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Freitag, 28. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „unbestrittene Tatsachen“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2012
- 3 Sa 1229/11 -

Zustimmung zur Verwertung von Videoaufzeichnungen hindern das Berufen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Schadenersatzrecht gegen Auszubildende besteht

Willigt der Rechteinhaber in die Verwertung von Videoaufzeichnungen ein, so kann er sich im Nachhinein nicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien um einen Schadenersatzanspruch des Klägers. Der Kläger betrieb eine Tankstelle. Die Beklagte stand bei ihm in einem Berufsausbildungsverhältnis. Der Kläger behauptete, die Beklagte habe während der Zeit ihres Ausbildungsverhältnisses beim Einsatz an der Kasse durch unberechtigte Stornobuchungen Diebstähle bzw. Unterschlagungen vorgenommen. Die Vorgehensweise der Beklagten sei auf der Überwachungs-CD des Kassenbereichs genau erkennbar. Die Beklagte forderte zunächst vom Kläger die angekündigten Aufnahmen vorzulegen, da sie ihre Unschuld beweisen würden. Sodann widersprach sie der Verwertung der CD's,... Lesen Sie mehr




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