unfallfahrzeugs

Kommt es zwischen einem auf eine Straße rennenden Hund und einem Pkw zu einem Zusammenstoß, so haftet die Autofahrerin dafür jedenfalls dann nicht, wenn der Unfallhergang nicht aufzuklären ist. Denn insoweit wiegen die Tiergefahr und der Fahr­lässig­keits­vorwurf des Tierhalters schwerer als die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Autofahrerin. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hund sprang aus einem geparkten Fahrzeug und rannte auf die Straße. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw, wodurch der Hund erheblich verletzt wurde und tierärztlich versorgt werden musste. Die dadurch entstandenen Kosten verlangte der Hundehalter von der Fahrerin des Pkw ersetzt.Das... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.08.2012
- 11 U 10/12 -

Kollision zweier Skifahrer: Kein Anscheinsbeweis bei ungeklärtem Unfallhergang

Verunfallter Skifahrer unterliegt mit Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz

Lässt sich der Hergang eines Skiunfalls nicht aufklären, so spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass die Kollision zweier Skifahrer wegen des Verstoßes gegen die FIS-Regel Nr. 3 und Nr. 4 zustande gekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es auf einer Skipiste im Januar 2009 zu einem Zusammenstoß zweier Skifahrer. Einer von ihnen verletzte sich dabei erheblich. Der verunfallte Skifahrer behauptete, er sei von hinten angefahren worden. Somit habe der andere Skifahrer gegen die Verhaltensregeln für Skifahrer und Snowboarder (FIS-Regeln) verstoßen. Er erhob daher Klage auf Zahlung von... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.10.2013
- 9 U 53/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem "So-Nicht-Unfall"

Bei einem nicht zum geschilderten Unfallgeschehen passenden Fahrzeugschaden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadens­ersatz­anspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchs­begründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann (so genannter "So-Nicht-Unfall") und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und der Erstbeklagte stammen aus Hagen. Sie sind jeweils Halter eines Pkw Mercedes-Benz. Beide Fahrzeuge waren im Februar 2011 an einem polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfall in der Hagener Innenstadt beteiligt, wobei der Kläger sein Fahrzeug und die Zweitbeklagte das Fahrzeug des Erstbeklagten führte. Aufgrund dieses Unfallereignisses... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013
- 12 U 204/12 -

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haft­pflicht­versicherers über den Schadenshergang

Vorsätzliche und arglistige Obliegenheitsverletzung führt zur vollen Verwirkung des Versicherungsschutzes

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Anspruch auf Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer entfällt, wenn der Haft­pflicht­versicherer arglistig über den Schadenshergang getäuscht wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls meldete seinem Haftpflichtversicherer einen Schadensvorfall und behauptete, so auch noch in seiner Klage auf Deckungsschutz, dass Frau S durch seine nicht geprüften Jagdhunde geschädigt worden sei. Nach Beendigung einer Gesellschaftsjagd habe er seine Hunde an der Leine geführt, Frau S sei als Treiberin an der Jagd beteiligt gewesen. Die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 06.11.2012
- 6 U  38/12 -

Landgericht Coburg zur Haftung bei einem Sturz im Doppelschlepplift

Richter darf bei widersprüchlichen Angaben zum Unfallvorgang eigene Sachkunde und Kenntnisse in Entscheidungen mit einbeziehen

Richter können bei der Beurteilung eines Sachverhalts ihre eigene Sachkunde oder Kenntnisse von Örtlichkeiten in die Entscheidung mit einbeziehen. Darüber hinaus ist es für die Partei in einem Prozess selten günstig, wenn sie ihre Angaben (mehrfach) im Hinblick auf das erstrebte Ziel verändert und anpasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang Januar 2009 fuhren die Klägerin und der spätere Beklagte mit einem Doppelschlepplift in einem Skigebiet. Während dieser Fahrt mit dem Skilift kam es zu einem Sturz beider Parteien. Nach diesem Sturz fuhr die Klägerin mindestens noch einmal mit dem Schlepplift nach oben und von dort wieder herunter.Die Klägerin... Lesen Sie mehr




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