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Mittwoch, 20. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Unfallfreiheit“ veröffentlicht wurden

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.07.2016
- 2 U 54/15 -

Ge­braucht­wagen­händler hat nach Kauf eines Unfallfahrzeugs von Privatperson keinen Anspruch auf Kauf­preis­rück­zahlung

Unfallschaden war für fachkundigen Ge­braucht­wagen­händler bei Sichtprüfung erkennbar

Kauft ein Ge­braucht­wagen­händler von einer Privatperson ein Unfallfahrzeug, so kann er denn Kaufpreis nicht gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückverlangen, wenn für ihn als fachkundige Person der Unfallschaden bei der Sichtprüfung erkennbar war. Ein privater Verkäufer übernimmt regelmäßig für die Zeit vor seinem Besitzerwerb keine Be­schaffen­heits­garantie hinsichtlich der Unfallfreiheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 erwarb eine Gebrauchtwagenhändlerin von einer Privatperson einen gebrauchten Dacia Sandero zum Preis von 7.900 Euro. Der Pkw wurde als unfallfrei bezeichnet. Der private Verkäufer hatte das ihm gegenüber selbst als unfallfrei bezeichnete Fahrzeug kurz zuvor für seine Mutter erworben, die das Fahrzeug jedoch nicht haben wollte. Die Gebrauchtwagenhändlerin trat nach Untersuchung des Fahrzeugs durch einen Kfz-Sachverständigen vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Sachverständige hatte nämlich einen erheblichen und nicht fachgerecht instandgesetzten Unfallschaden... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2017
- Az. 28 U 101/16 -

Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Rücktritt vom Kaufvertrag auch bei vorrausgegangener Untersuchung des Fahrzeugs in eigener Werkstatt möglich

Ein Kraft­fahrzeug­händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen Kraftfahrzeughandel in Dortmund. Im Februar 2015 erwarb sie von der Beklagten, einer Privatperson aus dem Landkreis Hildesheim, für 10.660 Euro ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine Nachlackierung habe. Der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2012
- VIII ZR 117/12 -

BGH zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

Unfallfreiheit ist eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Käufer eines Neuwagens, der bei einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt, kann sich später nicht auf einen stillschweigenden Gewährleistungs­ausschluss berufen, wenn sich herausstellt, dass der Wagen tatsächlich nicht unfallfrei ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Beklagte erwarb im Mai 2003 einen gebrauchten Audi A 6. Im Dezember 2003 erlitt er mit dem Fahrzeug einen Unfall, als beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke der Unfallgegner seine Fahrzeugtür öffnete. Den entstandenen Streifschaden an der hinteren rechten Tür und an der Seitenwand, der sich nach einem eingeholten Gutachten auf knapp 3.000 € belief, ließ er - nicht fachgerecht - reparieren.... Lesen Sie mehr




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